Regierung und Zentralbank verhandeln mit dem IWF über einen Kredit

In Kiew traf gestern eine Delegation des IWF für Verhandlungen über die mögliche Zuweisung eines Kredits für die Ukraine im Rahmen des Programmes “antizipierendes standy-by” (i.O. “упреждающий stand-by”, d.Ü.) für die Deckung eines Valutadefizits. Bei der Zentralbank ist man an billigen Krediten des Fonds interessiert, deren Volumen bis zu 15 Mrd. $ betragen kann. Dabei wird die Zuweisung des Geldes durch den Währungsfonds von harten Bedingungen begleitet werden, sich sich Experten sicher.

Heute beginnen in Kiew die Verhandlungen der Delegation des Internationalen Währungsfonds, die gestern morgen in der Ukraine eingetroffen war, mit Vertretern des Ministerialkabinetts und der Zentralbank bezüglich der Annahme eines Planes, der den negativen Einfluss der globalen Finanzkrise auf die Ukraine abschwächt. Der IWF-Vertreter in der Ukraine, Balasz Horvath, erzählte der Agentur Bloomberg vor dem Abflug aus Washington, dass der Fonds die letzten ökonomischen Reformen und Leistungen des Landes und die notwendige Hilfe für eine Beilegung der schwierigen Situation untersucht: “Es gibt bislang keine Krise, doch muss man alle Szenarien prognostizieren/voraussehen”.

Beim Kabinett kommentierte man den Besuch des IWF nur widerwillig. “Es werden Konsultationen durchgeführt, darunter zur Analyse sowohl der Weltentwicklung als auch der Entwicklung der Ukraine.”, sagte der Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin. Auf die Frage, ob die Möglichkeit der Vergabe eines Kredites an die Ukraine durch den Fonds diskutiert wird, antwortete der Minister dem “Kommersant-Ukraine“ ausweichend: “Bislang werden Verhandlungen geführt und allgemeine Beratungen.”

Einzelheiten der Verhandlungen erläuterte der Direktor der Internationalen Abteilung der Zentralbank, Sergej Kruglik. Sich auf der jährlichen Versammlung des IWF in Washington befindend, teilte er Reuters mit, dass die Ukraine sich an den IWF mit der Bitte zur Unterstützung beim Programm “antizipierendes stand-by” (Deckung des Defizits der Lesitungsbilanz) wenn könnte. “Am Ende der Mission, im Falle der Notwendigkeit, werden wir die Möglichkeit der Gewährung eines stand-by Kredites für die Ukraine in einer Höhe, welche den Anforderungen der Ukraine entspricht, diskutieren.”, sagte er. Der Staatsangestellte, betonte, dass die Ukraine ein prinzipielles Einverständnis des IWF erreichen könnte, doch sich nicht wegen eines Kredites an den IWF wendet: “Hin und wieder wird ein stand-by Kredit genutzt, doch manchmal nicht. Wir benötigen die Unterstützung der internationalen Finanzorganisationen, um zu erfahren, dass wir im Falle der Notwendigkeit zusätzliche Unterstützung haben, obgleich wir heute mit unseren eigenen Kräften die Situation meistern.”

In der Zeit seiner Arbeit in der Ukraine verabschiedete der IWF drei Programme: im August 1997 – ein stand-by Kredit über 398,92 Mio. Sonderziehungsrechte (SZR) (genutzt wurden 181,33 Mio. SZR), im September 1998 Extended Fund Facility (ungef. “erweiterte Kreditaufnahmemöglichkeiten) von 1.91995 Mrd. SZR (1,913 Mrd. SZR wurden genutzt, die letzte Tranche 2001) und im März 2004 eine stand-by Kredit über 411,6 Mio. SZR (ungenutzt). Momentan arbeitet die Ukraine mit dem IWF im Beratungsbereich zusammen. Den Angaben des Finanzministeriums nach, betrug zum 1. September die Schuld der Ukraine gegenüber dem IWF 247,911 Mio. $. Die Rückzahlungsfrist endet 2009.

Noch Ende September sagte Horvath dem “Kommersant-Ukraine“, dass ungeachtet der schwierigen ökomomischen Situation in der Ukraine, die Regierung damit fertig wird ohne Darlehen des Fonds zu beziehen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 30. September). Doch zwei Wochen später vervollständigte die Ukraine die Liste der Länder, denen der IWF bereit ist Kredite für den Kampf mit der Krise im Finanzbereich zu gewähren. Missionen des Fonds wurden bereits nach Island, Serbien und Ungarn geschickt.

Der Leiter des Zentralbankrates, Pjotr Poroschenko, ist sich sicher, dass der Kredit des IWF das optimalste ist. “Der IWF hat die Prozedur des Zugangs zu seinem Kredit, für eine Deckung des Defizits der Leistungsbilanz, spürbar vereinfacht.”, sagte er. “In der Ukraine befindet sich eine Mission der europäischen Abteilung des IWF, deren Ziel die Analyse der laufenden ökonomischen Situation und das Studium der Frage eines vereinfachten Zugangs der Ukraine zu diesen Ressourcen ist, die zum heutigen Tag die billigsten sind.” Der stellvertretende Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine (NBU), Alexander Sawtschenko, verkündete der Agentur “UkrInform”, dass die Ukraine auf Kredite vom Fonds in Höhe von 10-15 Mrd. $ zählen kann.

Die Befürchtungen der NBU sind nicht unbegründet. Anfang Oktober intervenierte die NBU mehrfach auf dem Interbankenwährungsmarkt um die Aufregung zu verringern. Das Volumen der Interventionen betrug 475 Mio. $. Dabei betrugen die Reserven der NBU zum 1. Oktober 37,5 Mrd. $, sich seit September um 0,5 Mrd. $ verringernd.

Das Zentralbankratsmitglied, Walerij Gejez, vermutet, dass die Entscheidung zum Erhalt des IWF-Kredits im Kontext von Bedingungen gefällt wird, die der Fonds aufstellt. “Der IWF kann eine große Zahl von Bedingungen aufstellen und wird dies unbedingt tun.”, prognostiziert er. “Andere Quellen sind: Privatisierung, Einsparungen im Budget, direkte Kreditaufnahmen bei Ländern, welche die notwendigen Ressourcen besitzen.”, fügte er hinzu. Ein Informant bei der NBU erzählte, dass außer mit dem IWF das Finanzministerium Verhandlungen über die Gewährung von Krediten mit der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. “Doch im Unterschied zum IWF, nehmen diese Verhandlungen bedeutend mehr Zeit in Anspruch.”, sagte der Informant dem “Kommersant-Ukraine“.

Quelle: Kommersant-Ukraine