Justizminister Mykola Onischtschuk ist überzeugt davon, dass das einzige verfassungsgemäße Datum für die Präsidentschaftswahlen der 17. Januar 2010 ist.
Dies erklärte er im Programm “Po Suti” (ungefähr “zur Sache”) des Senders “Perschyj Hromadskyj”
“Die Position des Justizministers ist klar und eindeutig. Das Datum für die Präsidentschaftswahlen, wie es aus den Anforderungen der geltenden Konstitution folgt, ist der 17. Januar 2010”, sagte Onischtschuk.
Seinen Worten nach, tauchten in letzter Zeit Kommentare dazu auf, dass dies der 31. oder der 24. Januar sein könnte, das heißt der letzte Sonntag im kalendarischen Monat des letzten Regierungsjahres des Präsidenten. “Doch ist eindeutig klar, dass die Verfassung das Datum für die Präsidentschaftswahlen mit dem letzten Sonntag in der Zeit seiner Vollmacht verbindet, seiner eigenen Vollmacht und nicht mit dem kalendarischen Monat”, denkt Onischtschuk.
Der Justizminister unterstützte den Aufruf des Parlamentsvorsitzenden, Wladimir Litwin, die Prüfung der Frage des Datums der Präsidentschaftswahlen zu beschleunigen: “Mir scheint, dass der Aufruf Litwins an die Parlamentarier im Schlichtungsrat angemessen ist. Soweit man die politische Situation in der Ukraine nur schwer stabil nennen kann, wird sich die Entscheidung zur Festlegung des Wahltermins positiv auf den politischen Prozess auswirken, je früher diese fällt”
Onischtschuk warnte die Abgeordneten vor einer freien Auslegung des Wahldatums. “Das Parlament ist das Subjekt der Entscheidungsfindung, doch ist es nicht frei bei der Festlegung des Datums, da es sich von der Verfassung leiten lassen muss. Daher hoffe ich aufrichtig, dass die Werchowna Rada im Weiteren nicht mit politischen Motivationen vorgehen wird, sondern verfassungsgemäß”, betonte Onischtschuk.
Der Minister drückte seine Überzeugung aus, dass im Falle der Ansetzung der Wahlen für dieses Datum sich der Präsident nicht dagegen aussprechen wird.
Am 1. April hatte die Werchowna Rada mit der Unterstützung von 401 Abgeordneten (450 gibt es insgesamt) den Beschluss der Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober gefasst.
Präsident Wiktor Juschtschenko wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht, mit der Bitte diesen Beschluss auf Verfassungskonformität zu überprüfen.
Am 12. Mai hat das Verfassungsgericht den Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Wahlen für den 25. Oktober als nicht verfassungsgemäß erklärt.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Gibt es hier einen Übersetzungsfehler? 280 Millionen griwna für 100 mitarbeiter, das sind 2,8 Millionen Griwna gehalt. Also 89000 Euro. Ist das pro jahr? oder 10 Jahre?“
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Anonymer Gast in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
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„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“
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Frank in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
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Nautro in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
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„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Wenn es um das Navi (neben meinem BMW Navi) geht, greife ich immer auf googel maps zurück. die anderen kenne ich allerdings nicht. Kenne Dorohusk, hat bisher immer gut funktioniert . aber generell ist...“
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Robin427 in Berichte und Reisetipps • welcher Routenplaner / Grenzübergang
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„Fahre BMW 640d mit serienmäßigen Fahrwerk, mit läuft es, die Straße von der Grenze bis Kiew ist tip top. In Kiew vorsichtiger fahren, da sind die Straßen schlechter, Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Na da liegt das ja auf dem Weg. Kennzeichen Klauen liest man in den Warnungen beim AA. Aber noch keinen Bericht darüber gesehen. Ist halt wie überall - kann dir überall passieren. Und keine Wertsachen...“
Igor in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Ok, ja ich suche eh nach bekannten Hotels die es auch in anderen Städten wie Berlin gibt. Es würde mir einfach ein sicherers Gefühl geben. Mein 3er ist 10j alt und hat 300.000km drauf. Für den interessiert...“