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Konstruierte „ukrainische Terroristen“ als Instrument des Kremls im „Hybridkrieg“

Dmitri Kisseljow und die ukrainischen Terroristen
Um von den eigenen Verstößen gegen das Völkerrecht abzulenken, sät Russland gezielt Falschinformationen zu „terroristischen Aktivitäten der Ukraine“ in der globalen Medienlandschaft.

Die Ergreifung verschiedenster „Terroristen und Saboteure“ ist ein beliebter Schachzug der russischen Propaganda. Besonders „ertragsreich“ war diesbezüglich der diesjährige Spätsommer und Herbst. Während früher vor allem Krimtataren als Terroristen diffamiert wurden, werden nun immer häufiger auch Ukrainer festgenommen.

Am 22. November hat der FSB in Sewastopol ein früheres Mitglied des Stabs der Schwarzmeerflotte, den Fregattenkapitän in Reserve Leonid Parchomenko festgenommen. Dieser wird beschuldigt, für den Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums zu arbeiten und „geheime Informationen über die Aktivitäten der Schwarzmeerflotte zu sammeln und dem ausländischen Geheimdienst zu übergeben“.

Am 20. November vermeldete der Fernsehsender „Rossija-1“ die Ergreifung neuer „ukrainischer Saboteure“ auf der Krim: Aleksej Stognij und Gleb Schablij. Sie wurden angeblich bereits am 15. November festgenommen. Die Anklagepunkte sind die altbekannten: „sie sammelten geheimdienstliche Informationen zur militärischen Infrastruktur und den Schiffen der Schwarzmeerflotte sowie Personaldaten zu Offizieren der Schwarzmeerflotte“, indem sie „geschäftliche Aktivitäten“ vortäuschten. Stognij hatte beispielsweise in Sewastopol ein Papiergeschäft.

Natürlich gibt es Schuldbekenntnisse vor einer Kamera – diese wurden wahrscheinlich zwischen dem 15. und 20. aus ihnen herausgeprügelt. Die Geschichte wirkt wie alle anderen zuvor auch übertrieben – aber der FSB versucht, mit einer hohen Anzahl und den „Schuldgeständnissen“ zu überzeugen.

Und davor berichteten am 16. November russische Medien über die Ergreifung eines „ukrainischen Spions, der eine Pistole, eine Granate sowie Teile zur Herstellung von Sprengsätzen mit sich führte“ in Sewastopol. Bislang wurden keine weiteren Informationen zu diesem mysteriösen Spion und auch keine offiziellen Stellungnahmen veröffentlicht.

Und eine Woche zuvor, am 9. November, wurde von der Festnahme einer Gruppe „ukrainischer Saboteure“ in Sewastopol berichtet. Im Gegensatz zu dem mysteriösen Spion sind die Namen der diesmal festgenommenen Personen bekannt: Dmitrij Schtyblikow, Aleksej Bessarabow und Wladimir Dudka. Schtyblikow und Bessarabow arbeiteten bis 2014 im ukrainischen Nomos-Center, das Sicherheitsfragen in der Schwarzmeeregion analysiert. Dudka war bis 2001 Kapitän des ukrainischen Marineschiffs „Simferopol“, schied 2007 aus dem Dienst aus und arbeitete anschließend als Spezialist für Munitionsvernichtung in den Inkermann-Stollen. Nach der Okkupation der Krim war er als Munitionsbeseitiger beim Katastrophenschutz tätig.

Die ersten Videoaufzeichnungen der Vernehmungen von Schtyblikow und Bessarabow durch den FSB wurden am 14. November veröffentlicht. In diesen haben sie sich – mit deutlichen Anzeichen körperlicher Gewalt – dazu bekannt, im Auftrag des Oberkommandos des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums tätig gewesen zu sein.

Zudem können weder Angehörige noch Anwälte Schtyblikow und Bessarabow finden. Allem Anschein nach wurden sie bei der Vernehmung gefoltert und nun wartet man darauf, dass die Folterspuren verheilen. Mit Dudko konnte noch ein von der Familie beauftragter Anwalt sprechen. Dieser sagte allerdings nach dem Gespräch, dass dieser „nicht reden will, die Hände zittern, die Augen huschen ständig hin und her“. Dudko wurde ganz klar unter Folter gezwungen, auf einen echten Anwalt zu verzichten, vor allem auch da der FSB bereits einen „passenden“ gestellt hat: Oksana Akulenko, eine bevollmächtigte Anwältin, auf die die Behörde bei allen terrorbezogenen Angelegenheiten auf der Krim zurückgreift. Nach dem Besuch des Anwalts, der ganz klar nicht zu den Plänen des FSB passte, hat man sich beeilt, auch Dudko schnell verschwinden zu lassen.

Das Kartenhaus fällt vor aller Augen zusammen, allerdings verhindert selbst die vollkommene Absurdität – wie die russische Gerichtspraxis zeigt – durchaus keinen Schuldspruch.

Der FSB greift ganz offensichtlich Leute auf, die mit ihren Personalien für die konstruierten Fälle herhalten können. Dabei hat die Mehrheit der Gefassten wirklich versucht, sich an die neuen Gegebenheiten einer besetzten Krim anzupassen, unter den Regeln der Besetzer zu leben und zu arbeiten. Die ideologischen Kämpfer aber wurden gefangen und zerschlagen – ein Teil wurde verurteilt, ein Teil verschwand einfach – und das bereits 2014.

Terrorismus als Trend

Zum ersten Mal wurde von einer Gruppe „ukrainischer Saboteure“ Anfang August berichtet – in der Nacht vom 6. auf den 7. August versuchte gemäß FSB eine Gruppe „über eine Landenge auf die Krim durchzubrechen“. Gemäß dieser Version forderte die Verhaftung auch Todesopfer: Während eines Schusswechsels starben der FSB-Offizier Roman Kamenew sowie der Soldat der Luftlandetruppen Semjon Sytschew. Auch zwei „Saboteure“ wurden getötet, aber deren Namen wurden nie veröffentlicht.

Drei Ukrainer wurden festgenommen: Jewgenij Panow, Andrej Sachtej und Redwan Sulejmanow. Gegen die beiden Erstgenannten wurde Anklage wegen Sabotage und Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Gruppierung erhoben. Was Sulejmanow vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Ebenso wenig sein Aufenthaltsort. Es gibt gute Gründe davon auszugehen, dass er bereits tot ist – er könnte zu Tode gefoltert worden sein.

Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die die Beweise konstruierten, quasi „im Gehen“ eine Version der Ereignisse zusammenschusterten und dabei aufmerksam den Instruktionen des Vorgesetzten folgten.

Zudem wurde der 39-jährige Panow – der in Energodar der Oblast Saporoshje lebt und Abgeordneter des dortigen Stadtrats ist – auf dem Gebiet der Kontinentalukraine gefasst und heimlich auf die Krim gebracht, wo dann die „offizielle Festnahme“ stattfand (Eine Entführung Panows ist unwahrscheinlich. Er ist aus unbekannten Gründen selbst auf die Krim gefahren. A.d.R.). Panow, der als Freiwilliger an der ATO teilnahm, wurde von den Fälschern offensichtlich „zur Untermauerung der Glaubwürdigkeit“ benötigt.

Aber mit welchem Ziel wird eine solche Kampagne geführt? Davon gibt’s so einige. Taktische wie strategische.

Interessante Parallelen

Die Daten der Festnahmen im August und November fallen ziemlich genau mit den Treffen der Normandie-Gruppe zusammen. So drangen die ersten „Saboteure“ angeblich am Vorabend der für den 4. bis 5. September geplanten Gespräche des Quartetts in Hangzhou auf die Krim ein. Die Festnahme der „Saboteure“ kam Putin, der einen Vorwand zur Absage der Gespräche suchte, sehr gelegen. Daraufhin konnte Putin erst am 19. Oktober erneut zu einem Treffen des das „Quartetts“ in Berlin bewegt werden.

Die zweite Gruppe von „Saboteuren“ erschien fünf Tage bevor der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärte, dass auf der Krim alles für einen internationalen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als Aggressor hindeute.

Zudem hatten die UN am 16 November eine Resolution zu den Menschenrechten auf der Krim verabschiedet und darin Russland aufgefordert, die Entscheidung des Obersten Gerichts der RF, die Medschlis der Krimtataren als extremistische Organisation einzustufen und zu verbieten, aufzuheben.

Und die Meldung über die Festnahme des „unbekannten Spions“ erschien ein Tag nach dem Telefonat zwischen Pjotr Poroschenko und Donald Trump.

Es ist offensichtlich, dass Russland, um von den eigenen Verstößen gegen das Völkerrecht abzulenken, gezielt Falschinformationen zu „terroristischen Aktivitäten der Ukraine“ in der globalen Medienlandschaft sät. Diese werden sofort von westlichen Politikern des Typs „Putinversteher“ aufgenommen.

Die momentan zunehmenden „Festnahmen von Saboteuren und Terroristen“ (nicht nur ukrainischer) seitens Russland hängen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Wahlergebnis in den USA zusammen: Der Kreml muss so schnell wie möglich, die Idee von den „Verbrechen der Kiewer Junta“ sowie einer terroristischen Bedrohung aus Kiew in den Köpfen der neuen amerikanischen Administration festsetzen. Das Ziel: die Korrektur des Washingtoner Politikkurses gegenüber Kiew.

Als Nebeneffekt soll – zum wiederholten Male – aufgezeigt werde, dass der Terrorismus ein allgemeines Problem ist, das Russland und die USA eint und Washington überzeugt werden, sich erneut Russland im Kampf gegen das „weltweite Böse“ anzuschließen. Obama hat das – wie wir wissen – verweigert und jetzt versucht der Kreml, an Trump heranzukommen.

Mehr als Terrorismus

Aber die Rolle Russlands als Terrorist und Aggressor ist viel globaler. Russland übt allen Republiken der früheren UdSSR und den Ländern des ehemaligen Ostblocks gegenüber Terror aus. Das jüngste Beispiel ist Montenegro, wo eine Gruppe von Russen die Ermordung des Premierministers Đukanović sowie einen Staatsstreich plante. Und im Zentrum des internationalen Terrorismus – in all seinen Ausprägungen – ist heute vor allem Russland, und zwar nur Russland, anzutreffen. Die erfolgreiche Entführung von Jewgeij Panow sowie die erfolglose von Ilja Bogdanow, die nichts anderes als terroristische Operationen auf dem Gebiet der Ukraine sind, zeigen dies sehr deutlich. Und dabei geht es nicht um Einzelaktionen, sondern um eine konsekutive und konsequente Geschichtspolitik, die von den Russen in Bezug auf ganze Völker umgesetzt wird: in unserem Fall gegenüber den Ukrainern und den Krimtataren.

Die Lage der Krimtataren, deren ethnisches Gebiet seit der Annektion komplett unter russischer Kontrolle ist, sieht besonders tragisch aus. Die Liste der Verhaftungen krimtatarischer Aktivisten unter dem Deckmantel der üblichen Terrorismusbeschuldigung mit anschließender Verurteilung zu langen Haftstrafen und der obligatorischen Deportation aus der Krim nach Russland, in eine Haftanstalt mit harten Haftbedingungen sowie der Fälle spurlosen Verschwindens ist bereits in den Zehner- respektive Hunderterbereich. Zudem wird bereits seit 2014 innerhalb der „beunruhigten Krimgesellschaft“ auf informeller Ebene immer lauter über eine erneute Deportation der Tataren diskutiert. Dieser Gedanke wird auch durch die aktuelle Tagesordnung der „öffentlichen Krim-Institutionen“ und den deutlich aufeinander abgestimmten Maßnahmen der öffentlichen Behörden unterstützt: durch die ständigen Razzien, Säuberungen und den Terror in den Wohnorten der Krimtataren, die faktisch als „Volksfeinde“ gebrandmarkt wurden, einerseits sowie durch die Unmöglichkeit, einer normalen Arbeit oder Studium auf der Krim nachzugehen, durch die ständige Gefahr, im nächsten konstruierten „Terrorfall“ angeklagt zu werden und schließlich durch die Rekrutierung von jungen Tataren – ukrainischen Bürgern – denen die Besatzer mit Gewalt die russische Staatsbürgerschaft aufgezwungen haben. All diese Dinge zusammen deuten auf ein Bestreben der Krimbesatzer, die Krimtataren zu unterdrücken, um schließlich eine „freiwillige Deportation“ zu erreichen.

Und die Ukrainer werden von der russischen „Wissenschaft“ überhaupt nicht als Volk wahrgenommen. Dies liefert natürlich eine solide ideologische Basis für die Zwangseinbürgerung der ukrainischen Bürger auf der von Russland besetzten Krim. Der Fall von Senzow und Koltschenko, die trotz ihrer Proteste zwangsweise als russische Bürger anerkannt wurden, ist hinreichend bekannt. Und es ist bei Weitem nicht der einzige. Die Zahl der Bürger, die zwangsweise als „Russen“ eingebürgert wurden, lässt sich nur schwer schätzen, aber es sind mit Sicherheit Hunderttausende.

Sprechen wir vom ukrainischen Ethnozid – also, der Zerstörung der kulturellen Identität durch Assimilation – als russische Staatspolitik, dann geht dies über die Grenzen der Krim hinaus.

Spätestens seit 2007-2008 wurden in ganz Russland ganz bewusst ukrainische Kulturzentren und ethnische Ukrainer, die sich offen zu ihrer Nationalität bekennen, verfolgt. Konsequenterweise ist auch die Zahl der in Russland lebenden Ukrainer zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel zurückgegangen, was als nichts anderes als Ethnozid bezeichnet werden kann, unabhängig davon, was schließlich zu diesem Rückgang geführt hat: eine Erhöhung der Sterblichkeitsrate in den Regionen, in denen vermehrt Ukrainer lebten, ihre Emigration oder Assimilation. Neuere Zahlen nach 2010 existieren offiziell nicht, aber wenn man sich anschaut, wie hart jegliche Sympathiebekundung für die Ukraine in Russland verfolgt wird, sollte die Zahl der Ukrainer zwischen 2010 und 2016 noch stärker zurückgegangen sein als zwischen 2002 und 2010.

Die informelle Stimmung der Bevölkerung, die durch die Propaganda in der russischen Gesellschaft befeuert wird, wird von Äußerungen russischer Bürger im Netz widergespiegelt. Hier ist ein typisches Beispiel für eine solche Position, das nur eines von tausend darstellt, die man leicht in den russischen sozialen Netzwerken finden kann.

„Ich sehe immer wieder die dumme Aussage, dass „wir nicht gegen Ukrainer, sondern den ukrainischen Faschismus kämpfen“. Das ist kompletter Unsinn. Wir kämpfen gegen Ukrainer. Nicht „gute Ukrainer gegen schlechte Ukrainer“, sondern Russen gegen Ukrainer. Punkt.“

„Kämpfen und siegen kann man nur mit Hass gegenüber seinem Feind und allem, was dieser darstellt, das heißt gegenüber dem ukrainischen Staat, der ukrainischen Sprache und Kultur. Den Großen Vaterländischen gewannen die Russen mithilfe ihrer „edlen Wut“, durch den natürlichen Hass auf die Deutschen, die unser Land besetzten und unser Volk vernichteten. Ebenso müssen wir Russen verstehen, dass die Ukraine und die Ukrainer selbst als Volk eine für uns ausschließlich feindliche Erscheinung sind, und alles Feindliche muss zerstört werden.“

„Noch einmal: die Ukraine, das ukrainische Volk, die ukrainische Sprache wurden absichtlich, gezielt und vorsätzlich von den geopolitischen Rivalen Russlands geschaffen, um das russische Volk zu spalten und Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Um das russische Volk zu einen, wieder zusammenzuführen und Russland zu stärken, müssen die Ukraine und die Ukrainer zerstört werden.“

„Je früher wir damit beginnen, desto weniger Ukrainer werden zutage treten und desto mehr Russen werden ihre Identität und ihr Leben bewahren.“

„Jeder, der zum Ukrainer wird, hört auf, Russe zu sein. Entsprechend müssen wir die Entstehung weiterer Ukrainer verhindern, da dies gleichzeitig die Zahl der Russen reduziert.“

„Das Ziel einer jeden Kriegspropaganda ist vor allem die Entmenschlichung des Feindes (wenngleich die Ukrainer sich schon längst selbst entmenschlicht haben). Und das ist logisch und richtig, da wir nicht gegen Menschen, sondern gegen Feinde kämpfen (einen Menschen zu töten ist schwierig, einen Feind dagegen, einfach und ehrenvoll). Nicht gegen Menschen, sondern gegen Zombies. Nicht gegen Menschen, sondern gegen Ukrainer.“

Hier lässt sich ein abgeschlossenes und logisch bündiges Programm zur „Endlösung der ukrainischen Frage“ ablesen, das komplett bei Hitler abgepaust wurde. Im Übrigen ist das Kopieren der Rädelsführer des Dritten Reiches bereits ein charakteristisches Merkmal russischer Politiker geworden. Was eher von der Zweitrangigkeit und Kreativlosigkeit der gesamten russischen Kultur, einschließlich der politischen, zeugt.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass es immer häufiger zur russischen Praxis wird, ukrainische Gastarbeiter zu ergreifen, die leichtfertigerweise zum Arbeiten nach Russland gefahren sind. Hier wird sehr oft das Mittel der Erpressung verwendet und mit den Strafverfolgungsbehörden gedroht, denen andernfalls gegenüber behauptet werden soll, dass ein Verdacht auf „ukrainischen Terror“ bestehe, jemand Mitglied des Rechten Sektors, ehemaliger ATO-Teilnehmer oder sogar „aktiver Majdan-Teilnehmer“ sei. Dafür wird man in jedem Fall verhaftet und verurteilt, im Schnitt für sieben bis acht Jahre.

Zudem verheimlicht Russland vor Kiew die Zahl der auf russischem Gebiet inhaftierten ukrainischen Bürger. Laut den Zahlen ukrainischer Menschenrechtsaktivisten weiß man momentan von etwa 400 Bürgern, die in Russland faktisch unter Sklavereibedingungen leben und nach dem oben genannten Muster festgehalten werden. Was die Zahl der inhaftierten Ukrainer betrifft, ist diese laut den Menschenrechtsaktivisten mindestens dreimal so hoch wie die offizielle (Diese wird mit mehr als 2000 Menschen beziffert.).

Der ukrainische Ethnozid ist also in all seinen Formen, einschließlich der Festnahmen unter dem falschen Vorwand des „Terrorismus und der Sabotage“, ein bedeutendes Rädchen im Hybridkrieg, den der Kreml gegen die Ukraine führt.

24. November 2016 // Sergej Iltschenko

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:    — Wörter: 2412

Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie .

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