Berlin, 25.April 2010
Sehr geehrter Herr Präsident Janukovyč ,
wie viele Staaten Europas und Osteuropas ist die Ukraine ein multiethnischer und multireligiöser Staat. Dem trägt die ukrainische Verfassung Rechnung. Demnach sind die ethnischen und religiösen Minderheiten unter Schutz gestellt. Leider lässt die Umsetzung dieser Rechte zu wünschen übrig.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker setzt sich als internationale Menschenrechtsorganisation seit über 40 Jahren weltweit für die Rechte bedrohter und verfolgter Minderheiten ein. So unterstützt sie auch die Krimtataren seit vielen Jahrzehnten. 2006 hatten wir die große Ehre, den Menschenrechtspreis der Gesellschaft für bedrohte Völker an Herrn Mustafa Dschemilew zu verleihen, der vollkommen zu Recht als Gandhi der Krimtataren bezeichnet wird. Vor dem Hintergrund des entsetzlichen Schicksals der Krimtataren, die 1944 Opfer eines Genozids wurden, sind wir bestürzt über neuerliche Anfeindungen gegen deren demokratische Strukturen wie den Medschlis und den Kurultai. Anfang April dieses Jahres hetzte Oleg Rodivilov, der Führer des Russlandblocks im Parlament der Krim, gegen die Krimtataren. Der Medschlis sei kriminell und würde gegen die ukrainische Verfassung verstoßen. Auch die Russische Gemeinde auf der Krim und die Tavria Union haben sich in offenen Briefen an Sie gewandt mit der Forderung, den Medschlis zu verbieten. Diese Initiativen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich seit Jahrzehnten unter schwierigsten Bedingungen für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben. Die Krimtataren bedürfen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Im Namen der Gesellschaft für bedrohte Völker bitte ich Sie, die Anfeindungen gegen die Krimtataren entschieden zurückzuweisen und sich für eine massive Verbesserung der Lage der Krimtataren einzusetzen. Dies wird den sozialen Frieden auf der Krim stärken. Im Einzelnen geht es um folgende Problemfelder:
Seit Beginn der Rückkehrbewegung Mitte der 1980er Jahre sind 300 Siedlungen mit zwischen 500 und 6.000 Einwohnern entstanden. Die Infrastruktur in diesen Siedlungen ist unzureichend. Häufig fehlen Straßen, die Wasser- und Gasversorgung. Die Arbeitslosigkeit unter den Krimtataren ist doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung der Krim. Obwohl die Krimtataren mittlerweile 13% der Bevölkerung auf der Halbinsel stellen, sind sie nur mit 1-4% in Behörden und Polizei vertreten. Zwischen 100.000 und 150.000 Krimtataren leben noch an den Orten der Verbannung, hauptsächlich in Usbekistan. Auch sie wollen gerne auf die Krim zurückkehren. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hindern sie jedoch an der Einreise auf die Krim. Auch offene Fragen des gesamten Repatriierungsprozesses, d.h. die Klärung der Staatsangehörigkeit der Krimtataren hindert die Menschen an der Rückkehr.
Leider gibt es immer noch keine befriedigende Lösung der Landrechtsfrage. Das führt dazu, dass Krimtataren beschuldigt werden, illegal auf Land zu siedeln, was Rechtsstreitigkeiten und Diskriminierung zur Folge hat.
Ein großes Problem stellt die Bewahrung und Pflege der Muttersprache, der Kultur und nationalen Identität dar. Nach der Deportation wurden alle Zeugnisse krimtatarischer Kultur vernichtet, die Dörfer umbenannt. Im Exil durfte die Sprache weder gesprochen noch unterrichtet werden. Heute fehlt es an Geld für Schulen. Über 50 Jahre lang ist kein krimtatarisches Schulbuch gedruckt, kein Lehrer ausgebildet worden. Heute existieren 15 Schulen, an denen nicht einmal 10% der krimtatarischen Kinder in ihrer Sprache unterrichtet werden können. Tägliche Diskriminierung, gerade auch auf dem Feld der Religionsfreiheit, belasten den Alltag vieler Krimtataren heute sehr. So wurde in Simferopol sechs Jahre darüber verhandelt und gestritten, ob auf einem Stück Land die Hauptmoschee der Krim gebaut werden darf. Trotz Baugrund-Zusagen wird der Baubeginn weiter verweigert. Im gleichen Zeitraum wurden fünf Baupläne für orthodoxe Kirchen genehmigt.
Sehr geehrter Herr Präsident, wir bitten Sie, sich dieser Probleme anzunehmen und sie einer Lösung zuzuführen. Die Vorgängerregierungen haben das Problem immer weiter vor sich her geschoben und es so nur verschärft. Es ist für den sozialen Frieden und die positive auch wirtschaftliche Entwicklung auf der Krim wichtig, dass die Diskriminierung der Krimtataren beendet wird. Sie sollten sich in diesem Sinne auch mit Oleg Rodivilov auseinandersetzen. Uns Europäer verbinden die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Minderheitenschutzes. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für den baldigen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ein.
Mit hochachtungsvollen Grüßen,
Tilman Zülch, Bundesvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“