Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.
Für den Beschluss stimmten 238 Abgeordnete dabei 172 von der Partei der Regionen, einer von BJuT (Block Julia Timoschenko), 15 von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 27 von der Kommunistischen Partei der Ukraine, 20 vom Block Lytwyn und drei fraktionslose.
Der Beschluss ändert den Sitzungsplan der Werchowna Rada, wo jetzt für den 25. Februar eine Morgensitzung für 10 Uhr vorgesehen ist.
“Am 25. Februar ist geplant um 10 Uhr im Sitzungssaal die feierliche Vereidigung des neuen Präsidenten vorzunehmen”, heißt es in dem Beschluss.
Autor des Beschlusses ist der Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn.
Davor hatte der Fraktionsvorsitzende des BJuT, Iwan Kyrylenko, erklärt: “Wir halten eine Entscheidung über die Frage der Inauguration vor einer deutlichen Erklärung der Obersten Gerichtsinstanz für inkorrekt”.
Am Sonntag hatte die Zentrale Wahlkommission Wiktor Janukowytsch zum Sieger der Wahlen erklärt. Gleichzeitig möchte Julia Tymoschenko die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor dem Obersten Verwaltungsgericht anfechten.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
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„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
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„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“