In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann. Nachdem die oppositionelle Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko-Batkiwschtschyna/Vaterland) aus ihren Reihen Mitglieder der Koalition ausgeschlossen hat, konnte die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ die notwendige Mindestzahl für Gruppen unter außerfraktionellen Abgeordneten – 15 Personen – sammeln. Gestern verkündeten Vertreter der Gruppe ihre Ansprüche auf das Recht die Tagesordnung mitzubestimmen und die eigene Position von der Redetribüne zu jeder der untersuchten Fragen zu äußern.
Dass die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ auf Fraktionsrechte Anspruch erhebt, meldete gestern ihr Sekretär, Walerij Kamtschtnyj (fraktionsloser Abgeordneter, der vorher bei BJuT). Basis für „Reformen für die Zukunft“ wurde die Abgeordnetengruppe „Konkurrenzfähigkeit und Reformen“, die am 11. März unter der Führung des aus der Fraktion von BJuT ausgeschlossenene Abgeordneten Igor Rybakow (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 1. Juli 2008) gegründet wurde. Am 31. August fand die Gründungsversammlung von „Reformen für die Zukunft“ statt, bei der Rybakow erneut zum Leiter der Gruppe gewählt wurde.
Mit den Ansprüchen auf die Rechte, über welche die Fraktionen der Partei der Regionen, von „BJuT-Batkiwschtschyna“, „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, die Kommunistische Partei und der Block Litwin verfügen, traten die Mitglieder von „Reformen für die Zukunft“ danach auf, wie sich der Gruppe ein Teil der Abgeordneten anschloss, die am Vortag aus der Fraktion von „BjuT-Batkiwschtschyna“ ausgeschlossen wurden (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine“) und die Zahl des Mitgliederbestands 15 Personen erreichte. „Auf dieser Grundlage können wir davon reden, dass die Abgeordnetengruppe die Rechte einer Fraktion erhält“, erklärte Kamtschtnyj.
Im Paragraphen 5 Artikel 59 des Reglements der Werchowna Rada ist vorgesehen, dass für Abgeordnetengruppen von fraktionslosen Abgeordneten, deren Bestand 15 oder mehr Abgeordnete umfasst, eine Reihe von Fraktionsrechten erhält: das Recht einer entscheidenden Stimme bei Sitzungen des Vermittlungsrates/-ausschusses; Beteiligung an der Festlegung der Tagesordnung; Auftritte eines Vertreters der Gruppe im Namen der Gruppe zu jedem Tagesordnungspunkt von der Redetribüne; Beteiligung an der Festlegung der Mitglieder von zeitweiligen Spezial- und Ermittlungsausschüssen.
Derzeit beenden die Gruppenmitglieder, den Worten Walerij Kamtschatnijs nach, die Diskussion der Formalitäten mit dem Parlament, darunter führen sie Verhandlungen mit der Leitung des Radaapparates bezüglich dessen, dass ihnen ein gesonderter Platz im Sitzungssaal zugewiesen wird: „Wir lösen gerade die Frage zur Organisation und zur kompakten Anordnung der Mitglieder der Abgeordnetengruppe für die Prozessgewährleistung der Beherrschbarkeit und Abgestimmtheit der Arbeit.“
Bei der Opposition betrachtet man die Absichten der Abgeordnetengruppe gelassen, obgleich man überzeugt davon ist, dass die Mitglieder der neuen „Fraktion“ solidarisch mit den Vertretern der Parlamentsmehrheit stimmen werden. „Das ändert nichts – noch eine Gruppe mehr im Parlament muss sich dafür rechtfertigen, warum sie die Gaspreise und das Rentenalter für Frauen erhöhen. Dafür, um eine vollwertige Fraktion zu bilden, müssen Wahlen stattfinden und sie wenigstens drei Prozent erhalten. Und so ist es wie sie ‘Tuschki¹’ waren, so bleiben sie ‘Tuschki‘“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Sergej Sobolew.
Bei der Partei der Regionen beeilt man sich nicht die Gründung der Abgeordnetengruppe zu begrüßen. „So können die fraktionslosen keine Fraktion gründen. Unter Nutzung des Reglements können sie nur außerfraktionelle Gruppen bilden und der Beschluss zur Gründung einer neuen Fraktion hat keine Perspektiven, da er sich außerhalb der Vorgaben des Reglements und anderer gesetzlicher Akte befindet“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.
Bei der Gruppe „Reformen für die Zukunft“ ist man sich dessen bewusst, dass man keine vollwertige Fraktion werden kann, da, den Worten des Stellvertreters des Leiters der Abgeordnetengruppe Witalij Kurilo nach, „im Reglement eine bestimmte Kasuistik enthalten ist“. Dabei bestehen die Mitglieder von „Reformen für die Zukunft“ darauf, dass sie für die Koalition keine Konkurrenz sind. „Wir sind Subjekte der Koalition, die vollständig das Programm des Präsidenten unterstützt, daher werden wir der Koalition selbst nichts entgegenstellen“, erklärte Kamtschatnyj dem “Kommersant-Ukraine“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
¹ Tuschki ist eine Bezeichnung für einzelne Abgeordnete, die der Regierungskoalition beigetreten sind, obwohl ihre ‘frühere’ Fraktion nicht dazugehört
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“