Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies mit dessen Nichtübereinstimmung mit der Verfassung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eine der Schlüsselforderungen der EU, so dass das auferlegte Verbot zum Hindernis auf dem Weg zur Liberalisierung des Visaregimes wird. Derweil beabsichtigt man im Parlament, eine erneute Prüfung des Dokuments nach Einbringung von einigen Änderungen einzuleiten.
Das Gesetz „Über Dokumente, zur Identifizierung von Personen und des Nachweises der Staatsbürgerschaft der Ukraine“ wurde vom Parlament am 23. September beschlossen. Es sieht die Einführung biometrischer Chips für 20 Dokumentarten vor, darunter für Inlands- und Auslandspässe, Sozial- und Rentenausweise, Führerscheine und Versicherungsnachweise vor (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 26. September). Am Freitag beschloss der Präsident, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen.
Entgegen der gewöhnlichen Praxis, schlug das Staatsoberhaupt keine eigenen Änderungen am Gesetz vor, sondern forderte er, dieses insgesamt aufzuheben. Die Vorschläge des Präsidenten, die in die Rada gesandt wurden, sind hinreichend ungewöhnlich formuliert. Sie enthalten nicht nur juristische Auslegungen, sondern auch die freie Darlegung der Befürchtungen des Staatsoberhauptes: „Täglich treffen beim Präsidenten Schreiben von Bürgern ein, die über die Schaffung der Möglichkeit der totalen Kontrolle über ihr Leben empört sind“.
Der Verzicht auf die Einführung der biometrischen Dokumente blockiert die Erfüllung des Maßnahmenplans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine. Der Beschluss des Gesetzes ist eine der Schlüsselforderungen der Europäischen Union (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 16. Juni). Bleibt anzumerken, dass das Veto des Präsidenten mit der Ankunft der Bewertungskommission der EU in der Ukraine zusammenfällt, die jetzt Brüssel garantiert die Nichterfüllung der ersten Etappe des Maßnahmenplans durch Kiew meldet.
Experten unterstützen die Kritik des Entwurfes, doch gehen ihre Meinungen bei der Bewertung der Zweckmäßigkeit des Vetos gegen das Gesetz im Ganzen auseinander. „Im Dokument ist die Konzeption des teuersten Projekts gewählt worden. Eine große Anzahl von Dokumenten, die dabei nicht sehr billig in der Herstellung sind. Es zu verbessern ist schwer. Die Hälfte müsste geändert werden“, meint der Geschäftsführer der Ukrainischen Helsinki-Union für Menschenrechte, Wladimir Jaworskij.
Die Leiterin der Organisation „Europa ohne Barrieren“, Irina Suschko, meint dagegen, dass der Präsident das Gesetz hätte korrigieren können, indem er seine Änderungen vorschlägt. Suschko betonte ebenfalls den ungewöhnlichen Stil in den Präsidentenvorschlägen. „Die Anzahl und der Inhaltsreichtum der Kritik, spiegelt, wie es aussieht, weniger reale Probleme wider, als einen Interessenkonflikt in einem einträglichen Bereich, wie der Ausgabe von Identifikationsdokumenten“, erklärte sie. Zum heutigen Tag ist die Ausführung der Bestellungen in diesem Bereich durch das Konsortium EDAPS am Wahrscheinlichsten, welches die Produktionstechnologien für biometrische Dokumente besitzt.
Vom geschäftlichen Hintergrund der Entscheidung Wiktor Janukowitsch redet man auch im Parlament. Das Fraktionsmitglied der Partei der Regionen, Wassilij Grizak, der darum bittet ihn als „Abgeordneten, der die Technologie, die von EDAPS genutzt wird, unterstützt“, beschuldigte in seinem Kommentar für den “Kommersant-Ukraine” das Ministerium für Justiz der Voreingenommenheit bei der Vorbereitung des Vetoentwurfs. „Das ist kein Veto, das ist ein unprofessionelles Machwerk … Das Justizministerium hat sich mit dem deutschen Unternehmen Mühlbauer darauf geeinigt, dass sie die Pässe für die Ukraine anfertigen werden. Faktisch möchten sie dem ukrainischen Volk 3 Mrd. Hrywnja stehlen, dabei wird die Ausrüstung, die bereits vom Innenministerium gekauft wurden, auf den Müll geworfen“, behauptet Grizak. Kommentare bei Mühlbauer einzuholen, gelang dem “Kommersant-Ukraine” gestern nicht.
Beim Justizministerium kommentierte man die Anschuldigungen des Abgeordneten Grizak nicht. „Die Diskussionen zum Gesetzentwurf endeten in dem Moment, als der Präsident die Entscheidung zum Veto traf“, erklärte die Pressesprecherin des Ministers, Lija Iltschenko, dem “Kommersant-Ukraine”. Sie fügte hinzu, dass jetzt ein prinzipiell anderes Gesetz beschlossen werden muss.
Bislang ist unklar, wie der Ausweg aus dieser Situation aussehen wird. Wassilij Grizak beabsichtigt die Rückkehr zur Prüfung des abgelehnten Gesetzes einzuleiten: „Man muss die Anmerkungen des Präsidenten studieren, einige Änderungen in den Ausgangsentwurf eintragen, das Gesetz erneut mit 226 Stimmen beschließen und dieses dem Präsidenten erneut zur Unterschrift vorlegen. Dabei wird es die Möglichkeit geben einige Mängel zu korrigieren, beispielsweise auf die Biometrie in Rentenausweisen und in anderen Dokumenten zu verzichten“.
Jaworskij meint, dass bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes Biometrie nur bei Dokumente für Auslandsreisen einzuführen, da die Biometrisierung der Inlandsdokumente, darunter von Inlandspässen, Führerscheinen, Renten- und Sozialkarten, riesige Ausgaben nach sich zieht. „Das sind nicht nur einfach Dokumente, sondern auch Datenbanken, die wenigsten in einigen Kreiszentren in Funktion sein müssen“, sagt der Menschenrechtler. Bleibt anzumerken, dass das Präsidentenveto gegen das Gesetz auf identischen Überlegungen basiert.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“