Jetzt ist es für das offizielle Kiew nicht mehr ganz so einfach, seine europäischen Partner zu beschuldigen, dass sie die ukrainischen Wünsche nicht berücksichtigen und alles dafür tun, dass unser Land noch nicht einmal in die Nähe der EU rückt.
Die Resolution des Europäischen Parlaments in der ukrainischen Frage ist ja wohl die Mildeste der letzten Jahre: Die Parlamentarierer sind sogar damit einverstanden, über eine europäische Perspektive unseres Landes zu sprechen. Die europäische Kommission ruft dazu auf, den Dialog mit dem Präsidenten, Viktor Janukovitsch, weiterzuführen und einen Vertragsabschluss über das Einverständnis der Assoziation mit der EU im Dezember hinzuzufügen. Auf Initiative der Leitung der Europäischen Kommission findet ein Treffen statt. Diese Gunstbezeugung mussten sogar die Abgeordneten von der Regierungspartei bemerken, dich sich darüber einig sind, dass Europa für die Ukraine nicht verschlossen ist.
Doch es gibt hier einen hausgemachten ukrainischen Schandfleck – die politische Verfolgung im Land. In der Resolution des Europäischen Parlaments steht völlig klar und verständlich geschrieben, dass ohne eine Verringerung dieser Repressionen überhaupt gar keine Integration möglich ist.
Der Ball ist nun auf Seite der Ukraine, das ist klar. Die Europäer haben keine „zwei Meinungen“, die bis zur Verurteilung Julia Timoschenkos zu beobachten waren und es der ukrainischen Führung erlaubten, zu hoffen, dass das einfach vergeht. Sie haben Timoschenko eingebuchtet und sich mit der EU geeinigt. Janukovitsch ist nicht Kravtschuk und schon lange bis auf den letzten Faden durchnässt. Und die Frage besteht nicht darin, wie zwischen diesen Tröpfchen hindurchrutscht, sondern wie er trocken wird.
Die Europäische Kommission kann natürlich ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten durchführen, ihm einen einheitlichen Text des Einverständnisses über die Freihandelszone mit der EU vorlegen und praktisch schon zur Vertragsunterzeichnung gelangen. Aber jetzt haben die EU-Kommissare auch noch die Resolution des Europäischen Parlaments zerstört, denn der weitere Integrationsprozess ist nur möglich, wenn auch die politische Verfolgung beendet wird. Einfacher gesagt: Julia Timoschenko und Jurij Luzenko sollen in die Freiheit entlassen werden, und es soll keine neuen Festnahmen aus politischen Motiven geben. Das ist heute vielleicht nicht das Wichtigste, aber das einzige Hindernis, das dem europäischen Integrationsprozess im Wege steht.
Zu dieser Erkenntnis muss die Regierung nun gelangen – und letztlich auch die ukrainische Bevölkerung. Ich bemerke mehr und mehr aktive Menschen, die darauf bedacht sind, ihre europäischen Interessen kundzutun – diese Menschen kommen aus dem virtuellen Raum heraus, gründen informelle Organisationen und treffen sich auf Versammlungen. Unklar ist allerdings, was genau sie von der Regierung wollen? Die ukrainischen Behörden erfüllen ihren Teil der europäischen Arbeit – die Vereinbarung mit der EU ist getroffen und praktisch fertig zur Unterschrift – sie wird unser Land nicht nur geographisch, sondern auch „faktisch“ zu einem Nachbarn der EU machen, so wie Norwegen oder die Schweiz. Doch in einem autoritären Staat machen solche Vereinbarungen gerade mal gar keinen Sinn. Erstens unterschreibt sie keiner, zweitens ratifiziert sie keiner, drittens ist mit dem Gedanke „europäisch“ Freiheit gemeint, die zu einem wichtigen Fundament für die Entwicklung des Landes wird. Und wenn die politische Freiheit beschränkt wird, wenn sich das Land in einen Platz für Zertrennen und Verteilen verwandelt – was ist das dann für ein Europa?
Deswegen muss man von der Regierung auch nicht fordern, dass sie uns nach Europa führt, sondern dass Europa hier entsteht. Und dafür müssen die politischen Gerichtsfarcen eingestellt und Timoschenko freigelassen werden. Und das ist nur der Anfang. Das ist es auch, was das Europäische Parlament von der ukrainischen Regierung fordert.
28.10.2011 // Witalij Portnikow – Chefredakteur des Fernsehsenders TVi
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“