Der Donezker Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski und des schwedischen Außenministers Carl Bildt zum Fußballspiel „Schachtjor“ gegen den „FC Porto“ ist eine echte politische Sensation, an welche man sich häufig erinnern wird, wenn man versucht zu verstehen, weshalb sich die Ukraine in der Annäherung an Europa immer weiter entfernt hat.
Eine der letzten Möglichkeiten, die Situation hinsichtlich der vorläufigen Zustimmung zum Beitritt zur Europäischen Union zu ändern, ist zu versuchen, mit Rinat Achmetow über die Lage des Landes zu sprechen. Polen betrachtete die Annäherung der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder an die EU als wichtigen Erfolg seines Vorsitzes. Darüber hinaus hätte es auch ein persönlicher Erfolg für Radoslaw Sikorski sein können. In Warschau hat man Kiew besondere Aufmerksamkeit gewidmet, aber als sich zeigte, dass sich mit Wiktor Janukowitsch eine Zusammenarbeit nicht möglich wäre, widmete man Chisinau die Aufmerksamkeit. Auf das Jahresende zu begann die Ukraine sich zielstrebig in einen autoritären Staat zu verwandeln, mit einem nicht einschätzbaren wie nicht selten unangemessen handelnden Präsidenten, einer zugrunde gehenden Wirtschaft und einer verarmenden Gesellschaft. Und in Moldau dieselbe politische Unvorhersagbarkeit: als wären bereits genügend Stimmen für die Wahl des neuen Präsidenten des Landes vorhanden, obwohl der Sessel schon mehrere Jahre leer bleibt und obwohl es unter den Politikern kein Einvernehmen gibt, wird wieder über die Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen gesprochen, aber mit einer vorübergehenden Regierung – oder auch mit einer ständigen – möchte niemand zusammenarbeiten. Außerdem haben die Europäer bereits die bittere Lektion des Wechsels von Juschtschenko zu Janukowitsch schlucken müssen. So könnte es dann auch in Moldau sein: alles ist mit den dortigen Demokraten verhandelt, und den Bürgern sind die Kommunisten lieber…
So ist das ukrainische Thema, wenn auch fast ohne Aussicht, erneut auf der Tagesordnung. Sikorski macht nicht zum ersten Mal eine so enttäuschende Reise. Seinerzeit flog er mit dem deutschen Kollegen Guido Westerwelle zum Präsidenten Weißrusslands Aleksandr Lukaschenka und wollte das verknöcherte „Väterchen“ überreden, den verfallenden Zaun des weißrussischen Staatswesens im Austausch gegen europäische Hilfe wenigstens etwas zu überstreichen. Das „Väterchen“ zog die Spezialeinheiten vor und alles war umsonst. Für ihn ist es die letzte Möglichkeit gewesen, auf lange Sicht zu überleben – wenn nicht als Präsident, so doch als Weltbürger in der Rubljowka-Gegend. So dringt Russland immer stärker in die weißrussische Wirtschaft vor, „Gasprom“ wird bald nicht nur das Gastransportsystem des Nachbarlandes kontrollieren, sondern auch die größten Unternehmen und es kann passieren, dass man irgendein neues „Väterchen“ dem gealterten und an Kraft verlierenden „Griff“ Aleksandr Grigorjewitschs vorziehen wird. Und in dieser Situation wird er es nicht bis zur Rubljowka schaffen.
Jetzt steht dem ukrainischen Präsidenten derselbe Fehler bevor – nebenbei aus denselben Gründen wie dem weißrussischen Präsidenten. Lukaschenka leidet Todesangst vor echten Wahlen und dem dickköpfigen Volk – und das, obwohl Janukowitsch ihn um dessen Ansehen nur beneiden kann. Warum fürchtet man Janukowitsch bei dieser Popularität nicht? Heißt es deswegen: was für ein Europa? Kontrolle, Kontrolle und nochmals Kontrolle.
Doch, was für Janukowitsch der Machtverlust ist, ist für Achmetow der Verlust von Macht und Eigentum. Deshalb hätte der „Oligarch“, sogar wenn er tatsächlich Einfluss auf den Präsidenten ausüben könnte, das Donezker Treffen mit den Ministern eher zur Demonstration der eigenen europäischen Bestrebungen nutzen können, als aufrichtig die Sorge von Sikorski und Bildt hinsichtlich der versäumten Chance zu teilen. Kiew schenkt den europäischen Ausführungen ohnehin nicht viel Gehör und versucht die Nachbarn mit dem Richtungswechsel nach Osten zu erpressen. Die missglückte Provokation des ukrainischen Präsidenten, mit der Entscheidung das Treffen mit den Europäern gegen ein Treffen mit den ??„Kontroll“??-Brüdern der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft einzutauschen, ist dafür kein schlechtes Beispiel. Weshalb es heißt, die Europäer fürchteten sich vor Russland, verstehe ich nicht. Die Ukrainer haben Angst vor Russland. Janukowitsch fürchtet Russland – und das macht er ganz richtig. Die Europäer hingegen zahlen.
So war der Ministerausflug von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Aber das ist noch nicht das Ende der polnischen Bemühungen. Am Montag wird in Kiew der Präsident des Nachbarlandes Bronislaw Komorowski auftauchen. Die Tatsache, dass nach dem skandalträchtigen Breslauer Treffen der Präsident Polens entschied, dem Präsidenten der Ukraine eine letzte Chance zu geben, ist wohl eine Demonstration von Großmut und der Hoffnung darauf, dass etwas im Arbeitszimmer auf der Bankowaja-Straße (Präsidentensitz) vorhanden ist, was nie vorhanden war – der gesunde Menschenverstand. Und wenn diese Bestrebung nicht gebührend gewürdigt werden wird, wird der Besuch Komorowskis lediglich die Abschiedsreise des polnischen Vorsitzes werden. Dann beginnt der Vorsitz Dänemarks. Das ukrainische Dossier wandert in einen weit entfernten Ordner.
25. November 2011 // Witalij Portnikow – Witalij Portnikow ist Chefredakteur und Fernsehmoderator des Programms TVi
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“