Die Zollunion hat sich vom ukrainischen Bier abgekapselt. Bereits vorher hat sie Beschränkungen für den Export von Milch und Fleisch, Karamel, Röhren, synthetischen Fasern, Schrauben und Muttern eingeführt. Russland hat die Zölle für Kohl und Kartoffeln angehoben und auf den Kauf der Hubschraubermotoren der Motor-Sitsch verzichtet. Und vor kurzem hat sich der Konflikt auf die Schwarzmeerflotte Russlands übertragen.
Die Ukraine hat das große Landungsschiff „Asow“ der Schwarzmeerflotte Russlands nicht durch die Meerenge von Kertsch gelassen. Genauer gesagt, forderte sie Geld für den Lotsen. Früher haben die russischen Kriegsschiffe für diese Dienstleistungen nicht gezahlt. Die „Asow“ musste in das Asowsche Meer über das flache Wasser der Temrjuker Passage gelangen, die als russisches Territorium angesehen wird. Interessant ist, dass noch im Juni der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte, dass die Ukraine und Russland sich praktisch über die Nutzung der Straße von Kertsch geeinigt haben.
Der Konflikt könnte sich zu einem „neuen Tusla (Insel in der Meerenge, die 2003 zu einem aktuen Grenzstreit zwischen Russland und der Ukraine führte)“ auswachsen, doch Russland entschied sich den Skandal nicht auszuweiten. Es handelt mit anderen Methoden. Der Abgeordnete Swjatoslaw Olijnyk sagt, dass im Südosten der Ukraine bereits eine mächtige Kampagne zur Diskreditierung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gestartet wurde. Den Worten des Abgeordneten nach begann die Kampagne in den Oblasten Charkow, Donezk, Lugansk und auf der Krim.
„Allein in Dnepropetrowsk unterzeichneten 60 gesellschaftliche Organisationen, darunter die Vereine der Kriegsveteranen und der Kriegskinder ein Memorandum zur Unterstützung Putins gegen Janukowitsch. Das ist eine Tatsache und fand am Freitag im Haus der Gewerkschaften in Dnepropetrowsk statt“, sagte der Abgeordnete im Programm des Radios „Era“.
Die Handelsbeschränkungen betreffen nicht mehr nur bereits einzelne Interessen von Wiktor Pintschuk, Alexander Jaroslawskij oder Igor Kolomojskij (Personen die einflussreich und wichtig, doch nicht diejenigen sind, welche heute die ukrainische Politik bestimmen). Die neuen Verbote treffen die „regionalen“ und auch ausländische Investoren, die in der Ukraine tätig sind.
Der wirtschaftliche Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht nur einfach in die politische Ebene hinübergewachsen. Er hat ein solches Niveau erreicht, dass die Präsidenten dazu gezwungen sind, die Situation zu kommentieren. Der vorher gegenüber der Presse verschlossene Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gab dem ukrainischen Ableger der russischen Zeitung Kommersant ein großes Interview.
„Die Position Russlands ist für uns strikt unannehmbar und falls sie sich nicht ändert, dann gehen wir vor das internationale Schiedsgericht“, sagte Janukowitsch.
„Das ist inakzeptabel!“, antwortete ihm der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, im Programm von „Euronews“
Dennoch ist der Konflikt tiefgehender, als bloß ein Streit über den Gaspreis für die Ukraine oder ein Element im Vorwahlkampf zwischen Medwedjew und Putin. Es wird die Frage über die wirtschaftliche Integration der Ukraine entweder in die Europäische oder die erneuerte „Sowjet-Union“ entschieden und hier sind alle Mittel erlaubt.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass der nächste Schlag in diesem Konflikt bereits auf die einfachen Bürger geht, wie es bereits bei Georgien war. Es beginnt mit einer Jagd auf Ukrainer in Moskau und dann reden russische Politiker über die Einführung eines Visaregimes mit der Ukraine.
Millionen Ukrainer fahren nach Russland um zu arbeiten, Tausende leben in Moskau ohne Registrierung. Und tatsächlich geht die Rede von Einwohnern des Südostens der Ukraine, das heißt den Janukowitsch ergebensten Wählern. Die Einführung von Visa (oder sogar einfache Gespräche darüber) rufen den Zorn der Einwohner der grenznahen Donezker und Charkower Oblaste oder auch der Krim hervor.
P.S. Dank dem „Salon Don und Bass“ für den Titel.
09. September 2011 // Andrej Janizkij
Quelle: Lewyj Bereg
Die Zollunion ohne die Ukraine macht nur bedingt Sinn, da einer der größten Märkte des GUS-Raumes, der bereits an russische Produkte und Standards gewöhnt ist, draußen ist und Möglichkeiten der Zugangsbeschränkung für die lästige Konkurrenz aus dem Rest der Welt nicht gegeben sind. Dies betrifft sowohl den Warenabsatz in der Ukraine, als auch die Übernahme...
Ich hoffe nur, dass die EU-Kommissare das auch berücksichtigen und die Janukowitschleute den Quatsch mit Timoschenko sein lassen, damit wir zum neuen Jahr zumindest die Unterzeichnung der EU-Assoziierung feiern können. Was auch immer das dann in der Praxis bedeuten mag ....
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