Zehn Tage, die keinen Frieden brachten

Während der anderthalb Wochen Waffenruhe stellten sich der ukrainischen Regierung erneut die „verdammten Fragen“: „Wer ist jetzt Russland für die Ukraine und wie soll man das Verhältnis zu diesem Land und seinen Bürgern gestalten“

Entweder wir kämpfen oder wir treiben Handel

Im gesamten letzten Jahr versuchte Kiew mit allen Kräften Klarheit in der Festlegung des Verhältnisses zum früheren strategischen Partner zu vermeiden, des in der Krim-Steppe und den Donezker Steppen verlorenen „Bruderlandes“.

Das Verhältnis zwischen den zwei Ländern veränderte sich radikal. Und das geschah nicht erst gestern.

Vor der offenen Aggression Moskaus im Donbass gab es im Frühjahr/Sommer des letzten Jahres eine ganze Reihe von Handelskriegen Russlands gegen ukrainische Hersteller und die Handelsblockade im August.

Dann folgten die Torpedierung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU in Vilnius durch die Anstrengungen Moskaus, die antiukrainische Propaganda-Hysterie, die Okkupation der Krim.

Das heißt, Moskau als mobilerer Partner im beiderseitigen Verhältnis orientierte sich schneller als Kiew. Und so gestaltet es seit dem Sommer letzten Jahres das Verhältnis völlig „neu“, aktiv die von Putin aufgestellten Ziele anstrebend.

In der Zeit, in der die ukrainische Führung auch nach Janukowitsch damit fortsetzt, sowohl bei der neuen Realität in der Ukraine selbst als auch im beiderseitigen Verhältnis die alten Ansätze in der Arbeit mit den Moskauer Partnern anzuwenden.

Im Resultat aus diesem „Kompott“ gelingt Kiew nichts Gutes.

Bis zum heutigen Tag hat die ukrainische Führung keine den neuen Bedingungen adäquate klar formulierte Politik der Wechselbeziehungen mit dem Kreml 2014.

Das bedeutet, keine prüfbare Handlungsstrategie und, was noch wichtiger ist, keine Erfolge in der Verteidigung ukrainischer Interessen.

Die Liste der Verluste ist unangenehm beeindruckend: die okkupierte Krim, der sich in eine riesige „glühende Pfanne“ verwandelnde Donbass, das Scheitern in den Gasverhandlungen mit der Folge der völligen Gasblockade.

Wenn sich das eine solche Politik gegenüber der Ukraine führende Russland als Aggressor und militärischer Gegner bekennt, ist folglich das Leben in der Ukraine nach den Gesetzen von Kriegszeiten und der Wechselbeziehungen zu einem gegnerischen Land zu organisieren.

Wenn sich Russland offiziell Kiew de facto wie früher als strategischer Partner zeigt, die diplomatischen Beziehungen zum Aggressor-Land nicht abgebrochen, die Deklaration über die strategische Partnerschaft nicht annulliert sind, keine aktiven Maßnahmen zur diplomatischen Isolation Russlands ergriffen und ihm keine Sanktionen auferlegt werden, ist eine völlig andere Logik der beiderseitigen Beziehungen in Kraft.

Jedoch hat sowohl vor der Wahl Poroschenkos zum Präsidenten als auch unter ihm Kiew offiziell nicht effektiv versucht, eine gewisse Symbiose zweier sich ausschließender Strategien zu schaffen.

Und die Ukraine erleidet ohne Steuer im Verhältnis zu Russland, selbst mit der beispiellosen Unterstützung seitens der USA und EU, eine Niederlage.

Eine von ihnen folgte in den Gasverhandlungen. Der Experte für Energiefragen Wladimir Semljanskij erklärt dies mit der fehlenden Festlegung, in welchem Zustand sich Russland und die Ukraine befinden – Krieg oder Frieden.

„In den Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland gibt es keine Einigkeit im Ganzen: wollen wir uns bekriegen oder miteinander handeln. Weil wir uns im Osten des Landes bekämpfen und gleichzeitig in Brüssel Verhandlungen über den Gaspreis führen. Sowas gibt es nicht. Wie in dem Witz: ‘Väterchen, ziehen Sie entweder Hosen an oder nehmen Sie das Kreuz ab…’

Wenn wir uns im Kriegszustand befinden, heißt das, alle Handlungen werden durch die Forderungen der Kriegszeit bestimmt. Wenn wir nicht kämpfen, heißt das, wir führen wirtschaftliche Verhandlungen. Ohne klare Positionsbestimmung kommt die Ukraine in den Gasverhandlungen mit Russland keinen Schritt weiter“, konstatiert der Experte.

Wie der „Putin-Poroschenko-Plan“ zerbrach

Diese „Unschärfe des Formats“ wurde zum Hauptgrund für das Misslingen der Regulierung des Konflikts im Donbass nach dem „Poroschenko-Plan“.

Von Beginn seiner seiner Realisation an klärten sich einige wichtige Dinge auf.

Es zeigte sich, dass man „vergaß“ in den der Öffentlichkeit vorgestellten Plan zwei Schlüsselpunkte hineinzuschreiben. Erstens: Eine Seite der Verhandlungen zur friedlichen Regulierung der Situation im Donbass werden neben Russland und der OSZE die von Kiew als terroristische Organisationen eingestuften „DNR“ und „LNR“ (gemeint sind die Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“, A.d.R.).

Zweitens: Russland ändert seinen Status von einem Aggressor-Land zu einem Garanten-Land zur Erreichung des Friedens in der Region.

Im Grunde genommen bewahrte der „Friedensplan Poroschenkos“ zur Regulierung der Situation im Donbass selbst schon nach den ersten Verhandlungen der dreiseitigen Gruppe am 23. Juni in Donezk nur formal die Autorenschaft des ukrainischen Präsidenten.

Der Kreml konnte ihn in mehreren justierten Schritten faktisch umformatieren zu einem „Poroschenko-Putin-Plan“.

Wo doch in der Position gerade des Kreml zur Situation im Donbass von Beginn an zwei Eckpunkte gesetzt waren. Erstens: „DNR“ und „LNR“ sollten Teil der Verhandlungen zur Regulierung der Situation in der Region sein.

Zweitens: Nur die Russische Föderation kann die Erreichung des Friedens im Donbass garantieren und hier eine „humanitäre Katastrophe“ rechtzeitig verhindern.

Ihre Realisierung offen zu erreichen gelang Moskau nicht. Und Putin bemühte sich, Kiew in das Format geschlossener Seitengespräche hineinzuziehen. Solche werden traditionell vom Kremlherrn mit der ukrainischen Regierung geführt.

Stellenweise wie Männer, stellenweise wie Jungen

Über die Besonderheiten dieser Art und Weise des Kreml „Probleme zu lösen“ weiß zur Genüge der zweite Präsident der Ukraine Leonid Kutschma bescheid und hat ihre Wirksamkeit an sich überprüft. Gerade dies verursachte sein Erscheinen zu den Verhandlungen in der Position als ermächtigter Vertreter Poroschenkos.

Im Ergebnis, wenn man von dem ersten sehr kurzen öffentliche Treffen Poroschenkos mit Putin in der Normandie absieht, fanden alle anderen zweiseitigen Kontakte Moskaus und Kiews so statt, wie es traditionell üblich ist in ihrem zweiseitigen Dialog auf höherer Ebene – vollständig geschlossen und hinter den Kulissen.

Dafür haben die ersten Verhandlungen in Donezk demonstriert: Russland gelang es, auch die neue ukrainische Macht in das traditionelle für sich gewinnbringende Format der informellen Absprachen am Rande hineinzuziehen. Deshalb fand schon das zweite Treffen der Vermittler vollständig nicht öffentlich statt.

Darüber, dass das Ex-Oberhaupt des Außenministeriums Pjotr Poroschenko sich selbst für den besten und kompetentesten Diplomaten hält und selbst durch die schwierigsten Verwirrungen der vaterländischen Außenpolitik steuern wird, sprach man viel vor der Ernennung Pawel Klimkins zum Außenminister.

Darüber, dass weder während der laufenden Fußballweltmeisterschaft und noch vorher niemand Poroschenko die für die Politik wichtige Regel des genialen Lobanowskij „Ordnung schlägt Klasse“ beibrachte, kann man nach den Resultaten der Donezker Verhandlungen urteilen.

Der gute Diplomat Poroschenko versuchte durch individuelle Meisterschaft die Kommando-Maschine des Gegners zu übertreffen. Doch im „totalen Fußball“ Moskaus gegen die Ukraine waren diese Versuche dem Misserfolg geweiht.

Sollen sogar die Zuschauer auf den Tribünen – EU und USA – in der ersten Zeit den einsamen ukrainischen Mittelstürmer unterstützt haben. Aber sehr schnell hat die Europäische Union in Person der Oberhäupter Deutschlands und Frankreichs begonnen, von Poroschenko den Eintritt in den unendlichen Verhandlungsprozess nach russischen Bedingungen zu fordern.

Eigentlich stellte schon das Erscheinen zum Treffen in Donezk selbst in der Position als vollrechtliche Teilnehmer des Verhandlungsprozesses der einstigen Kollegen in der SDPU Wiktor Medwedtschuk und Nestor Schufritsch einen ersten Sieg der russischen Führung dar.

„Im Paket“ mit ihnen kamen zu diesen Verhandlungen auch Vertreter der beiden „Volksrepubliken“.

Genauso verwandelten sich die dreiseitigen Gespräche Ukraine-OSZE-Russland radikal in eine „neue Dreiseitigkeit“ Poroschenko – Putin – DNR+LNR. Aber faktisch begannen bilaterale Verhandlungen Kiews und Moskaus.

Der Wunsch der Europäischen Union sich aus der aktiven Rolle in den Verhandlungen über den Donbass und das Abwarten der Europäer darauf, dass Kiew und Moskau sich selbst darauf einigen können, formalisierte die deutsche Kanzlerin Merkel, welche die Teilnahme des Putin-Freunds Medwedtschuk an den Verhandlungen lobbyierte.

Und wenn schon der Westen selbst von dem Verhandlungsgeschick Medwedtschuks überzeugt war, so hatte Poroschenko nichts einzuwenden. Offiziell kam dieser Vorschlag ja nicht aus Moskau…

Zum zweiten und noch wichtigeren Erfolg des Kreml in den Verhandlungen in Donezk wurde die Veränderung des Status der Russischen Föderation in diesem Konflikt. Aus dem Initiator des bewaffneten Konflikts im Donbass und Herkunftsland für die Kämpfer und die Bewaffnung der Kämpfer verwandelte sich Russland mit einem Male – zur Einhaltung demokratischer Formalitäten zusammen mit der OSZE – zum Garanten der Einhaltung der Feuerpause der Seiten.

Die den altgedienten ukrainischen Politikern wohlbekannte Handschrift des Krisenmanagers Medwedtschuk lässt sich leicht in den Zugeständnissen erkennen, auf die einzugehen sich die Kämpfer und ihre Verbündeten aus der Russischen Föderation einigten.

Erstens, um die Europäer für sich zu stimmen und einen für die DNR und LNR wohlwollenden Hintergrund in der gesellschaftlichen Meinung des Westens zu schaffen, befreiten sie diejenigen, deren Schicksal die Europäer am meisten beunruhigte – die OSZE Beobachter. Darauf beschränkten sie sich auch gleich in ihren Bemühungen zur Umsetzung des Friedensplans.

Und die Russen erklärten ihre Bereitschaft, ukrainische Grenzer zu drei Grenzübergängen zu lassen, damit sich die Ukrainer selbst überzeugen können, dass Kämpfer und Technik nicht aus Russland in die Ukraine gelangen. Durch diese DREI Punkte. Abgesehen davon, dass die Länge der sehr bedingt geschlossenen Grenze zu Russland allein im Lugansker Gebiet ungefähr 800 Kilometer beträgt.

Zeit „nach neuen Regeln“ zu handeln

Mit der Wiederaufnahme der Antiterroroperation im Donbass wird offensichtlich werden, wie effektiv die ukrainische Seite das zehntägige Durchatmen für sich nutzen konnte. Und wenigstens zu einer Lösung der systemischen Probleme in der Organisation und Durchführung der Operation gekommen ist, über die Spezialisten regelmäßig sprechen.

Inwieweit diesem Prozess die vom Präsidenten initiierten Änderungen im Kader des Verteidigungs-Blocks helfen, werden ebenso die weiteren Ereignisse im Donbass zeigen.

Aber wenn der Präsident das Format der Zusammenarbeit mit Moskau nicht kardinal hin zu einer neuen, systematischen Arbeit mit einem klaren Format der Realisation ukrainischer Interessen umbaut, werden sich der Beginn eines echten Friedens im Donbass und die Stabilisierung der gesamten Ukraine noch sehr verzögern.

2. Juli 2014 // Andrej Misseljuk, Institut sozial-politischer Projektierung „Dialog“
Erstellt unter Verwendung der Materialien der „Experten Karten zur Lösung „ des Konflikts mit Russland“

Quelle: Ukrainskaja Prawda