Auszahlung der zweiten Tranche des IWF weiterhin gefährdet

Das Kabinett der Minister hat das Vorhandensein von Problemen beim Erhalt der zweiten Tranche des Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,845 Mrd. $ zugegeben, erklärend, dass ein Ausweg aus der Situation die Unterzeichnung einer speziellen Erklärung des Präsidenten und der Premierministerin ist, die Wiktor Juschtschenko blockiert. Beim Präsidialamt betont man, dass die politische Erklärung – lediglich unbedeutend und kein wichtiger Teil der Forderungen des Fonds ist, welche die Regierung nicht im Ganzen umsetzen möchte. Dies gab man auch beim IWF zu. Das die Ukraine die Tranche des Fonds nicht erhält, wird immer wahrscheinlicher, denken Experten.

Einen halben Monat nach der Abreise der Mission des Internationalen Währungsfonds aus Kiew, gab die Regierung der Ukraine Probleme beim Erhalt der zweiten Tranche des IWF in Höhe von 1,25 Mrd. Sonderziehungsrechten (zum Kurs vom 24. Februar = 1,845 Mrd. $) zu. Der Fonds sollte diese Mittel bis zum 15. Februar anweisen, doch, den Worten des Vizepremiers Grigorij Nemyrja nach, wurde zum Haupthindernis für den ERhalt des Geldes das Fehlen der politischen Einheit der Machtflügel in der Ukraine. Den Worten von Nemyrja nach, ist eine Pflichtbedingung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit dem IWF die Unterzeichnung einer politischen Erklärung des Präsidenten und der Premierministerin, der sich die Leitung der Werchowna Rada, der Zentralbank und des Finanzministeriums anschließen könnten: “Am 12. Februar hat die Regierung einen Brief vom Direktor des Europäischen Departments des IWF, Marek Belka, erhalten, in dem als wichtigste Bedingung der Rückkehr der Mission des Fonds in die Ukraine die Veröffentlichung einer allgemeinen Deklaration des Präsidenten und der Premierin, zu ihrer Bereitschaft gemeinsam Reformen zu unterstützen, genannt wird”.

Auf Anweisung von Premierministerin Julia Timoschenko wurde in der letzten Woche ein Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vorbereitet, welcher von der Regierung am 18. Februar gebilligt wurde. Den Worten von Grigorij Nemyrja nach, haben die Erklärung, die an den Präsidenten gesandt wurde, nur Julia Timoschenko und der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij unterzeichnet. “Es ist fast eine Woche vergangen, doch wir haben keinerlei Vorschläge zum Text von Seiten der Präsidialverwaltung erhalten. Wir wissen nicht, ob ihnen dieser Text passt und warum dieser nicht unterzeichnet wird. Und falls er nicht passend ist, welche Vorschläge es zu diesem gibt”, zeigt sich der Vizepremier erstaunt.

In der Deklaration (deren Kopie dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegt) sollen der Präsident und der Premier versprechen, dass “eine revidierte makroökonomische Politik auf eine Minimierung des Einflusses der laufenden Krise und der Schaffung der Bedingungen für eine Wiederherstellung des ökonomischen Wachstums und eine Verringerung der Inflation ausgerichtet sein wird”. Außerdem “verbietet es sich unter den Bedingungen eines Wahlkampfes eine Vertiefung der Krise zuzulassen” und man muss ebenfalls “den politischen Fehden ein Ende machen”. Die Unterzeichnung der Deklaration durch den Präsidenten hebt die Verhandlungsblockade mit dem IWF auf und erlaubt den Erhalt der zweiten Tranche im März, ist Nemyrja überzeugt. Als Beispiel für die Bereitschaft des IWF die Verhandlungen wieder aufzunehmen, zitierte der Staatsangestellte die Worte Marek Belkas, dass den Empfängerstaaten des IWF, einschließlich der Ukraine, kein Staatsbankrott droht.

Auf der Seite des Präsidenten wurde eine Erklärung seiner Pressesprecherin, Irina Wannikowa, veröffentlicht, gemäß der das Staatsoberhaupt fordert in dieser Woche alles Mögliche für den Erhalt der zweiten Tranche des IWF zu tun. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Regierung das unterzeichnete Abkommen mit dem Fonds verletzt hat: “Die Rede geht über die Forderung der Beachtung des Defizitwertes des Budgets in 2009 in Höhe 1% des BIP; im beschlossenen Haushaltsgesetz ist eine direkte Einmischung der Regierung in die verfassungsgemäßen Vollmachten der NBU gestattet worden; es gelang nicht eine Balance auf dem Währungsmarkt herzustellen”.

Die Erklärung des Präsidialamtes kommentierend, gab Nemyrja zu, dass auch noch andere Aspekte in den Verhandlungen mit dem IWF existieren – die Rekapitalisierung der Banken, die Revision des Budgets, die Kurspolitik der NBU (Nationalbank der Ukraine). Er unterstrich, dass die Verhandlungen zu diesen Fragen erfolgreich verlaufen, verzichtete jedoch darauf andere Anmerkungen des IWF zu nennen.

Beim Präsidialamt bestätigte man, dass die Forderung des IWF zur Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung ihren Platz hat. ??“Marek Belka sandte einen Brief mit der vollständigen Forderungsliste des Fonds an den Präsidenten, die Premierministerin, den Vorsitzenden der Werchowna Rada und der NBU. Doch sofort nach der Forderung zur politischen Erklärung geht die Rede von nicht sehr populären Maßnahmen – eine Revision des Budgets, die Erhöhung der Selbstständigkeit der Zentralbank, eine Sanierung der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) ‘Naftogas Ukrainy’”, sagte der Leiter des Hauptdienstes für sozio-ökonomische Entwicklungen beim Präsidialamt, Roman Shukowskij.

“Inoffiziell gaben die Vertreter des IWF zu, dass im Verlaufe der Verhandlungen die Premierin sich weigerte ihre Forderungen umzusetzen”, sagte Roman Shukowskij. Der Präsident hält eine Unterzeichnung der Deklaration erst nach der Lösung dieser Frage für möglich. “Die Erklärung kann man unterzeichnen, auf dass dies zu einer Rückkehr der Mission des IWF unter Vorbehalt führt. Doch alle beruht auf der Umsetzung der folgenden Forderungen und, falls die Mission ein zweites Mal mit nichts abreist, könnte dies das Ende unserer Zusammenarbeit mit dem Fonds werden”, erläuterte Shukowskij.

Das bestätigte man dem “Kommersant-Ukraine“ auch beim IWF. “Die Unterzeichnung der politischen Erklärung gehört tatsächlich zur Liste unsere Forderungen”, gab ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ beim Fonds zu. “Doch der IWF erwartet von der Regierungen keine leeren Versprechungen, sondern reale Handlungen. Dann wird die Mission des IWF in die Ukraine kommen. Doch derzeit sind die Verhandlungen in einer Sackgasse”.

Experten gehen davon aus, dass die Abwälzung der Verantwortung des Präsidenten und der Premierin für den Nichterhalt des Kredites des IWF aufeinander lediglich zu der endgültigen Destabilisierung des Finanzsystems führt. “Ein Ausstieg des IWF aus der Zusammenarbeit mit der Ukraine gäbe der internationalen Gemeinschaft ein solch negatives Signal, dass Finanzfachleute sogar die Bewertung der Folgen nicht auf sich nehmen”, sagt der Geschäftsführer der “Bleyzer Foundation”, Oleg Usstenko. “Auf der einen Seite, sollten für die Stützung des Hrywnjakurses die Devisenreserven der NBU reichen”, ist sich der Präsident der ukrainischen Gesellschaft der Finanzanalysten, Jurij Prosorow, sicher. “Doch, andererseits, erlaubt ein Verzicht des IWF auf eine Zusammenarbeit es nicht, eine Zusatzkapitalisierung der Banken durchzuführen. Und eine Panik, die nach der Information über einen Bruch mit dem Fonds aufkommt, würde ihrerseits den Finanzmarkt vernichten”.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine