Gestern informierte die Berehower Staatsanwaltschaft der Oblast Transkarpatien über die Anfechtung der Entscheidung des Kreisrates von Berehowe/Beregszász die Sitzungen mit dem Singen der Hymne Ungarns zusammen mit der Hymne der Ukraine zu beginnen.
Zur Erinnerung: die angefochtene Entscheidung trafen die Abgeordneten am 17. Juni einstimmig. Wie damals der Stellvertreter des Leiters des Berehower Kreisrates Adalbert Braun mitteilte, wurde diese Entscheidung auf der Basis des Gesetzes “Über die nationalen Minderheiten” getroffen, da auf dem Territorium des Kreises 85 Prozent der Bevölkerung aus ethnischen Ungarn besteht. Er betonte, dass, falls die Staatsanwaltschaft die Entscheidung für ungesetzlich hält, die Abgeordneten des Kreisrates diese zurücknehmen.
Wie gestern der Stellvertreter des Berehower Staatsanwalts, Sergej Krasnogolowez, mitteilte, begann die Staatsanwaltschaft sofort nach dem Beschluss der Abgeordneten mit der Überprüfung der Gesetzmäßigkeit und focht diesen am 21. Juni an. “Der Beschluss der Kreisabgeordneten verstößt gegen Artikel 20 der Verfassung (enthält eine Liste der Staatssymbole der Ukraine) und Artikel 43 des Gesetzes ‘Über die lokale Selbstverwaltung’ (sind die Fragen angegeben, in denen die Kreis- und Oblastrate zu Entscheidungen berechtigt sind), daher muss man diese aufheben”, erläuterte Krasnogolowez.
Den Stellvertreter des Vorsitzenden des Berehower Kreisrates, Adalbert Braun, hat dieser Schritt der Staatsanwaltschaft nicht verwundert: “Das ist das Recht der Staatsanwaltschaft”. Er konkretisierte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Frage des Verbots der Nutzung der ungarischen Hymne in nächster Zeit auf die Tagesordnung gesetzt wird: “Uns ist von der Staatsanwaltschaft vorgeschrieben worden, dass wir innerhalb einer Frist von zehn Tagen diese Frage lösen müssen”, betonte Braun.
Irina Sawtschina
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Vorkuta – Polizeikontrollen: Ich weiss natürlich nicht wie oft Wohnmobile von der UA-Polizei kontrolliert werden (man sieht sowieso höchst selten eines auf UA-Strassen). Bei PKW's aber sind sie seit...“
uwrf5419 in Politik • Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass – doch Russlands Realpolitik wird ihn bald einholen
„Putin ist kein Schlüssel, sondern ein krimineller Oligarch, Kopf weiteichender mafiöser Strukturen, die zur Zeit versuchen Europa UND die Ukraine zu destabilisieren. Putin ist kein Schlussel sondern...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Korruption an der Grenze bei Charkiv
„Der Herr Pedro wollte sich ja auch melden wenn Anti-Korruptionsbehörde involviert ist. Nix ist passiert. .....-“
Vorkuta in Hilfe und Rat • Grenzübergang zwischen Ukraine und Russische Förderation
„Durch Zufall stieß ich auf die Seite, aber der Link öffnete nicht. Jetzt geht es wieder, hab mir das mal genauer angesehen.“
Vorkuta in Termine • 19. Juli 2019, arte: "Russland: Die neue Brücke zur Krim"
„Guten Moegen u. vielen Dank für den Hinweis für den 19.07. auf arte. Bei der Gelegenheit fand ich auch eine andere Reportage über die Krim-Brücke: ... Auch sehenswert.“