Ich hoffe, dass es uns endlich gelingen wird, eine effektive staatliche Politik zur Bekämpfung der Korruption durchzuführen, die heutzutage eine Bedrohung der nationalen Sicherheit unseres Staats darstellt … Wir haben bereits die Schlussfolgerungen der Experten der Organisation GRECO erhalten. Im Ganzen fallen diese Schlussfolgerungen positiv aus.
Wiktor Janukowitsch auf der Sitzung des Nationalen Antikorruptionskomitees am 20.10.2010
In einem Land, wo nicht die Produktion und der Handel, sondern Steuern, Zoll, Freundschaft mit Sascha Janukowitsch oder Ljoscha Asarow, die Führung der Administration des Präsidenten, des Ministerkabinetts oder der „Jenakijewgruppe“ die gewinnbringendsten Gewerbe sind, haben sich Gespräche über die Bekämpfung der Korruption natürlich längst in ein langweiliges Ritual verwandelt. Dieses Ritual ist einzig für westliche Diplomaten bestimmt, damit sich die Familien und Bankkonten der ukrainischen Leader in Europa wie zu Hause fühlen können und kein negatives Image vor der zivilisierten Gesellschaft abgeben. Wenn man über den Inhalt des Kampfes gegen die Korruption spricht, kann man unserem Staat nach formalen Parametern den totalen Konkurs bescheinigen. In jedem Falle droht dieser Konkurs sämtlichen Erklärungen über den Kampf gegen die Korruption, die Präsident Janukowitsch seit seiner Amtseinführung abgegeben hat. Es reicht dazu aus, die Organisation des Kampfes gegen Korruption vor dem Machtantritt Janukowitschs und jetzt, ein Jahr später, zu vergleichen.
1. Das Gesetzespaket gegen Korruption, das noch am 01.01.2010 in Kraft treten sollte, ist derzeit vollkommen außer Kraft gesetzt. Ein alternatives Gesetzesprojekt, von Janukowitsch eingebracht, hat lediglich die erste Lesung durchlaufen und wird erst am 02.02. einer Prüfung durch ein aus dem Querschnitt des Parlaments gebildeten Ausschuss unterzogen werden. Wann und in welcher Form das Gesetzesprojekt als Ganzes angenommen werden wird, wagt bereits niemand mehr zu prognostizieren. Das ist auch nicht mehr so wichtig, denn wie der Serkalo Nedeli bereits mitteilte, hat das Gesetzesprojekt sämtliche prinzipielle Normen eingebüßt – an erster Stelle die Norm, dass Staatsbeamte zur Deklaration ihrer Ausgaben verpflichtet sind.
2. Die Strukturen zur Koordination der Ausarbeitung und Durchsetzung einer Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption – der Regierungsbevollmächtigte und das Büro für Fragen der Korruptionsbekämpfung – sind liquidiert worden. Wir erinnern daran, dass die Schaffung dieser Strukturen mit der Erfüllung von internationalen Verpflichtungen der Ukraine gegenüber dem Europäischen Rat verbunden war. Doch die Schließung der genannten Institutionen ist mit keinerlei Verwaltungsreform zu erklären. Auf diese Weise hat die Staatsmacht die völlige Missachtung der jahrelangen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union demonstriert. Das heißt im Klartext, dass die Staatsmacht bewusst das Kreuz auf das Grab von langfristigen Programmen zur EU-Integration der Ukraine pflanzt. Die Gründung des Nationalen Antikorruptionskomitees (NAK) kann in keinem Falle zur Kompensation dieser Situation beitragen. Denn das NAK funktioniert eher als ein gewaltiges Image-Projekt, unter dem bis heute noch nicht einmal elementarste Punkte zur Organisation der Arbeit ausgearbeitet wurden. Desweiteren ist nicht bekannt, wann das NAK das nächste Mal zusammentreten wird. Aus der Administration des Präsidenten hört man, dass sich dieses Projekt bereits erschöpft und seine Aktualität eingebüßt hat.
3. Im Verlauf eines Jahres ist der Präsident seiner persönlichen Verpflichtung zur Ausarbeitung und Bestätigung einer nationalen Strategie der Eindämmung von Korruption nicht nachgekommen. Wann diese Strategie angenommen werden wird, ist unbekannt. Es gibt keine Prognosen, kein Projekt und für die Staatsmacht ist diese Frage nicht von Priorität.
4. Es verwundert nicht, dass der Antikorruptionskonkurs zum Konkurs in der Außenpolitik geführt hat. Die Weigerung Tschechiens der Ukraine den verschiedener Straftaten beschuldigten Ex-Minister B. Danilischina auszuliefern kommt einer gedämpften Ohrfeige für sämtliche europäischen Initiativen Janukowitschs gleich. Europa hat aufgehört, der Ukraine als einem Staat zu vertrauen, der in der Lage ist, gesetzlich für Rechtsschutz zu sorgen. Europa betrachtet die Antikorruptionsprozesse, die die Staatsmacht gegen hochrangige Beamte der Regierung von Julija Timoschenko führt, als Farce.
5. Im vergangenen Jahr hat die Staatsmacht nicht nur alle durch Korruption gewonnen Zusatzsteuern aller staatlichen Einrichtungen zentralisiert, sondern auch der Erpressung von Beamten systemhaften und unveränderlichen Charakter verliehen. Selbst die finanzkräftigsten ausländischen Investoren bekommen die gesetzlich fixierte Mehrwertsteuer nicht ohne einen Rückgang ihrer Rendite von 20 bis 50% zurück. Auf eine ganze Reihe von Lebensmitteln und Produkte des breiten Bedarfs werden obligatorische Zusatzsteuern des Zolls und des Geheimdienstes gelegt.
Präsident Janukowitsch berief sich mehrmals auf die Position der GRECO – Union von Staaten gegen Korruption des Europäischen Rates, die die Ausführung von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine überwacht. Über die Einschätzung der Ukraine durch die GRECO sprach der Vorsitzende Drago Kos im „Serkalo Nedeli“.
- Wie ist ihre Meinung zur Annullierung des mit der GRECO vereinbarten Antikorruptionspakets durch die ukrainische Staatsmacht und die dadurch hervorgerufene ständige Verschiebung des Inkrafttretens der Antikorruptionsgesetze in der Ukraine, desweiteren über die Liquidierung des Büros für Fragen der Antikorruptionspolitik und des staatlichen Bevollmächtigten für Antikorruptionsfragen? Waren diese Änderungen mit der GRECO abgestimmt?
- Im Rechenschaftsbericht über die Durchführung der Empfehlungen für die Ukraine, die im Mai 2009 bestätigt wurden, erkannte die GRECO die Gründung des Büro für Fragen der Antikorruptionspolitik als Beweis dafür an, dass die Ukraine für „die Entwicklung und Durchführung einer realistischen Antikorruptionspolitik offen ist“, an. Desweiteren bemerkten internationale Experten: die Annahme des sogenannten Antikorruptionspakets ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das war die letzte Information, die die GRECO von der Ukraine bekam. Die Annullierung des Pakets und die Liquidierung des Büros für Fragen der Antikorruptionspolitik können als Beweis für einen wichtigen und enttäuschenden Schritt in die falsche Richtung angesehen werden, sofern nicht in allernächster Zeit ein besserer Ausweg aus der Situation mit den Gesetzen und dem Büro gefunden wird. Doch die Zeit läuft schnell …
- Wie stehen Sie zu dem Fakt, dass im vom Präsidenten eingebrachten neuen Gesetzesprojekt gegen Korruption keine Normen über die Verantwortlichkeit von juristischen Personen des privatwirtschaftlichen Bereiches enthalten sind?
- Juristische Personen müssen Verantwortlichkeit für Rechtsverstöße in Zusammenhang mit Korruption zeichnen. In vielen internationalen Konventionen, deren rechtmäßiges Mitglied die Ukraine ist, ist diese Norm als obligatorisch vorgesehen. Das Fehlen einer zugrunde liegenden Regulierung dieser Frage lässt Zweifel daran aufkommen, dass das Land gewillt ist, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und wird unbestreitbar dazu führen, dass die GRECO den Schluss zieht, dass die wichtigsten Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
- In Übereinstimmung mit dem Gesetzesprojekt des Präsidenten ist als Sanktion für einen bewiesenen Tatbestand der Korruption, in dem der Streitwert bei bis zu 5.500 $ (45.000 Grivnja) liegt, eine Strafe von 200 $ (1.700 Grivnja) als Begleichung einer Ordnungswidrigkeit vorgesehen. Dabei ist es möglich, dass die beteiligten Personen nicht von ihrem Posten entfernt werden. Gibt es in irgendeinem europäischen Staat eine derartige Sanktion für Tatbestände der Korruption?
- Internationale Konventionen und die GRECO streben nach „effektiven, überzeugenden und adäquaten“ Sanktionen für Straftaten in Verbindung mit Korruption. In Mitgliedsländern der GRECO wird Freiheitsentzug natürlicher Personen für einen bestimmten Zeitraum (normalerweise fünf oder mehr Jahre) als befriedigend zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen angesehen. Dazu kenne ich keine Länder, in denen Sanktionen für Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit Korruption lediglich in Form von Ordnungsstrafen existieren.
- In Übereinstimmung mit dem von Präsident Janukowitsch eingebrachten Antikorruptionsgesetz reicht der bewiesene Fakt von Bestechungsgeldannahme vor Gericht nicht aus, um das Vermögen des Bestochenen zu konfiszieren. Im neuen Gesetzesprojekt des Präsidenten ist auch keine Norm für die Konfiskation des Vermögens des Rechtsverletzenden vorgesehen. Wie wird dieses Problem in anderen Mitgliedsländern der GRECO gelöst?
- Eine der grundlegenden Regeln jeder mir bekannten Strafgesetzgebung besagt, dass keiner Einnahmen aus Transaktionen auf Grundlage von Straftaten einbehalten kann – weder in der originalen Form noch in Form einer neu berechneten Wertigkeit. Dies ist auch eine Forderung jeder beliebigen internationalen Konvention im Bereich der Strafgesetzgebung. Nicht nur europäische Länder haben solche Maßnahmen vor Jahren eingeführt. Immer häufiger werden Entscheidungen ins Leben gerufen, nach denen im Falle einer Straftat noch vor der Entscheidung des zuständigen Gerichts das Vermögen des Täters konfisziert werden kann. Immer mehr Länder transformieren erfolgreich die Prozedur der Beweisführung in Bezug auf Einnahmen aus gesetzeswidrigen Transaktionen.
- Die ukrainische Staatsmacht hat aus der Antikorruptionsgesetzgebung die Norm über spezielle Überprüfung des Vermögens, der Einnahmen und Ausgaben von Verwandten von Staatsbeamten entfernt. Wenn ein armer ukrainischer Staatsbeamter reiche Frau und Kinder hat, so wird die Struktur von deren Einnahmen vor der Gesellschaft geheim gehalten. Wie steht die GRECO zur Liquidierung dieser Norm gegen Korruption?
- Dies ist keine streng festgelegte Norm. In einigen Ländern gibt es ernsthafte Probleme mit den Verfassungsgerichten bei der automatischen Einführung derartiger Verpflichtungen für Verwandte von Staatsbeamten. Doch selbst in den Fällen, in denen die Verfassungsgerichte die automatische Einführung solcher Normen ablehnen, gibt es immer die Möglichkeit spezieller Überprüfung der Verwandten der Beamten, wenn es verdächtige Hinweise darauf gibt, dass Beamte ihren Reichtum verstecken, indem sie ihn offiziell auf Verwandte überschreiben. Solche Rechtssysteme funktionieren und ich kenne kein Land, in dem es nicht möglich wäre den finanziellen und Besitzmäßigen Status der Verwandten von Staatsbeamten durch die Ausführung nicht gerade sehr komplizierter Verfahren zu überprüfen.
- Hat der Kampf gegen Korruption Ihrer Meinung nach in der Ukraine Priorität?
- Die GRECO und der Europarat haben die Ukraine mit viel Kraft und finanzieller Hilfe im Kampf gegen Korruption unterstützt. Im Verlauf vieler Jahre sind die erwarteten Resultate jedoch ausgeblieben. Wir verstehen das Problem dieses Landes, doch wir erkennen auch an, dass viel mehr im Kampf gegen die Korruption hätte getan werden können. Bessere Resultate in diesem Bereich hätten offensichtlich auch in anderen Bereichen zur Lösung von Problemen führen können. Doch bis jetzt ist dies nicht der Fall.
- Wann ist die nächste Visite der Prüfer der GRECO in der Ukraine vorgesehen und wie realistisch sind Pläne für visafreien Verkehr zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, solange die Empfehlungen der GRECO zur Modernisierung der Antikorruptionsgesetzgebung nicht umgesetzt sind?
- Es wird noch einige Rechenschaftsberichte der GRECO bezüglich der Ukraine geben und ich hoffe auf eine ernsthafte Verbesserung der Situation in dieser Zeit – einen anderen Weg gibt es einfach nicht. Was das Thema des visafreien Verkehrs mit der Europäischen Union betrifft: ich habe Länder mit einem niedrigeren Korruptionsniveau und einer höher entwickelten Basis zur Regulierung von Fragen zur Korruptionsbekämpfung als die Ukraine gesehen, die nicht wenig Kraft in den Bereich der Korruptionseindämmung investieren mussten, um visafreien Verkehr mit der EU zu bekommen. Die Ukraine befindet sich angesichts nicht ernstzunehmender Erfolge im Bereich der Korruptionsbekämpfung und mangelnder Umsetzung der Empfehlungen der GRECO in einer schwierigen Situation, wenn es um die Anmeldung von Rechten für den visafreien Verkehr mit der EU geht.
- Die Ukraine muss sich in der nächsten Zeit für die Nichterfüllung der Empfehlungen der GRECO rechtfertigen. Welche Reaktion ist von der GRECO angesichts der Annullierung der gesamten Antikorruptionsgesetzgebung in der Ukraine, der Liquidierung der Institution des Bevollmächtigten für Fragen der Antikorruptionspolitik und des Büros für Fragen der Antikorruptionspolitik zu erwarten?
- Die GRECO wird bald die zur Verfügung gestellten ergänzenden Informationen zum Rechenschaftsbericht der Ukraine durchsehen. Wenn die bei der Bestätigung des Rechenschaftsberichtes erreichten Resultate nicht aktuell sein sollten, wird dies wahrscheinlich ernsthafte Debatten über die Situation hervorrufen und zu unpopulären (negativen) Schlüssen und Entscheidungen der GRECO führen. Wir können nicht einfach schweigend zusehen, wie in einem für uns wichtigen Land positive Prozesse einfach annulliert werden. Aber ich hoffe immer noch, dass das ausbleiben wird.
28. Januar 2011 // Jurij Butussow
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“