Justizminister Mykola Onischtschuk ist überzeugt davon, dass das einzige verfassungsgemäße Datum für die Präsidentschaftswahlen der 17. Januar 2010 ist.
Dies erklärte er im Programm “Po Suti” (ungefähr “zur Sache”) des Senders “Perschyj Hromadskyj”
“Die Position des Justizministers ist klar und eindeutig. Das Datum für die Präsidentschaftswahlen, wie es aus den Anforderungen der geltenden Konstitution folgt, ist der 17. Januar 2010”, sagte Onischtschuk.
Seinen Worten nach, tauchten in letzter Zeit Kommentare dazu auf, dass dies der 31. oder der 24. Januar sein könnte, das heißt der letzte Sonntag im kalendarischen Monat des letzten Regierungsjahres des Präsidenten. “Doch ist eindeutig klar, dass die Verfassung das Datum für die Präsidentschaftswahlen mit dem letzten Sonntag in der Zeit seiner Vollmacht verbindet, seiner eigenen Vollmacht und nicht mit dem kalendarischen Monat”, denkt Onischtschuk.
Der Justizminister unterstützte den Aufruf des Parlamentsvorsitzenden, Wladimir Litwin, die Prüfung der Frage des Datums der Präsidentschaftswahlen zu beschleunigen: “Mir scheint, dass der Aufruf Litwins an die Parlamentarier im Schlichtungsrat angemessen ist. Soweit man die politische Situation in der Ukraine nur schwer stabil nennen kann, wird sich die Entscheidung zur Festlegung des Wahltermins positiv auf den politischen Prozess auswirken, je früher diese fällt”
Onischtschuk warnte die Abgeordneten vor einer freien Auslegung des Wahldatums. “Das Parlament ist das Subjekt der Entscheidungsfindung, doch ist es nicht frei bei der Festlegung des Datums, da es sich von der Verfassung leiten lassen muss. Daher hoffe ich aufrichtig, dass die Werchowna Rada im Weiteren nicht mit politischen Motivationen vorgehen wird, sondern verfassungsgemäß”, betonte Onischtschuk.
Der Minister drückte seine Überzeugung aus, dass im Falle der Ansetzung der Wahlen für dieses Datum sich der Präsident nicht dagegen aussprechen wird.
Am 1. April hatte die Werchowna Rada mit der Unterstützung von 401 Abgeordneten (450 gibt es insgesamt) den Beschluss der Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober gefasst.
Präsident Wiktor Juschtschenko wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht, mit der Bitte diesen Beschluss auf Verfassungskonformität zu überprüfen.
Am 12. Mai hat das Verfassungsgericht den Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Wahlen für den 25. Oktober als nicht verfassungsgemäß erklärt.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“