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Verbieten darf man nicht erlauben

1 Kommentar

Arbeit unter der Losung "Freedom of speech is not a toy" für den Wettbewerb der Journalistenbewegung "Stop der Zensur" - Sergej Malyk, Marija Germaschewa
In den drei Jahren des hybriden Kriegs mussten die Ukrainer mehr als einmal überlegen, wo in diesem Satz ein Komma gesetzt werden soll. Nahezu täglich wird über die Zweckmäßigkeit von Beschränkungen und Verboten für unterschiedliche Bereiche diskutiert: Politik, Wirtschaft, Geschichte, Kultur, Sprache, Medien…

Manches wurde erfolgreich verboten, aber für manche Verbote gibt es erst Vorschläge – und in der Ukraine wird weiter darüber gestritten, ob unpatriotische Massenmedien geschlossen oder russische soziale Netzwerke blockiert werden sollen.

In unserer Gesellschaft haben sich bereits zwei Extrempositionen herausgebildet.

Die einen bewerten jegliche Verbote als Totalitarismus, klagen darüber, dass europäische Werte mit Füßen getreten würden, und wollen keine Kompromisse zugunsten des fortdauernden Widerstands gegen die Russische Föderation machen.

Die anderen dagegen empören sich über die fehlende Härte der ukrainischen Gesetzgebung, fordern eine radikale Verbotspolitik und erinnern an den Zweiten Weltkrieg und andere chrestomatische Kriege.

Die Wahrheit liegt, wie immer, irgendwo dazwischen. Natürlich darf man angesichts der Aggression von außen die innere Freiheit nicht am Maßstab friedlicher Zeiten messen. Allerdings ist es während des jetzigen hybriden Konflikts notwendig, bedeutend überlegter und vorsichtiger mit Verboten umzugehen als in einem gewöhnlichen Krieg. Warum?

Weil ein klassischer Krieg innerhalb klarer rechtlicher, territorialer und zeitlicher Grenzen stattfindet. Und die Strenge von Verboten in Kriegszeiten wird durch diese Begrenzung kompensiert: Die Schrauben werden schnell und entschieden angezogen, aber gewöhnlich nur für kurze Zeit.

Am 7. Dezember 1941 traten die USA in den Krieg ein, am 19. Dezember wurde ein Amt für Zensur eingerichtet, und im November 1945 wurde es wieder abgeschafft – der Krieg war ja offiziell vorbei.

Am 4. August 1914 trat Großbritannien in den Krieg ein, schon am 8. August wurde ein extrem hartes Gesetz zur Verteidigung des Königreichs erlassen. Unter anderem war es den Untertanen Seiner Majestät verboten, Ferngläser zu kaufen, Lagerfeuer anzuzünden, mit Luftschlangen zu werfen, wilde Tiere mit Brot zu füttern und unverdünntes Bier zu verkaufen. Aber 1919 wurde Frieden geschlossen und mit ihm kehrten alle den Engländern vorenthaltenen Freuden zurück: Ferngläser und Luftschlangen, Tierfütterungen und starkes Ale.

Leider lässt sich diese Erfahrung kaum auf unsere Realien übertragen. Die Ukraine befindet sich in einem hybriden Krieg, infolgedessen gibt es keine klaren Grenzen, die die heutige Konfrontation beschränken würden, und es wird sich auch nicht geben. Der Ukraine wurde nicht der Krieg erklärt, entsprechend kann man nicht auf ein offizielles Kriegsende warten. Der Krieg gegen die Ukraine wird auf unterschiedliche Art und Weise und mit unterschiedlicher Intensität geführt, entsprechend kann er sich für unbestimmte Zeit hinziehen. Das bringt uns in eine ambivalente Situation.

Einerseits gibt es in der Ukraine weiterhin eine Reihe von Freiheiten, die für ein Land im Krieg untypisch sind. Aber andererseits nimmt die Zahl der Verbote und Beschränkungen Jahr für Jahr zu, und der sich hinschleppende hybride Konflikt mit der Russischen Föderation kann noch Jahrzehnte andauern. Und die ganze Zeit können sich die Befürworter der angezogenen Schrauben auf den Krieg berufen und für immer neue Verbote Lobby machen. Zudem wird es keinen Anlass geben, die bereits eingeführten Verbote abzuschaffen. So wird perspektivisch der Bürger der de jure nicht kämpfenden Ukraine Gefahr laufen, sich in einer schlechteren Lage zu befinden als ein Engländer oder Amerikaner im Ersten oder Zweiten Weltkrieg.

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In unserer Geschichte gibt es schon einen ähnlichen Präzedenzfall: die Sowjetunion, die permanent „von kapitalistischen Feinden umzingelt“ war und unter diesem Vorwand permanent die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung einschränkte. Leider spielt der langwierige und unbestimmte Charakter des hybriden Kriegs denen in die Hände, die die Ukraine des 21. Jahrhunderts gerne in eine Parodie der UdSSR verwandeln würden, mit ideologischen Dogmen, erzwungener Einmütigkeit und Verachtung der Privatsphäre.

Schwer zu sagen, wie realistisch dieses Szenario ist. Alles hängt von der allgemeinen Meinung ab, und de facto von der dünnen Schicht von Ukrainern, die sich aktiv für die Zivilgesellschaft positionieren.

Gerade sie werden zu Legitimatoren beliebiger Verbotsmaßnahmen. Wenn ein weiteres Verbot die Mehrheit der Normalbürger stört, aber in den Augen der aktiven Minderheit legitim ist, wird es umgesetzt. Wenn dagegen diese Minderheit dagegen ist, kann das Verbot von der Tagesordnung verschwinden. Auf diese Weise liegt die Zukunft der ukrainischen Rechte und Freiheiten in den Händen eines relativ kleinen Prozentsatzes der Bürger. Und sie werden letztlich entscheiden, ob die Ukraine ein demokratischer Staat mit vernünftigen Sicherheitsmaßnahmen bleibt oder ob sie Schritt für Schritt zu einem unerträglichen neuen Neosowjetstaat verkommt.

Was kann man den aktiven Ukrainern raten, denen die zweite Variante nicht gefällt? Nur das Eine –alle Verbotsvorschläge nüchtern zu bewerten und sich jedes Mal drei Fragen zu stellen.

Erste Frage: Hat das Verbot einen praktischen Nutzen oder bringt es nur moralische Genugtuung?

Einige Verbote stärken nicht unsere Position im hybriden Krieg, sondern erfreuen einfach nur die ukrainischen Patrioten, indem sie als psychologischer Druckausgleich fungieren. Wir sind nicht in der Lage, die Krim umgehend zurückzuholen oder den Donbass von den Kremlbanden zu säubern, dafür können wir unserem Herzen Luft machen, indem wir in der Ukraine demonstrativ dies und jenes verbieten. Vielen gefällt das. Aber wenn man auf so ein moralisches Doping setzt, wird sich die Ukraine Jahr um Jahr neue Verbote einfallen lassen, nur um den Mangel an anderen Erfolgen zu kompensieren. Und dadurch kann man über das Ziel hinausschießen.

Zweite Frage: Wie wird das Verbot umgesetzt?

In der Theorie sehen viele Initiativen so trügerisch aus wie das kugelrunde Pferd im Vakuum aus dem bekannten Witz. In der Praxis ist alles schwieriger. Es gibt keine abstrakte „Verteidigung des Informationsraumes“, keine körperlose „Kontrolle über die Einfuhr verbotener Produkte“ oder abstrakte „Sprachüberwachung“ – es gibt lebendige Beamte oder Sicherheitsleute mit ihren Schwächen und Fehlern. Jedes Verbot und jede Beschränkung bedeuten weitere Vollmachten für die staatliche Bürokratie, das heißt, weiterer Raum für Missbrauch. Daran sollte man immer denken.

Schließlich die dritte Frage: Bist du wirklich für das vorgeschlagene Verbot?

Auch für den fortschrittlichen Teil der Gesellschaft ist Konformismus typisch. Viele von uns mögen keine Notwendigkeit sehen, die Schrauben weiter anzuziehen, aber befürworten die Maßnahme, um nicht als geringere Patrioten zu gelten als der Initiator des neuen Verbots. Auf diese Weise werden denkende und aktive Menschen zu unterwürfigen Mitläufern, zu Geiseln eines fremden Willens, was kaum vertretbar ist. Denn hier geht es um den Raum der Freiheit in der zukünftigen Ukraine. Und wenn man in der Lage ist, die Zukunft mitzugestalten, darf man das nicht die aggressiveren Mitbürger für sich machen lassen.

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24. Februar 2017 // Michail Dubinjanskij

Quelle: Ukrainskaja Prawda

Übersetzerin:    — Wörter: 1045

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Rating: 6.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

#1 von mbert
Ein wirklich guter Kommentar von Dubinjanskij (den ich auch genau für so etwas immer noch unheimlich gern lese) - mit genau dem richtigen Maß an Nachdenklichkeit und angenehm frei an Idologie und Pathos.

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„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

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„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“

„"Feuer breitet sich nicht aus hast du Minimax im Haus ... Aber Minimax ist grosser Mist wenn du nicht zuhause bist" Muss direkt mal Bekannte fragen ob dort viele Kasper arbeiten“

„Apropos Absetzung, ist anscheinend bereits beschlossene Sache und er wird nicht alleine entlassen. Die Selenskij Bande wartet wohl noch ab, bis die Lage in Awdejewka für die Nazis katastrophal wird. Und...“

„Klugscheißer! Das Selenskyj das nicht selbst liest weiß ich auch, vielleicht dringt das eine oder andere doch einmal zu ihm durch.“

„Was ist denn das für ein Theater hier? Der Clown liest hier nicht mit. Er duldet halt keine ernsthaften Konkurrenten, auch wegen der eigentlich bald endenden Legitimität des Clowns. Außerdem heißt...“

„Das war ja wieder einmal zu erwarten. Hat Selenskyj wieder einmal nichts anderes zu tun als zu versuchen hochrangige Spezialisten zu defarmieren und sie ins Abseits zu schieben und sich selbst als den...“

„Das hört sich doch mal sehr gut an. Ich werde das mal weitergeben. Vielen Dank.“

„Zunächst einmal danke für die Antwort. Teilweise habe ich schon bei den vorgeschlagenen Stellen Hilfe gesucht. Es wird aber immer nur angeboten einen Reisepass auszustellen oder einen Pass zu verlängern....“

„Sehr geehrte Forennutzer. Ich benötige einen Rat, bezüglich der Beantragung eines Ukrainischen Ausweises (kein Reisepass). Eine junge ukrainische Frau besitz nur einen Kinderausweis, der seit kurzen...“

„Das Gleiche gilt auch für Österreich und ist auch dort bekannt: ...“

„Da das nach irischem Recht beurteilt werden muß kann Dir hier in D wohl kaum jemand beantworten. Ich vermute daß trotz anderer Begrifflichkeit ("Asyl") dort für Ukrainer ähnlich weitgehende Befreiungen...“

„Flixbus erscheint mir als die beste Alternative. Von Chisinau in die Ukraine sollte es aber auch mit dem Bus gehen, leider kann ich da nicht weiter helfen , daher der lange Weg nur mit Flixbus sinnvoll“

„Gar nicht, bleib wo Du bist. Ein Asylverfahren ist kein Wunschkonzert. Ansonsten geh nach Hause in die Ukraine, kannst von dort aus Deinen Geschäften nachgehen“

„Hallo, wir sind gerade in der gleichen Situation, allerdings kommt meine Frau aus dem Osten der Ukraine (Donetsk) und sie kann sich nicht mal abmelden da keinerlei Dokumente von dort in der Ukraine gültig...“

„hallo zusammen wir wohnen in estepona spanien und meine frau überlegt gerade mit dem bus nach odessa oder chisinau zu reisen. kennt jemand eine verbindung oder ein unternehmen danke“

„hallo guten tag,kann mir jemand sagen ob es möglich ist wenn ich als ukrainer in irland asyl habe und das hotel bezahlt vom staat habe,wie kann ich ich dann in die eu oder moldavien reisen“

„Laut Asylstelle sind wohl beide Verfahren noch in der Prüfung. Ist frustrierend, wenn du selbst als der deutschen Sprache halbwegs mächtiger Mensch kaum Informationen bekommst. Ich bleibe am Ball. Solange...“

„Ich lese auch nur kreuz und quer im Internet. Bei dem 2. Mann ist es ja wohl noch in Prüfung. Warum ist es bei ihm anders? Allg. musst aber da dran bleiben, da ist das letzte Wort sicherlich nicht gesprochen“

„Danke für die Antwort! Hast du irgendwelche Links, wie die Bedingungen sind? Gesetzestexte etc? Wir haben heute die Asylsprechstunde genutzt. Die Sachbearbeiterin fand es selbst verwunderlich, dass die...“

„Da wird halt geprüft ob sie wegen langen Polenaufenthalt den Sonderstatus als Ukaineflüchling erhalten oder nicht. Ansonsten gelten sie halt nach Asylgesetz. Ukrainer werden halt NICHT als Asylsuchende...“

„Vielen Dank für deine Antwort. Ja, beide waren bereits öfter mit Visum in Polen arbeiten. Doch erst 20 Tage vor dem Kriegsausbruch hat er erstmasl seine Frau und sein Kind mitgenommen aus Angst vor dem...“

„Wie lange waren denn die Männer schon in Polen zum Arbeiten gemeldet? Sicherlich länger als sie dann komplett mit Familie rüber sind. Das könnte das Problem sein.“

„Hallo und schön, dass es euch gibt! Ich bin durch Zufall hier in Deutschland an zwei ukrainische Männer geraten. Ihre Geschichte geht wie folgt: Ziemlich genau einen Monat vor dem Kriegsausbruch haben...“