Gestern stimmte das Ministerkabinett dem Gesetzentwurf „Über das System der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkübertragung“ zu. Er sieht eine Vereinigung der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine (NTKU) und der Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (GTRK) „Kultura“ zur Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (NOTU) vor, auf deren Basis zwei Fernsehsender und zwei Radiostationen arbeiten werden. Mitarbeiter der NTKU befürchten Personalkürzungen und zweifeln daran, dass die NOTU unabhängige Nachrichten übertragen wird.
Der Gesetzentwurf, der vom Staatlichen Komitee für Fernseh- und Rundfunkübertragung ausgearbeitet wurde, wurde gestern auf der Regierungssitzung vom Leiter des Komitees, Jurij Plaksjuk, vorgestellt. Zur Erinnerung: am 30. September 2010 wurde von der Präsidialadministration eine Konzeption für das öffentliche Fernsehen bestätigt. Sie sieht die Schaffung der NOTU auf der Basis von NTKU vor. Die Aufsicht über die Tätigkeit der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft soll von einem Aufsichtsrat mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Organen der lokalen Selbstverwaltung, der Präsidialadministration, des Ministerkabinetts und jeder Parlamentsfraktion wahrgenommen werden (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 1. Oktober 2010).
Ein alternativer Gesetzentwurf zu dieser Problematik wurde in der Werchowna Rada von den Parlamentsabgeordneten Andrej Schewtschenko, Jewgenij Suslow (beide „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) und Wladislaw Kaskiw („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) registriert. Ihr Dokument überließ die Auswahl bedeutender Themen und Ereignisse für das Programm dem Ermessen der Redaktionsmitarbeiter, sah eine völlige Haushaltsfinanzierung und ein Werbeverbot vor (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 13. Oktober 2010). Jedoch wurde der Gesetzentwurf der Abgeordneten bisher nicht vom Parlament geprüft.
Der Erste Stellvertreter des Leiters des Staatlichen Komitees für Fernseh- und Rundfunkübertragungen, Alexander Kurdinowitsch, teilte dem „*Kommersant-Ukraine*“ mit, dass der Gesetzentwurf des Komitees eine Vereinigung von NTKU und GTRK „Kultura“ zu einer Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft vorsieht. „Es werden zwei Fernsehsender mit einer gesellschaftspolitischen und bildungskulturellen Ausrichtung geschaffen und ebenfalls zwei Radiostationen analogen Formats“, präzisierte er. Seinen Worten nach wird das öffentliche Fernsehen auf den Programmfrequenzen von NTKU und GTRK „Kultura“ senden. Bleibt anzumerken, dass die Programme von GTRK „Kultura“ von allen staatlichen Gebietsfernsehgesellschaften weiterverbreitet werden und die Abdeckung der NTKU 97% des Staatsterritoriums beträgt.
Die Finanzierung der Arbeit der NOTU aus dem Staatshaushalt ist für vier Jahre vorgesehen, danach plant man die Mittel aus unterschiedlichen Quellen zu erhalten: Abonnenmentszahlungen, Verkauf der Fernseh- und Radioproduktionen, Vergabe von Staatsaufträgen, freiwillige und wohltätige Beiträge. Als alternative Finanzierungsvariante wird die Einführung einer einprozentigen Abgabe geprüft: für ukrainische Fernseh- und Radiounternehmen vom Preis der Werbeplatzierungen und für Abonnenten von mehrkanaligen Fernsehnetzen vom Preis der Abonnementszahlungen. „Das Gesamtbudget der NOTU wird aus den Budgets von NTKU und TRK ‘Kultura’ bestehen und Hauptverfügungsberechtigter der Mittel bleibt das Staatliche Komitee für Fernseh- und Radioübertragungen“, fügte Alexander Kurdinowitsch hinzu.
Die Beraterin des Staatsoberhauptes und Leiterin der Hauptverwaltung der Präsidialadministration zu kulturellen und gesellschaftspolitischen Fragen, Anna German, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“, dass der Gesetzentwurf des Staatlichen Komitees von „allen Mitgliedern der Regierung gutgeheißen wurde“. Ihren Worten nach wird das Dokument Präsident Wiktor Janukowitsch zur Prüfung vorgelegt und danach der Werchowna Rada. „Das wird in der nächsten Zeit stattfinden, da der Präsident persönlich daran interessiert ist, dass sobald wie möglich ein öffentliches Fernsehen geschaffen wird“, sagte German dem “Kommersant-Ukraine”.
Derweil befürchten Mitarbeiter der NTKU Personalkürzungen im Ergebnis einer möglichen Umstrukturierung der Gesellschaft und zweifeln daran, dass die NOTU unabhängige Nachrichten übertragen wird. „Wahrscheinlich wird eine Geschlossene Aktiengesellschaft nach dem Prinzip der russischen ORT geschaffen und unabhängige Nachrichten wird es dort nicht geben“, hob man bei der NTKU Redaktion hervor. „Unsere Posten sind Staatsbediensteten gleichgestellt und bei einer Umstrukturierung werden wir wahrscheinlich unserer Status verlieren. Insgesamt arbeiten bei der NTKU etwa 2.000 Menschen. Unbekannt ist, ob sie alle ihre Arbeitsplätze behalten werden“.
Julia Rjabtschun
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“