Weißrussland und die Ukraine verschreiben sich dem Freihandel

Am Freitag traf sich Premierministerin Julia Timoschenko mit dem weißrussischen Regierungschef Sergej Sidorskij. Im Verlaufe der Verhandlungen unterzeichneten die Teilnehmer der Delegationen ein Dokumentenpaket, unter denen ein Abkommen ist, welches es Ukrainern erlaubt, sich auf dem Territorium Weißrusslands bis zu 30 Tage ohne Registrierung aufzuhalten. Aber Hauptresultat ist die Vereinbarung über die Aufhebung aller Einschränkungen, die den Handel zwischen beiden Staaten betreffen.

Der Beginn der Verhandlungen von Premierministerin Julia Timoschenko mit dem Regierungsleiter Weißrusslands, Sergej Sidorskij, wurde um eine Stunde aufgrund dessen verschoben, da in Sidorskijs Zeitplan ein Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko auftauchte. Im Ergebnis mussten die Protokollabteilungen die weiteren Veranstaltungen mit Beteiligung der Regierungsleiter korrigieren. Bleibt anzumerken, dass Juschtschenko “zufrieden” mit dem Gespräch mit dem weißrussischen Premier war und Sergej Sidorskij teilte mit, dass die Ukraine und Weißrussland “alle Möglichkeiten haben, den Warenumsatz zu steigern”.

Solange man in der Regierung auf das Erscheinen Sidorskijs wartete, versuchten die Mitglieder der Delegationen in jeglicher Hinsicht den Journalisten einen zuversichtlichen Charakter zu demonstrieren. Der Minister für Treibstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Prodan, in den Händen das Jacket seines weißrussischen Kollegens, des Energieministers Alexander Oserez haltend, teilte den Pressevertretern froh mit, dass die Ukraine bereits in der nächsten Woche monatliche Lieferungen von bis zu 100 Mio. kWh Elektroenergie nach Weißrussland wieder aufnimmt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 28. Mai 2009). Wie bekannt ist, wurden diese Lieferungen im Juli 2007 unterbrochen und aktive Verhandlungen über die Wiederaufnahme begannen nach dem Treffen Wiktor Juschtschenkos mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 21. Januar 2009).

Weißrussische Journalisten wurden sofort von dieser Neuigkeit gepackt und versuchten zu klären, inwiefern die Worte des ukrainischen Ministers den Tatsachen entsprechen und ob Lukaschenko einen entsprechenden Erlass unterzeichnet hat. Als Antwort lächelte Oserez lediglich langezogen. “Nun sag ihnen, ob er unterzeichnet wurde”, zeigte sich Prodan beunruhigt. Jedoch fuhr der weißrussische Minister schweigend zu lächeln fort. Die Situation löste sich auf, als Sergej Sidorskij auf einem Treffen mit Julia Timoschenko mitteilte, dass die Lieferungen von Elektroenergie bereits heute begonnen werden.

Das Treffen der Premiere fand hinter geschlossenen Türen statt und zog sich statt der geplanten 30 Minuten eine Stunde.

“Tet-a-tet haben wir uns geeinigt, dass wir alle existierenden Widersprüche beseitigen, welche die Lieferungen von Reifen in die Ukraine (weißrussische Reifen werden mit 10-prozentigen Zuschlägen versehen)”, erklärte Julia Timoschenko auf dem offenen Teil des Treffens. “Was die Fragen der Lieferung von landwirtschaftlicher Technik, gemeinsamer Produktion, gegenseitiger Marktöffnung betrifft – sind wir auch dazu bereit”.

“Dann entfernen sie Einschränkungen zum Nutzen Weißrusslands …”, versuchte Sidorskij zu Wort zu kommen, doch Timoschenko gab ihm keine Gelegenheit zu reden.

“Wir denken, dass wir überhaupt ohne Einschränkungen handeln treiben müssen, Beschränkungen müssen aufgehoben werden”, setzte sie fort.

“Dann sagen sie vor allen Regierungsmitgliedern, dass es alle begreifen und die Teams zu arbeiten beginnen. Die weißrussische Regierung hat alle nötigen Entscheidungen zur Aufhebung von zusätzlichen Änderungen und Zuschlägen getroffen”, insistierte Sergej Sidorskij.

Die einführenden Worte, während denen die Premierminister die Rekordwerte des Warenumsatzes lobten und vom riesigen Potential der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel der Ukraine und Weißrussland erzählten, nahm einen großen Teil der Sitzung ein. Das Treffen im erweitertem Rahmen selbst, zog sich nicht länger als eine halbe Stunde, wonach die Journalisten in den Saal zur Unterzeichnung der Dokumente und der Abschlusserklärungen der Premierminister gebeten wurden.

Delegationsteilnehmer unterzeichneten neben dem Genannten ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Erforschung und der Nutzung des Weltraumes zu friedlichen Zwecken, ein Memorandum des gegenseitigen Verständnis im Bereich der Anwendung von speziellen (Verteidigungs-) Antidumpingmaßnahmen und kompensatorischen Maßnahmen beim gegenseitigen Handeln, einen zwischenstaatlichen Vertag zur Auslieferung von Personen, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden und ebenfalls ein Abkommen zu visafreien Reisen der Bürger, welches es Bürgern der Ukraine erlaubt sich auf dem Territorium Weißrusslands ohne Registrierung nicht drei Tage, wie es derzeit ist, sondern 30 Tage aufzuhalten.

Die unterzeichneten Dokumente kommentierend, unterstrich Sidorskij, dass beide Seiten Vereinbarungen zur Aufhebung aller Einschränkungen, die den Handel zwischen den Staaten betreffen erreicht haben. “Weißrussland richtet eine bestimmte Ordnung für den Handel mit ukrainischen Waren ein. Für die Bewegung von Waren aus der Ukraine zu uns wird es keine Hindernisse mehr geben. Der 10-prozentige Zoll in Bezug auf ukrainische Waren, der als Antwort auf die analogen Maßnahmen der ukrainischen Seite eingeführt wurde, wird zurückgenommen”, erklärte er.

Alexej Gushba

Quelle: Kommersant-Ukraine