Julia Timoschenko hat ihre Klage beim Obersten Verwaltungsgericht gegen die Zentrale Wahlkommission und das Protokoll zum offiziellen Endergebnis der Präsidentschaftswahlen zurückgezogen
Bei ihrem Auftritt vor Gericht erklärte Julia Timoschenko, dass sie keinen Sinn in der weiteren Prüfung der Angelegenheit sieht, da sich das Gericht gestern weigerte dem Antrag auf Nachzählung der Stimmen und zur Befragung von Zeugen nachzukommen.
Gestern hatte das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine mit der Prüfung der Klage von Julia Timoschenko gegen die Zentrale Wahlkommission begonnen. Anfänglich forderten die Vertreter von Julia Timoschenko eine direkte Übertragung des Gerichtsprozesses im Fernsehen und im Radio, was von den Richtern abgewiesen wurde. Zudem verweigerte das Gericht die Reklamation der Wahlprotokolle von der Wahlkreise 10, 24, 44, 109, 110, 111 auf der Autonomen Republik Krim.
Das Gericht weigerte sich ebenfalls 13 Vertreter von Oblastverwaltungen des Innenministeriums und ebenfalls Vertreter von Wahlbezirks- und Wahllokalkommission als Zeugen vorzuladen.
Laut UNIAN wird sich Timoschenko auch nicht an das Oberste Gericht der Ukraine wenden, da, wie sie richtig feststellt, das Oberste Verwaltungsgericht bei Wahlangelegenheiten die oberste Instanz darstellt.
Der Vertreter von Wiktor Janukowitsch beim Gericht, Alexander Lawrinowitsch, vertritt hingegen die Meinung, dass das Oberste Verwaltungsgericht die Klage weiter prüfen soll, um ein für allemal einen Schlusspunkt zu setzen.
Die Richter des Obersten Verwaltungsgerichts kamen jedoch der Aufforderung von Timoschenko nach und haben das Verfahren eingestellt.
Quellen:
Tymoshenko.ua
UNIAN
UNIAN
UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
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„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
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„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“