Gestern fand unter den Teilnehmern der Protestaktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Spaltung statt. Den Informationen des Koordinierungsrates der Unternehmer nach versucht eine Gruppe von Personen, wozu die ehemalige Leiterin des Unternehmerrats beim Ministerkabinett Oxana Prodan gehört, einen Kompromiss mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew zu erreichen. Prodan dementiert die Anschuldigungen an ihre Adresse, dabei bekräftigend, dass sie die Forderungen der Protestierenden komplett unterstützt.
Über den Beginn der Verhandlungen mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew informierten gestern Mitglieder des Koordinierungsrates der Unternehmer – einem der Organisatoren der Protestaktionen gegen die Annahme des Steuergesetzbuches. „Leider ist eine Gruppe von Personen, welche nicht die Meinung des gesamten Maidan widerspiegelt, in einen Verhandlungsprozess getreten. Zur Zeit führen sie Verhandlungen mit dem Ersten Vizepremier Kljujew, ohne Vollmachten dafür zu haben“, heißt es in der Erklärung der Generalversammlung der gesellschaftlichen Organisationen kleiner und mittlerer Unternehmen, der Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine und der Märkte Kiews und Odessas. Zur Erinnerung: am 22. November haben Unternehmer, die von Präsident Wiktor Janukowitsch ein Veto gegen das von der Werchowna Rada verabschiedete Steuergesetzbuch fordern, ein Zeltlager auf dem Platz der Unabhängigkeit in der Hauptstadt aufgeschlagen (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”).
Wie dem “Kommersant-Ukraine” der Koordinator des Streikorganisationskomitees, Alexander Daniljuk, mitteilte, beabsichtigen die Protestierenden nicht Kompromisse einzugehen: „Unsere Forderungen bleiben unverändert – ein Veto gegen das Steuergesetzbuch, Rücktritt der Regierung und Auflösung der Werchowna Rada, die gesetzwidrig für den Beschluss des Steuergesetzbuches stimmte“.
Einer der Autoren der Erklärung, das Mitglied des Koordinierungsrates der Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine, Pawel Shownirenko, betonte: „Bereits jetzt über irgendwelche Punkte zu reden, bei denen die Regierung zu einem Kompromiss bereit ist und auf den die Unternehmer angeblich eingehen. Doch das ist nicht so. Wir fordern die komplette Erfüllung unserer Forderungen und keine Almosen von Seiten der Staatsmacht“. Unter denen, die Verhandlungen mit Andrej Kljujew führen, nannten Showirenko die Ex-Leiterin des Unternehmerrates beim Ministerkabinett, Oxana Prodan.
Sie wies jedoch alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück. „Wir haben uns tatsächlich mit Andrej Kljujew getroffen. Er erklärte, dass einige Punkte des Steuergesetzbuches unvollkommen sind, beispielsweise in Fragen der Beschlagnahmung von Eigentum für Steuerrückstände, bei der vereinfachten Steuerbelastung und so weiter“, erklärte Prodan gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”. Ihren Worten nach war das Treffen mit dem Ersten Vizepremier ineffektiv. „Wir bestehen trotzdem auf einem Veto. Die Rücknahme einzelner Punkte stellt uns nicht zufrieden.“
Von der Abwesenheit der Vollmachten bei der Verhandlungsführung redend, erinnerte Oxana Prodan daran, dass sie als eine der ersten an der Organisierung der Proteste teilnahm: „Daher an meinen Vollmachten zu zweifeln ist einfach lächerlich. Diese Äußerungen machen Leute, hinter denen praktisch niemand steht“.
Derweil teilte der Pressesekretär von Andrej Kljujew, Artjom Petrenko, dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass „die Verhandlungen konstruktiv geführt werden“. „Soweit ich das verstehe ist ein Teil der Unternehmer zu Verhandlungen übergegangen. Sie möchten offensichtlich keine Politik machen, sondern einen Kompromiss bei den problematischsten Positionen finden“, sagte Petrenko, dabei sich schwer bei der Nennung der Namen der Unternehmer tuend, die bereit sind von den Forderungen der Mehrzahl der Aktionsteilnehmer Abstand zu nehmen.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
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„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“