Neuer diplomatischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

Gestern haben sich die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland erneut verschärft. Die Miliz hat zum dritten Mal seit Anfang des Monats in Sewastopol eine Militärkolonne festgehalten, die unerlaubt Raketen transportierte. Abends wurde bekannt, dass aus der Ukraine der Berater der russischen Botschaft, welcher die Tätigkeit der Schwarzmeerflotte Russlands beaufsichtigt, ausgewiesen wurde. Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ prognostizieren eine Fortsetzung des diplomatischen Konfliktes.

Gestern hielten in Sewastopol Mitarbeiter der Staatlichen Autoinspektion eine Autokolonne aus drei Lastwagen an, die zu einem der Militärteile der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation gehören. Den Auskünften des Sicherheitsdienstes der Ukraine nach, transportierten die russischen Matrosen drei Seezielflügelraketen des Typs “Mirage”. Dieser Transport war nicht mit der Stadtverwaltung abgestimmt, was eine Verletzung des ukrainisch-russischen Abkommens zum Aufenthalt der Russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim darstellt. Im letzten Monat ist dies der dritte von den Rechtsschutzorganen fixierte Vorfall, wo eine Autokolonne der Russischen Schwarzmeerflotte gefährliche Militärgüter ohne die notwendigen genehmigenden Dokumente transportierte. So wurden am 8. Juli drei Autos festgehalten und am 21. zwei weitere, die ebenfalls Flügelraketen transportierten. Zusätzlich bewegte sich die Militärkolonne im zweiten Fall in der Stadt ohne die verpflichtende Feuerwehrbegleitung. Beim Pressedienst der Schwarzmeerflotte wurde der gestrige Zwischenfall traditionell nicht kommentiert. Abends trat das ukrainische Außenministerium mit offiziellem Protest in Verbindung mit den Ereignissen in Sewastopol an die Öffentlichkeit. Vorher hatte die außenpolitische Behörde der Russischen Föderation eine analoge Protestnote anlässlich des Raketentransports gesandt. Derweil wurde gestern bekannt, dass ukrainischen Diplomaten zu wirkungsvolleren Methoden der Einwirkung auf die russischen Kollegen übergingen. Während der zweiten Hälfte des Tages teilten russische Medien unter Verweis auf Quellen in russischen diplomatischen Kreisen mit, dass die Ukraine den Diplomaten aus dem Lande ausweist, der für die Russische Schwarzmeerflotte verantwortlichen Fragen verantwortlich ist, den Berater der Botschaft der Russischen Föderation, Wladimir Lysenko.

Lysenko bestätigte dem “Kommersant-Ukraine“, dass er Kiew verlässt. “Ja, ich fahre tatsächlich nach Moskau. Ich fahre am Montag-Dienstag weg”, erklärte er, mitteilend, dass er nicht zur Arbeit in die russische Botschaft zurückkehren wird. Der Diplomat weigerte sich die Gründe für seine Abreise mitzuteilen, dabei empfehlend, sich an das Innenministerium der Ukraine zu wenden, doch dort wurden diese Informationen nicht kommentiert. Gleichzeitig bestätigte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ beim Innenministerium, der anonym bleiben wollte, die Information darüber, dass man Lysenko empfohlen hat das Land innerhalb einer Woche zu verlassen. “Wichtig ist, dass Lysenko nicht zur Persona non grata erklärt wurde. Wir haben der Botschaft empfohlen ihn auszutauschen”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.

Bleibt anzumerken, dass Wladimir Lysenko in diesem Jahr in jedem Fall seinen Aufenthalt in der Ukraine beendet hätte: er wurde 2005 in die Botschaft berufen, gemäß den Regeln des russischen Außenministeriums, hätte ihn im Herbst der Wechsel gemäß der geplanten Rotation erwartet. Doch, allem Anschein nach, hat die Entscheidung Kiews zum Widerruf seiner Akkreditierung Missmut beim offiziellen Moskau hervorgerufen. Ukrainische Diplomaten, mit denen der “Kommersant-Ukraine“ sprach, sind überzeugt, dass das russische Außenministerium die Presse mit Absicht informiert hat, um das Recht auf Gegenmaßnahmen zu erhalten – aus Russland irgendjemanden der ukrainischen Diplomaten auszuweisen. “Jetzt hängt vieles davon ab, ob eine Symmetrie beachtet wird, darunter in den Umständen und Motiven der Entscheidung über die Abberufung des Mitarbeiters unserer Botschaft”, vermutet einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.

Sergej Sidorenko, Sair Akadyrow

Quelle: Kommersant-Ukraine

Zum letzten Vorfall findet sich hier ein Videoschnipsel von “1+1”.