Die Beobachtermission des „Office for Democratic Institutions and Human Rights“ (ODIHR) der OSZE hat den dritten Bericht darüber veröffentlicht, wie die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine verlaufen.
Die Beobachter der Mission unter Leitung der bekannten internationalen Diplomatin Heidi Tagliavini befindet sich seit November letzten Jahres in der Ukraine und haben einige Regelverletzungen bei den Wahlvorbereitungen festgestellt.
Insbesondere wurden folgende Sachen bemängelt:
- die Finanzmittel für die Vorbereitung der Wahlen wurden mit zwei Monaten Verspätung bereitgestellt;
- bis zum heutigen Tag ist die Prozedur zur Wählerregistrierung nicht eindeutig gesetzlich festgelegt, zudem ist die Prozedur der Registrierung von ukrainischen Staatsbürgern, die sich außerhalb der Ukraine befinden und nicht auf den Listen der Botschaften und Konsulate stehen unklar;
- einige Kandidaten, die offizielle Posten bekleiden, betreiben Wahlkampf während ihrer offiziellen Arbeit und vermischen diese mit ihrer eigenen Wahlkampagne;
Wählerstimmenkauf wurde bereits festgestellt, dabei wurden Grundstückszertifikate und kostenlose Dienstleistungen geboten;
- einige Kandidaten versuchen Druck auf ukrainische Massenmedien auszuüben, dies wurde der Mission von einigen Chefredakteuren privater Fernsehsendern mitgeteilt; der Druck erfolgt von Seiten der Eigentümer der Sender, die Abmachungen mit den Kandidaten haben;
- im Dezember liefen die Vollmachten des Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts der Ukraine aus, welches für Klagen bezüglich des Wahlprozesses zuständig ist. Damit könnte die Legitimität von Entscheidungen des Gerichts zukünftig angefochten werden;
Die Leiterin der Beobachtermission, Heidi Tagliavini, teilte im Interview mit „Voice of America“ mit, dass insgesamt die Atmosphäre in der Ukraine am Vorabend der Wahlen ruhig ist.
Tagliavini erinnerte des Weiteren daran, dass noch im letzten Jahr die Venedig-Kommission des Europarates gemeinsam mit dem ODIHR ihre Empfehlungen für Änderungen im Wahlgesetz der Ukraine vorgestellt haben. „Einige Änderungen betrafen praktische Aspekte der Gesetze: Wählerregistrierung, mobile Abstimmung zu Hause für Kranke, unterschiedliche Protokollarten. Diese Änderungen wurden dem Parlament der Ukraine zur Bestätigung vorgelegt, doch das Parlament hat eine Pause bis zum Beginn der nächsten Sitzungsperiode eingelegt, die am 19. Januar beginnt, das heißt also zwei Tage nach den Wahlen“, sagte sie. Tagliavini merkte noch an, dass Entscheidungen von der Zentralen Wahlkommission gefällt werden, die aus 15 Personen besteht.
Weiterhin fügte sie hinzu, dass das ODIHR die Abstimmung ukrainischer Bürger im Ausland nicht beobachtet. „Ich kann nur folgendes sagen: das Grundprinzip besteht darin, dass jeder Bürger, der einen Pass hat und abstimmen möchte, – sogar wenn er nicht auf der Liste des Konsulats steht,- die Möglichkeit haben sollte, dies zu tun“, sagte sie.
Forumsdiskussionen
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“