Justizminister Mykola Onischtschuk ist überzeugt davon, dass das einzige verfassungsgemäße Datum für die Präsidentschaftswahlen der 17. Januar 2010 ist.
Dies erklärte er im Programm “Po Suti” (ungefähr “zur Sache”) des Senders “Perschyj Hromadskyj”
“Die Position des Justizministers ist klar und eindeutig. Das Datum für die Präsidentschaftswahlen, wie es aus den Anforderungen der geltenden Konstitution folgt, ist der 17. Januar 2010”, sagte Onischtschuk.
Seinen Worten nach, tauchten in letzter Zeit Kommentare dazu auf, dass dies der 31. oder der 24. Januar sein könnte, das heißt der letzte Sonntag im kalendarischen Monat des letzten Regierungsjahres des Präsidenten. “Doch ist eindeutig klar, dass die Verfassung das Datum für die Präsidentschaftswahlen mit dem letzten Sonntag in der Zeit seiner Vollmacht verbindet, seiner eigenen Vollmacht und nicht mit dem kalendarischen Monat”, denkt Onischtschuk.
Der Justizminister unterstützte den Aufruf des Parlamentsvorsitzenden, Wladimir Litwin, die Prüfung der Frage des Datums der Präsidentschaftswahlen zu beschleunigen: “Mir scheint, dass der Aufruf Litwins an die Parlamentarier im Schlichtungsrat angemessen ist. Soweit man die politische Situation in der Ukraine nur schwer stabil nennen kann, wird sich die Entscheidung zur Festlegung des Wahltermins positiv auf den politischen Prozess auswirken, je früher diese fällt”
Onischtschuk warnte die Abgeordneten vor einer freien Auslegung des Wahldatums. “Das Parlament ist das Subjekt der Entscheidungsfindung, doch ist es nicht frei bei der Festlegung des Datums, da es sich von der Verfassung leiten lassen muss. Daher hoffe ich aufrichtig, dass die Werchowna Rada im Weiteren nicht mit politischen Motivationen vorgehen wird, sondern verfassungsgemäß”, betonte Onischtschuk.
Der Minister drückte seine Überzeugung aus, dass im Falle der Ansetzung der Wahlen für dieses Datum sich der Präsident nicht dagegen aussprechen wird.
Am 1. April hatte die Werchowna Rada mit der Unterstützung von 401 Abgeordneten (450 gibt es insgesamt) den Beschluss der Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober gefasst.
Präsident Wiktor Juschtschenko wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht, mit der Bitte diesen Beschluss auf Verfassungskonformität zu überprüfen.
Am 12. Mai hat das Verfassungsgericht den Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Wahlen für den 25. Oktober als nicht verfassungsgemäß erklärt.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
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„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
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Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
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„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
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„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“