Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die erste Gruppe besteht auf einem Veto gegen das Dokument und die zweite fordert daneben noch das Kabinett zu entlassen und die Werchowna Rada aufzulösen. Die Anhänger der politischen Forderungen sind bislang nicht sehr zahlreich und genießen nicht die Unterstützung eines großen Teils der Demonstrierenden.
Auf den hauptstädtischen Platz der Unabhängigkeit kamen gestern erneut Unternehmer, die gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches protestieren. Milizschätzungen nach nahmen an der Aktion mehr als zweitausend Menschen teil – die Demonstrierenden selbst bekräftigen, dass sie mehr als zehntausend versammelt haben. Hauptereignis des gestrigen Tages wurde übrigens die endgültige Spaltung zwischen den Organisatoren der Protestaktionen in der Hauptstadt.
Einer von ihnen, Alexander Daniljuk, der sich „Generalkoordinator des Streiks“ nennt, hielt sein dem “Kommersant-Ukraine” am Vortag gemachtes Versprechen ein und versammelte einen neuen Koordinierungsrat, in den ein kleiner Teil der Unternehmer einging (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”). Ihre Hauptforderung ist nicht nur ein Veto von Präsident Wiktor Janukowitsch gegen das Gesetzbuch, sondern auch die Auflösung der Werchowna Rada und sogar ein Rücktritt des Ministerkabinetts. Gestern kam Daniljuk am Tage auf den Maidan, um diese Forderungen zu verkünden, jedoch versuchten ein Teil der Demonstrierenden und ebenfalls die Wache des Zeltlagers ihn nicht auf die Tribüne zu lassen. Dabei entsponn sich ein Handgemenge, welches man recht schnell einstellen konnte.
„Ich rufe euch auf, zur Werchowna Rada zu gehen, wo gerade ein Treffen von oppositionellen Parlamentsabgeordneten mit in der Ukraine eingetroffenen Mitgliedern der Venedig-Kommission stattfindet“, sagte Alexander Daniljukm, als es ihm dennoch gelang auf die Tribüne zu klettern.
„Wir brauchen keine Politik!“, war als Antwort zu vernehmen. „Veto! Veto!“, skandierten die Unternehmer.
Interessenten, um zur Werchowna Rada zu gehen, fanden sich nicht mehr als einhundert. Unter den Übrigen auf dem Maidan genoss die Ex-Leiterin des Rates für Unternehmerfragen beim Kabinett, Oxana Prodan, große Unterstützung, die vorher des Versuchs Gespräche mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew ohne entsprechende Vollmachten beschuldigt wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 25. November). Sie verkündete von der Tribüne, dass die Demonstranten sich dafür versammelt haben, um „wirtschaftliche Rechte zu verteidigen und nicht um Politik zu machen“.
„Unsere Forderungen bleiben die alten – ein Veto gegen das Steuergesetzbuch ohne irgendwelche Kompromisse“, verkündete Prodan unter Applaus und Trötenlärm.
Im Verlaufe des gesamten Tages forderten die Unternehmer, die auf dem Platz der Unabhängigkeit auftraten, nur ein Veto gegen das Steuergesetzbuch, dabei keine politischen Fragen berührend. Die Spaltung zwischen den Führern gefiel ihnen dabei übrigens offensichtlich nicht.
„Soll man uns jemanden geben, dem man ohne Vorbehalt zuhören kann, denn sonst ist hier nur Unordnung. Wir frieren hier nicht dafür, um zuzusehen, wie sie sich beharken“, erzählte dem Reporter des “Kommersant-Ukraine” eine Frau im mittleren Alter.
Der Konflikt zwischen den Koordinatoren der Aktion setzte sich fort. Näher gegen Abend kletterte Alexander Daniljuk erneut auf die Tribüne. Er verkündete, dass das Zeltlager, welches von den Teilnehmern der Aktion auf dem Maidan errichtet wurde, „von politischen Gangstern und Abenteurern übernommen wurde“, die den Unternehmern den Sieg nehmen wollen.
„Uns wurde nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische Freiheit genommen!“, rief Alexander Daniljuk aus. Diese Worte wurden mit „Schande!“-Ausrufen von der Menge begrüßt. Nach einigen Minuten wurde ihm das Mikrofon komplett abgeschalten und aus den Lautsprechern spielte die inoffizielle Hymne Kiews „Der Kiewer Walzer“. Daniljuk und seinen wenigen Anhängern blieb nichts anderes übrig, als ihre Thesen über ein Megafon zu wiederholen, dabei an der Stelle der gerade errichteten Eislaufbahn stehend.
Eine neutrale Position in Bezug auf die Spaltung nahmen Vertreter der „Koalition der Teilnehmer der orangen Revolution“ ein, dessen Leiter, Sergej Melnitschenko, Kommandant des Zeltlagers bleibt.
„Wir sind hierher nicht mit unseren Forderungen gekommen, sondern dafür, um die Unternehmer zu unterstützen. Ja, uns gefallen die derzeitige Regierung, die derzeitige Rada und das derzeitige Kabinett nicht, jedoch wenn wir deren Rücktritt fordern, dann könnte der Präsident prinzipiell werden und das Steuergesetzbuch in Kraft lassen. Lasst uns nicht vergessen, wofür wir hierher gekommen sind. Die Forderungen der Unternehmer sind uns wichtiger“, sagte Melnitschenko nervös dem “Kommersant-Ukraine”, unter dichtem Regen stehend, der kurz vor Ende der Veranstaltung einsetzte.
Aufgrund des schlechten Wetters wurde die Versammlung um 17.00 Uhr und nicht um 22. Uhr beendet, wie an den vorgehenden Tagen. Die nächste Protestaktion findet am Donnerstag statt.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“