Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische Häftlinge in der Ukraine mit der Freigabe von Verwaltungsgebäuden durch die Protestierenden. Das Gesetz zeugt von der Schwäche der Zentralgewalt, die versucht, mit einer Art Geiselnahme ihre Herrschaftshoheit wiederherzustellen. Diese Meinung äußerte im Interview mit der Deutschen Welle der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland.
Deutsche Welle: Herr Umland, haben Sie schon einmal ein derartiges Gesetz gesehen – über die Freilassung von Menschen aus den Gefängnissen im Falle der Erfüllung bestimmter Bedingungen?
Andreas Umland: Dieser Rechtsakt ist sicherlich sehr ungewöhnlich. Das Gesetz stellt eine kuriose Verbindung zwischen einer Amnestie und der Räumung von besetzten Regierungsgebäuden her.
Deutsche Welle: Entsteht nicht etwa der Eindruck, die jetzt Verhafteten seien einfach Geiseln des Regimes?
Andreas Umland: Den Eindruck hat man. Es geht nicht so sehr mehr um die Verhafteten, als darum, den inzwischen landesweiten Aufstand gegen das Janukowitsch-Regime zurückzudrängen. Möglicherweise ist nicht einmal die Stadt Kiew, sondern die Westukraine, wo die Zentralmacht völlig die Kontrolle verloren hat, Hauptziel dieses eigenartigen Gesetzes. Man möchte die widerrechtlich Inhaftierten dazu ausnutzen, um dort die zentrale Staatsgewalt wiederherzustellen.
Deutsche Welle: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat heute zusammen mit Vertretern des Europaparlaments beide Seiten zu einem echten Dialog aufgerufen und die Freilassung von Gefangenen gefordert. Ist das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz das, was sich die internationalen Vermittler erhofft haben?
Andreas Umland: Sicher nicht, weil die Freilassung an merkwürdige Bedingungen geknüpft ist und auch nicht klar ist, wie diese vollständig zu erfüllen wären. Selbst wenn sich die Oppositionsparteien auf die Forderungen der Regierung einlassen würden und zur Räumung der besetzten Verwaltungsräume in vielen Landesteilen auffordern würden, bliebe unklar, wie die Bürgerbewegten, die meist spontan vor Ort und ohne Konsultation mit den politischen Oppositionszentralen in Kiew, in den Regionen Gebäude besetzt haben, reagieren würden. Man kann vermuten, dass viele Aktivisten den Empfehlungen aus Kiew keine Folge leisten würden. Dieses Projekt ist offenbar nur ein Versuch, in der internationalen Öffentlichkeit einen positiven Eindruck von Janukowitsch zu erzeugen.
Das Gesetz heißt zwar „Amnestiegesetz“, doch geht es nicht um eine Amnestie, sondern um die Zurückdrängung des landesweiten Aufstandes. Die Gefangenen werden als Geiseln zur Erreichung dieses Ziels verwendet, obwohl viele von ihnen nichts mit den Gebäudebesetzungen zu tun haben. Es gibt gar keinen direkten substantiellen und rechtlichen Zusammenhang zwischen den Gebäudebesetzungen und den Inhaftierungen.
Deutsche Welle: Die Partei der Regionen hat den Gesetzesentwurf ihres Abgeordneten Miroschnitschenko lediglich hinter verschlossenen Türen mit dem Präsidenten darüber diskutiert und es dann im Parlament ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Gibt es in der Ukraine noch ein handlungsfähiges Parlament, oder sehen wir gerade das Ende des Parlamentarismus in der Ukraine?
Andreas Umland: Das Vorgehen des Regimes ist eine Farce und ein Zeichen von Schwäche. Janukowitsch musste ins Parlament kommen, um auf die Parlamentarier einzuwirken, damit sie wunschgemäß abstimmen. Es ist ein Novum, dass der ukrainische Präsident zu solchen Zwecken ins Parlament kommt. Man sieht, dass er allmählich die Kontrolle über seine Regierungsfraktion verliert.
Deutsche Welle: Welche weiteren Entwicklungen erwarten Sie nach dieser Abstimmung?
Andreas Umland: Die Lage bleibt unverändert. Das Einzige, was bisher vollständig erreicht worden ist, war die Ablösung des Regierungschefs Asarow. (Die vom Parlament beschlossene Rücknahme der restriktiven Gesetze vom 16. Januar ist am 31. Januar unterzeichnet worden, aber durch die fehlende Veröffentlichung noch nicht in Kraft getreten.) Asarow wurde jedoch durch den bisherigen stellvertretenden Regierungschef Arbusow ersetzt – einen Gefolgsmann der sogenannten „Familie“ des Präsidenten, einen Freund des Sohnes von Janukowitsch. Arbusow ist jetzt amtierender Premierminister. Im Grunde genommen hat sich damit wenig geändert. Daher wird die Auseinandersetzung weitergehen, allerdings arbeitet die Zeit gegen Janukowitsch. Meiner Beobachtung nach verliert er täglich an Autorität, Legitimation und Kontrolle.
Quelle: Deutsche Welle
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“