Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der Werchowna Rada wie über eine vollendete Tatsache. Lutkowskaja wurde als Kandidatin aufgefasst, die von der Administration des Präsidenten vorgeschlagen wurde und vom Staatsoberhaupt als solche abgesegnet.
Dass die Abstimmung durchaus zu Ungunsten der früheren Stellvertretenden des Justizministers und Mitarbeiterin der Firma „Lawrinowitsch und Partner” ausfallen könnte, begriff man erst nachdem die Ergebnisse bekannt waren.
Lutkowskaja musste ohne Amt gehen. Natürlich kann die Fraktionsführung der „Regionalen” nochmals versuchen die Mitstreiter übers Knie zu legen und sie zu zwingen für die Kandidatin der Präsidialadministration zu stimmen. Wenn allerdings Lutkowskaja ein zweites Mal durchfällt, wird es richtig peinlich.
Aber wodurch ist garantiert, dass sie nicht durchfallen wird? Die Wahl wird nämlich wie immer geheim sein…
Genau deshalb ist das Vorgefallene ein Symptom dessen, was tatsächlich in den schlanken regionalen Reihen vor sich geht. Man kann natürlich Mutmaßungen aufstellen, wer tatsächlich für ein Scheitern der Kandidatur Lutkowskajas sorgte die Abgeordneten, die für ihren früheren Justizminister und Gönner Aleksandr Lawrinowitsch keine Partei mehr ergreifen oder die Abgeordneten, die mit der abtretenden Ombudsfrau Nina Kapartschowa verbündet sind. Oder man kann behaupten, dass die „Regionalen” hier komplett außen vor sind, einmütig wählen, und ausschließlich die Kommunisten die Schuld tragen. Fakt bleibt hingegen, dass der Präsident die Kandidatur vorschlug und es sich herausstellte, dass das alle Launen mitmachende Parlament während der geheimen Wahlen sich als ganz und gar nicht so geschlossen erwies. Die Unzufriedenheit mit der übergestülpten Einstimmigkeit bricht ausgerechnet dann durch, wenn nicht zu kontrollieren ist, wer die Disziplin verletzt.
Diese Unzufriedenheit könnte für die Macht zum Problem werden, nicht in der jetzigen Parlamentsperiode, aber in der nächsten. Die Partei der Regionen, die begreift, dass sie unvermeidlich Einbußen zu erdulden haben wird, entschied in der Überzeugung sich abzusichern und das Wahlsystem des Landes abzuwandeln, „Direktkandidaten” noch nach der Wahl hinüber zur Regierung zu ziehen.
Aber wenn die Abgeordneten, die ihr Mandat über die Liste der Partei der Regionen erhielten, sich jetzt gegen die Vorschläge des Präsidenten stellen, wie werden sich diejenigen verhalten, die ausschließlich auf eigene Initiative und mit eigenen finanziellen Einlagen gewählt werden?
Ja, so ein direkt gewählter Abgeordneter wird Janukowitsch oder Ljowotschkin nicht öffentlich widersprechen, aber er wird versuchen, seine wirkliche Einstellung zu ihnen bei der erstbesten Gelegenheit zu demonstrieren: bei der ersten geheimen Wahl. Und wenn diese Wahl zeigt, dass die Regierung wenig echte Anhänger hat, wird dies zum Boden für wachsendes Misstrauen zwischen der Umgebung des Präsidenten und den Parlamentariern.
Die Partei der Regionen war immer eine Partei der Interessen: die Leute traten ihr nicht bei, um den Worten Wiktor Janukowitschs zu lauschen und alles zu tun, was ihm immer einfiel, sondern für den Schutz und das Wachstum des eigenen Geschäfts. Die Rolle der schweigsamen Knechte, die ihnen vom Präsidenten zugewiesen wurde, muss Unzufriedenheit auslösen. Natürlich werden sie nicht „enteignet” vorerst zahlt man ihnen ein Gehalt – vorerst, aber der Preis für die Aktivierung der Quelle wird zu einer unendlichen Erniedrigung und Unmöglichkeit, das aktuelle Geschehen zu beeinflussen.
Für Leute mit verstecktem Größenwahn ist das wirklich nahezu ein Schockerlebnis. Hier muss man verstehen, dass jeder beliebige Abgeordnete, und um so mehr, wenn er ein Business und Vermögen von zig weiteren Millionen hat, sich bereits auserwählt fühlt. Wenn der Präsident meint, dass die Leute, die er von Mitstreitern zu einem Wahlinstrument machte, zu schweigsamen Maschinen, die über Knöpfe zu bedienen sind und Geldbeträge berechnen, seine treuen Anhänger sind, irrt er sich – diese Leute verhalten sich ihm gegenüber schlimmer als die Anhänger der Opposition und verstecken ihre Emotionen in privaten Gesprächen nicht.
Deshalb sind alle über dieses Verhältnis bestens informiert, außer Janukowitsch. Deshalb konnte jeder die Erfolglosigkeit der Wahl von Lutkowskaja voraussehen, der die parlamentarischen Verhältnisse kennt, außer Janukowitsch.
Der Präsident hatte nie eine (und hat auch jetzt keine) parlamentarische Mehrheit, er hat lediglich eine Angstmehrheit, eine „aggressiv-gehorsame Mehrheit” (beleidigende Betitelung der Abgeordneten des Obersten Rates der UdSSR 1989 durch Jurij Nikolajewitsch Afanasjew; A.d.Ü.), aus der jeder Vertreter fürchtet, dass man ihn an die Wand drücken wird, wenn bekannt wird, dass er nicht gewählt hat, wie er sollte. Im neuen Parlament allerdings wird auch diese Angstmehrheit keinen Platz mehr finden.
16.03.2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Moderator des Senders TVi
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“