Strafe für Sonnenblumenölhersteller

Das Antimonopolkomitee (AMK) verhängte gestern die höchste Strafe in der Zeit seiner Existenz: Es verpflichtete der Tochterfirmen des internationalen Unternehmens Bunge – “Suntrade” – und die zur Gruppe “Kernel” gehörende – “Kernel – Trade” – zur Zahlung von 60 Mio. Hrywnja (ca. 8 Mio. €) für die Preiserhöhungen für Sonnenblumenöl im Juli/August des letzten Jahres. Experten merken jedoch an, dass die Firmen die Entscheidung des AMK vor Gericht anfechten können.

Im letzten Jahr führte Sonnenblumenöl bei der Teuerung von Lebensmitteln in der Ukraine – die Preise für das Öl wuchsen um 70,4% seit Anfang des Jahres, was einer der Faktoren für die Rekordinflation von 16,6% in 2007 in der Ukraine wurde. Mitte Oktober 2007 begann das AMK mit der Untersuchung der Gründe für den Preisanstieg bei Sonnenblumenöl.

Gestern informierte das Komitee, dass das Öl teurer wurde, da insbesondere die größten Marktteilnehmer – “Suntrade” (TM “Olejna”) und “Kernel-Trade” (TM “Schtschedryj Dar”) – ungerechtfertigt die Preise erhöhten. Den Daten des AMK nach, überstieg in 2006/07 der Marktanteil der beiden Unternehmen die 50% Marke. Dabei stellte das Komitee fest, dass von Mai bis August “Suntrade” die Großhandelspreise für Sonnenblumenöl im Mittleren um 39%, auf 6,16 Hrywnja/l (ca. 0,83 €), und “Kernel-Trade” um 40%, auf 6,8 Hrywnja/l (ca. 0,91 €), erhöhten. Der mittlere Einkaufspreis für Sonnenblumenkerne wuchs in dieser Zeit lediglich um 20% auf 1.500-1.700 Hrywnja/t (ca. 200 – 227 €/t).

Am Anfang der gestrigen Sitzung des AMK wurde eine Strafe für “Suntrade” und “Kernel-Trade” von jeweils 250.000 Hrywnja (ca. 33.333 €) vorgeschlagen. Doch der Vorsitzende des Komitees, Alexej Kostujew, richtete die Aufmerksamkeit darauf, dass die Unternehmen sich weigerten ihre Schuld einzugestehen. Dafür schlug er vor ein Strafe in Höhe von 5% des Gewinns von neun Monaten in 2007 zu verhängen. Den Angaben des AMKs nach, betrug der Gewinn von “Suntrade” in dieser Periode 1,384 Mrd. Hrywnja (ca. 185 Mio. €) und der von “Kernel-Trade” – 1,315 Mrd. Hrywnja (ca. 175 Mio. €). Die Mitglieder des Komitees stimmten fast einhellig dafür, beide Unternehmen mit jeweils 60 Mio. Hrywnja abzustrafen (ca. 8 Mio. €). Der Pressesekretär des AMK, Bogdan Jakimjuk, merkte an, dass die verhängte Strafe die höchste in der Geschichte des Komitees ist. Bislang zählte man die im Oktober 2003 verhängten Sanktionen gegen die Firmen “Awias” und “Sentosa Oil” für die Monopolisierung des Kraftstoffmarktes in Dnepropetrowsk von 52,37 Mio. Hrywnja (heute ca. 7 Mio. €) und 46,4 Mio. Hrywnja (ca. 6,2 Mio. €) zu den höchsten.

Der Vertreter von “Suntrade”, Sergej Schkljar, bei der Sitzung des Komitees auftretend, erklärte, dass sein Unternehmen mit der Position des AMKs nicht übereinstimmt. “Die Teuerung ging aus objektiven Gründen hervor – die Weltpreise für Speiseöl stiegen im letzten Jahr bedeutend an. Doch, ungeachtet dessen, lieferten wir dieses auf den Binnenmarkt.”, sagte er. Beim Pressedienst von “Bunge Ukraina” merkte man an, dass der Preisanstieg für Sonnenblumenkerne das Preiswachstum beim Öl überstieg und erklärte man, dass, bei Verwendung dieser Argumente in der engültigen Entscheidung des AMKs, diese vor Gericht angefochten wird. Bei “Kernel-Trade” kommentierte man gestern die Entscheidung des AMKs nicht.

Der Partner der Kanzlei “Astapov Lawyers”, Igor Tscheresow, ist sich sicher, dass die bestraften Unternehmen alle Chancen für eine Verringerung der Strafen vor Gericht haben, wenn sie beweisen, dass die Preiserhöhung aufgrund objektiver, ökonomischer Faktoren erfolgte. Dies erkennt man auch beim AMK an. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ die Hauptspezialistin bei der Leitung der Untersuchungen des Komitees, Natalja Kowaltschuk, erzählte, verlor das AMK vor Gericht in der ersten Instanz gegen die sechs größten Teilnehmer des Zuckermarktes, welche im Februar 2006 mit 17,2 Mio. Hrywnja (heute ca. 2,3 Mio. €) bestraft wurden, für eine Absprache welche die Verteuerung von Zucker im Juli/August 2005 beinhaltete. “Am Wahrscheinlichsten ist, dass die Verhängung der präzedenzlosen Strafe von dem Wunsch Alexej Kostujews, mit einem Skandal zu gehen, diktiert wurde.”, denkt die Leiterin der Analyseabteilung der Consultingagentur AAA, Marija Kolesnik. “Eine Bezahlung zu erreichen, obliegt bereits seinem Nachfolger.” Anfang letzten Monats kündigte Kustujew, da er in die Werchowna Rada gewählt wurde.

Quelle: Kommersant-Ukraine