Verbieten darf man nicht erlauben

Arbeit unter der Losung "Freedom of speech is not a toy" für den Wettbewerb der Journalistenbewegung "Stop der Zensur" - Sergej Malyk, Marija Germaschewa
In den drei Jahren des hybriden Kriegs mussten die Ukrainer mehr als einmal überlegen, wo in diesem Satz ein Komma gesetzt werden soll. Nahezu täglich wird über die Zweckmäßigkeit von Beschränkungen und Verboten für unterschiedliche Bereiche diskutiert: Politik, Wirtschaft, Geschichte, Kultur, Sprache, Medien…

Manches wurde erfolgreich verboten, aber für manche Verbote gibt es erst Vorschläge – und in der Ukraine wird weiter darüber gestritten, ob unpatriotische Massenmedien geschlossen oder russische soziale Netzwerke blockiert werden sollen.

In unserer Gesellschaft haben sich bereits zwei Extrempositionen herausgebildet.

Die einen bewerten jegliche Verbote als Totalitarismus, klagen darüber, dass europäische Werte mit Füßen getreten würden, und wollen keine Kompromisse zugunsten des fortdauernden Widerstands gegen die Russische Föderation machen.

Die anderen dagegen empören sich über die fehlende Härte der ukrainischen Gesetzgebung, fordern eine radikale Verbotspolitik und erinnern an den Zweiten Weltkrieg und andere chrestomatische Kriege.

Die Wahrheit liegt, wie immer, irgendwo dazwischen. Natürlich darf man angesichts der Aggression von außen die innere Freiheit nicht am Maßstab friedlicher Zeiten messen. Allerdings ist es während des jetzigen hybriden Konflikts notwendig, bedeutend überlegter und vorsichtiger mit Verboten umzugehen als in einem gewöhnlichen Krieg. Warum?

Weil ein klassischer Krieg innerhalb klarer rechtlicher, territorialer und zeitlicher Grenzen stattfindet. Und die Strenge von Verboten in Kriegszeiten wird durch diese Begrenzung kompensiert: Die Schrauben werden schnell und entschieden angezogen, aber gewöhnlich nur für kurze Zeit.

Am 7. Dezember 1941 traten die USA in den Krieg ein, am 19. Dezember wurde ein Amt für Zensur eingerichtet, und im November 1945 wurde es wieder abgeschafft – der Krieg war ja offiziell vorbei.

Am 4. August 1914 trat Großbritannien in den Krieg ein, schon am 8. August wurde ein extrem hartes Gesetz zur Verteidigung des Königreichs erlassen. Unter anderem war es den Untertanen Seiner Majestät verboten, Ferngläser zu kaufen, Lagerfeuer anzuzünden, mit Luftschlangen zu werfen, wilde Tiere mit Brot zu füttern und unverdünntes Bier zu verkaufen. Aber 1919 wurde Frieden geschlossen und mit ihm kehrten alle den Engländern vorenthaltenen Freuden zurück: Ferngläser und Luftschlangen, Tierfütterungen und starkes Ale.

Leider lässt sich diese Erfahrung kaum auf unsere Realien übertragen. Die Ukraine befindet sich in einem hybriden Krieg, infolgedessen gibt es keine klaren Grenzen, die die heutige Konfrontation beschränken würden, und es wird sich auch nicht geben. Der Ukraine wurde nicht der Krieg erklärt, entsprechend kann man nicht auf ein offizielles Kriegsende warten. Der Krieg gegen die Ukraine wird auf unterschiedliche Art und Weise und mit unterschiedlicher Intensität geführt, entsprechend kann er sich für unbestimmte Zeit hinziehen. Das bringt uns in eine ambivalente Situation.

Einerseits gibt es in der Ukraine weiterhin eine Reihe von Freiheiten, die für ein Land im Krieg untypisch sind. Aber andererseits nimmt die Zahl der Verbote und Beschränkungen Jahr für Jahr zu, und der sich hinschleppende hybride Konflikt mit der Russischen Föderation kann noch Jahrzehnte andauern. Und die ganze Zeit können sich die Befürworter der angezogenen Schrauben auf den Krieg berufen und für immer neue Verbote Lobby machen. Zudem wird es keinen Anlass geben, die bereits eingeführten Verbote abzuschaffen. So wird perspektivisch der Bürger der de jure nicht kämpfenden Ukraine Gefahr laufen, sich in einer schlechteren Lage zu befinden als ein Engländer oder Amerikaner im Ersten oder Zweiten Weltkrieg.

In unserer Geschichte gibt es schon einen ähnlichen Präzedenzfall: die Sowjetunion, die permanent „von kapitalistischen Feinden umzingelt“ war und unter diesem Vorwand permanent die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung einschränkte. Leider spielt der langwierige und unbestimmte Charakter des hybriden Kriegs denen in die Hände, die die Ukraine des 21. Jahrhunderts gerne in eine Parodie der UdSSR verwandeln würden, mit ideologischen Dogmen, erzwungener Einmütigkeit und Verachtung der Privatsphäre.

Schwer zu sagen, wie realistisch dieses Szenario ist. Alles hängt von der allgemeinen Meinung ab, und de facto von der dünnen Schicht von Ukrainern, die sich aktiv für die Zivilgesellschaft positionieren.

Gerade sie werden zu Legitimatoren beliebiger Verbotsmaßnahmen. Wenn ein weiteres Verbot die Mehrheit der Normalbürger stört, aber in den Augen der aktiven Minderheit legitim ist, wird es umgesetzt. Wenn dagegen diese Minderheit dagegen ist, kann das Verbot von der Tagesordnung verschwinden. Auf diese Weise liegt die Zukunft der ukrainischen Rechte und Freiheiten in den Händen eines relativ kleinen Prozentsatzes der Bürger. Und sie werden letztlich entscheiden, ob die Ukraine ein demokratischer Staat mit vernünftigen Sicherheitsmaßnahmen bleibt oder ob sie Schritt für Schritt zu einem unerträglichen neuen Neosowjetstaat verkommt.

Was kann man den aktiven Ukrainern raten, denen die zweite Variante nicht gefällt? Nur das Eine –alle Verbotsvorschläge nüchtern zu bewerten und sich jedes Mal drei Fragen zu stellen.

Erste Frage: Hat das Verbot einen praktischen Nutzen oder bringt es nur moralische Genugtuung?

Einige Verbote stärken nicht unsere Position im hybriden Krieg, sondern erfreuen einfach nur die ukrainischen Patrioten, indem sie als psychologischer Druckausgleich fungieren. Wir sind nicht in der Lage, die Krim umgehend zurückzuholen oder den Donbass von den Kremlbanden zu säubern, dafür können wir unserem Herzen Luft machen, indem wir in der Ukraine demonstrativ dies und jenes verbieten. Vielen gefällt das. Aber wenn man auf so ein moralisches Doping setzt, wird sich die Ukraine Jahr um Jahr neue Verbote einfallen lassen, nur um den Mangel an anderen Erfolgen zu kompensieren. Und dadurch kann man über das Ziel hinausschießen.

Zweite Frage: Wie wird das Verbot umgesetzt?

In der Theorie sehen viele Initiativen so trügerisch aus wie das kugelrunde Pferd im Vakuum aus dem bekannten Witz. In der Praxis ist alles schwieriger. Es gibt keine abstrakte „Verteidigung des Informationsraumes“, keine körperlose „Kontrolle über die Einfuhr verbotener Produkte“ oder abstrakte „Sprachüberwachung“ – es gibt lebendige Beamte oder Sicherheitsleute mit ihren Schwächen und Fehlern. Jedes Verbot und jede Beschränkung bedeuten weitere Vollmachten für die staatliche Bürokratie, das heißt, weiterer Raum für Missbrauch. Daran sollte man immer denken.

Schließlich die dritte Frage: Bist du wirklich für das vorgeschlagene Verbot?

Auch für den fortschrittlichen Teil der Gesellschaft ist Konformismus typisch. Viele von uns mögen keine Notwendigkeit sehen, die Schrauben weiter anzuziehen, aber befürworten die Maßnahme, um nicht als geringere Patrioten zu gelten als der Initiator des neuen Verbots. Auf diese Weise werden denkende und aktive Menschen zu unterwürfigen Mitläufern, zu Geiseln eines fremden Willens, was kaum vertretbar ist. Denn hier geht es um den Raum der Freiheit in der zukünftigen Ukraine. Und wenn man in der Lage ist, die Zukunft mitzugestalten, darf man das nicht die aggressiveren Mitbürger für sich machen lassen.

24. Februar 2017 // Michail Dubinjanskij

Quelle: Ukrainskaja Prawda