Die nahöstliche Ukraine - Die Situation im Osten der Ukraine erinnert etwas an den israelisch-palästinensischen Konflikt

Die Annexion der Krim und der Export des Terrorismus in den Donbass haben überzeugend dargelegt, dass an der nordöstlichen Grenze der Ukraine überhaupt kein Freundes- und Bruderland liegt, mit dem angeblich „gemeinsame Geschichte“ und weitgerühmte „geistige Bande“ vereinen, sondern ein wahrer Aggressor. Der „strategische Partner“ hat über 20 Jahre nur so getan, als habe er sich mit der Tatsache der Existenz einer „selbständigen Ukraine“ abgefunden, als sich aber einmal die Gelegenheit bot, dieses „vorübergehende Missverständnis“ zu korrigieren, nutzte Russland diese umgehend.

nahöstliche Ukraine

Um die eigenen Ambitionen zum „Sammeln der Länder“ zu befriedigen, missachtete die Kreml-Elite dreist das Völkerrecht und weckte auf seinen grenzenlos weiten Gebieten eine regelrechte chauvinistische Hysterie gegen die ungehorsamen „jüngeren Brüder“. In einem Augenblick wurden aus witzigen Köpfen mit Kosakenlocken (Chochly) fast ausnahmslos verrückte „Neo-Nazis“, geleitet von einer „illegitimen“ Kyjiwer „Junta“. Diese Meinung über die Ukraine teilte nicht nur das russische Establishment, sondern die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft, insbesondere deren gebildeterer, intelligenterer Teil, der sich mit einem treuherzigen Brief „Über die Ukraine und die Krim“ für die Unterstützung der Haltung Präsident Putins aussprach. Das andere nachdenkliche Russland ist in der Minderheit, von den Repräsentanten der dortigen Hurra-Patrioten mit Zustimmung des faschisierenden Wladimir Wladimirowitsch (Putin) als „Verräter der Nation“ gebrandmarkt.

Schaut man sich dieses wahnsinnige Wüten an, so kommen einem die wahrlich goldenen Worte in den Sinn: Gott straft mit Nachbarn. Ihn wählt man bekanntlicherweise nicht aus. Daher muss die Ukraine sich damit abfinden, dass an ihren nordöstlichen Grenzen sich ein Aggressor-Staat befindet, der versucht, seinen verlorenen Einfluss im Raum der ehemaligen Sowjetunion wieder zu erlangen, und um dies zu erreichen keine Mittel scheut. Dieser Vorfall ist freilich nicht einzigartig, denn es gibt auf der Welt Beispiele einer nicht weniger problematischen und gefährlichen Nachbarschaft. So drängt sich für die Ukraine im Lichte der jüngsten Ereignisse je länger um so mehr die Bedeutung und Aktualität der Erfahrung Israels auf, das ein effektives System der nationalen Sicherheit aufgebaut hat und seit Jahrzehnten gelernt hat, mit Staaten zu koexistieren, die es zerstören wollen.

Donbass – Hamas

Die Situation im Osten der Ukraine erinnert irgendwie an den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Gebiete Luhansk und Donezk empfanden plötzlich nach dem Fall des Regimes des Präsidenten Janukowytsch, dass Kyjiw sie „nicht höre“ und begannen von dort mehr Vollmachten zu fordern. Um ihre Ansichten glaubwürdiger darzutun, führten die „Anhänger der Föderalisierung“, wie man sie im Moskauer Agitprop nennt, sogar ein von Gesetzen nicht gedecktes Referendum durch. Will man die gesellschaftlichen Stimmungen im Donbass festhalten, so waren die Einwohner zunächst ihrem Lippenbekenntnis nach für eine gemeinsame Ukraine, allerdings mit einem besonderen, fast autonomen Status der eigenen Region. Gleichwohl wendeten sich kurz darauf die Führer der terroristischen „Volksrepublik Donezk“ an Russland mit der Bitte, die Neuschöpfung warmherzig aufzunehmen.

Anders als auf der Krim beeilte sich das „Mütterchen“ (Russland) nun nicht damit, ein weiteres Subjekt der Föderation aufzunehmen, stattdessen hilft es mit Söldnern, Technik und modernen Waffen für die „Landwehr“ und einem entsprechenden „heroischen“ Bild im russischen Fernsehen, bei dem es die eigenen Leute und einige von unseren Landsleuten zombisiert. Ein Land, dessen Führer dazu aufrief, „Terroristen in den Latrinen zu ersäufen“, wurde zum Exporteur von Terrorismus. Hierbei versichert Russland, dass niemand von seinen Staatsbürgern im Donbass sei, obwohl sie Särge mit getöteten Kämpfern herausfahren aus dem „nahen Ausland“. In den selbst ausgerufenen „Republiken jedoch haben Agenten russischer Geheimdienste („Strelkow/Schütze, „Bes/Dämon“, „Abwehr“) und ihre Marionetten (die Gubarews, Puschilins und Ponomarjows) das Sagen.

Und jene Personen, die Menschen foltern und töten, rufen die Staatsmacht dazu auf, den „Donbass zu hören“? Muss man mit ihnen verhandeln? In der gesamten zivilisierten Welt führt man keine Verhandlungen mit Terroristen. Man vernichtet sie. Die israelischen Geheimdienste haben eine umfangreiche Erfahrung von punktgenauer Beseitigung von Terroristen und Neutralisierung Radikaler in der politischen Bewegung Palästinas, nach ihrer Auswechslung erscheinen nachdenklichere und gesprächsbereitere Anführer. Auch wenn die ständige Quelle des Aufstandes der Gaza-Streifen bleibt, der unter der Herrschaft der Hamas-Gruppe ist, deren Lorbeeren, so scheint es, die selbst ernannten „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk anstreben. Mit der erwähnten terroristischen Organisation eint sie die Aufmerksamkeit Moskaus, das sich nicht scheut die anrüchigen Führer offiziell in seinem Heim zu empfangen (letztendlich wie fast alle Schurken der Welt) und sie in Fernsehsendungen zu Wort kommen zu lassen und ihnen Waffen zu liefern.

Mit dieser Tatsache jedoch erschöpft sich aber nicht die Liste der Ähnlichkeiten zwischen ihren und „unseren“ Terroristen. Ja mehr noch, die jungen „Republiken“ wehren sich gegen die Anti-Terror-Operationen dermaßen prinzipienlos, dass sie in ihrem Zynismus sogar die Hamas übertreffen. Diese schießen aus Wohnquartieren im Gaza-Streifen Raketen auf die Seite Israels. Die Kämpfer der „Volksrepublik Donezk“ errichten Feuerpunkte in hohen Wohnhäusern, Kliniken und Kirchen und zählen darauf, dass die ukrainische Armee nicht bereit sein wird, das Leben friedlicher Bürger zu gefährden. Gar nicht reden darf man von der Nutzung von Zivilisten, von deren Rücken aus die „Landwehr“ tödliche Schüsse auf die Armee abfeuert. Die Verwendung der abscheulichen Taktik „menschlicher Schutzschilde“ kündigte Wladimir Wladimirowitsch (Putin) bereits im Vorfeld des Pseudoreferendums auf der Krim an. In der Originalsprache:

„… und soll doch jemand aus den Reihen des Militärs versuchen, auf die eigenen Leute zu schießen, auf die, hinter denen wir stehen werden, nicht vor ihnen, hinter ihnen. Sollen sie versuchen, auf Frauen und Kinder zu schießen. Ich möchte die sehen, die einen solchen Befehl in der Ukraine geben.“

Die Schutzmauer

Beim aktiven Vorgehen gegen den Terrorismus versucht die israelische Regierung parallel die Probleme mit den Palästinensern auf friedliche Weise zu lösen und hat seinerzeit sogar den Nachbarn beispiellose Zugeständnisse vorgeschlagen. Ebenso hat das neue Ministerkabinett nach dem Maidan sich für eine Initiative einer lokalen Reform der Selbstverwaltung ausgesprochen, um den Regionen mehr Macht, Kompetenz und Verantwortung zu geben. Damit anschließend niemand sage, er „ernähre die ganze Ukraine“, ein anderer „verzehre“ nur die Subventionen aus dem Staatsbudget. Die nachrevolutionäre Regierung, die der aufständische Osten nicht akzeptiert, hat nicht nur einmal Bereitschaft zum Dialog gezeigt, höchste Regierungsmitglieder reisten zum „Runden Tisch“ in Donezk, als es dort noch relativ ruhig war, es kam aber zu keinen konstruktiven Gesprächen. Die lokale Verwaltung kontrollierte die Lage bereits kaum noch, die Oligarchen-Eigentümer erpressten weiterhin Kyjiw mit den eigenen unerfüllbaren Wünschen, die Separatisten ihrerseits vollführten die Aufträge des Kreml.

Einen Plan zur friedlichen Beilegung des Konfliktes im Donbass kündigte der neugewählte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko an. In seiner Antrittsrede, von der ein Teil speziell auf Russisch vorgetragen wurde, gab er den Bewohnern der östlichen Gebiete die feste Garantie, dass ihre sprachlich-kulturellen Rechte und die historischen und religiösen Traditionen gewährleistet werden. Poroschenko kündigte weiters das Projekt einer Dezentralisierung der Regierung an, Zunahme von Investitionen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und einen ökonomischen Wiederaufbau des Donbass. Für Bürger, an deren Händen kein Blut klebt, und für diejenigen, die nicht an der Finanzierung des Terrorismus beteiligt waren, werden amnestiert. Den russischen Milizen wurde ein Korridor zur Rückkehr nach Hause versprochen. Waren das nicht Schritte auf die Menschen zu?

Aber im Osten ist momentan nicht an Reformen zu denken: Die „Volksrepublik Donezk“ und die „Volksrepublik Luhansk“ kämpfen gemeinsam mit den russischen Söldnern mit den Kräften der Anti-Terror-Operation. So hat seinerzeit auch Palästina reagiert. Statt das Angebot der israelischen Regierung anzunehmen, das zugesagt hatte, ihnen die Gebiete der Westbank und des Gaza-Streifens zu übergeben, wählte es den Weg zum Befreiungskampf (Intifada) und brachte die Lösung des Problems der Erlangung eigener Staatlichkeit zum Stillstand.

Da es einen feindlichen Nachbarn zur Seite hat, unternimmt Israel alles, um das Leben mit ihm möglichst sicher zu gestalten (vergessen wir auch nicht Syrien und den Libanon mit ihrer terroristischen „Hisbollah“). Genau daher scheut es auch nicht Kräfte und Kosten für Armee und Geheimdienste, an deren Professionalität die Ukraine sich orientieren muss. In dem Zusammenhang ist es für uns ebenso auch wichtig, aus der Erfahrung mit der Sicherung der Grenze mit den palästinensischen Autonomiegebieten zu lernen, an der sich eine Mauer hinzieht. Angesichts dessen, mit wem die Ukraine im Norden und Osten benachbart ist, ist es notwendig, etwas ähnlich Gewaltiges zu errichten. Die Grenze mit Russland ist nur eine bedingte, löchrig und nicht gut gesichert, was sogar der staatliche Grenzschutz anzuerkennen gezwungen ist. Hierdurch dringen auf das ukrainische Territorium Söldner und Militärtechnik ein, dieselbe, die man im Kreml hartnäckig „nicht wahrnimmt“.

Allerdings stoßen die Träume von einem zuverlässigen und soliden Zaun oft auf die Erkenntnis, dass himmelhohe Kosten für den Bau erforderlich seien. Es ist klar, dass der Staatshaushalt allein nicht ausreicht, dieses Projekt zu realisieren. Wer sich für die Idee begeistert, sagt, hier müsse die internationale Gemeinschaft helfen, wenn sie denn wirklich keine Ausbreitung der Destabilisierung bis tief nach Europa möchte. Andererseits kann man in der Ukraine nicht lange auf internationale Hilfe warten, und so sprach man sich für eine eigene Initiative aus.

So übergab vor Kurzem die Gebietsverwaltung von Dnipropetrowsk der Präsidialadministration ein Bauprojekt und eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Befestigungsmauer mit dem Plan, dass die Kosten für den Bau (es geht um eine Summe von 100 Millionen Euro), die inländische Wirtschaft übernehmen wird. Offensichtlich werden an diese gute Sache sich auch normale Ukrainer dranmachen wollen. Dass dieser Vorschlag aus Dnipropetrowsk kam, ist überhaupt nicht überraschend, da die Stadt im letzten Jahrhundert die Stadt – damals Katerinoslaw – eines der Zentren der jüdischen politischen Bewegung im Russischen Reich war. Und jetzt steht an der Spitze des Gebietes der Präsident der Vereinigung Jüdischer Gemeinden der Ukraine, Ihor Kolomojskyj. Von „jüdischen Banderanhängern“ war dies klar zu erwarten. All das ist nicht verwunderlich, schrieb doch Lessja Ukrajinka vor über hundert Jahren: „Und Du hast einst gekämpft wie Israel, meine Ukraine“, und wünschte damit dem eigenen Volk, aus der ägyptischen Gefangenschaft herauszutreten und das gelobte Land zu finden.

19. Juni 2014 // Serhij Schebelist (Poltawa)

Quelle: Zaxid.net