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BJuT: Regierung bereitet Internet-Zensur vor

Das Kabinett bereitet angeblich eine Zensur für das Internet vor.

Dies erklärte das Mitglied der Fraktion des Blocks Julia Tymoschenko (BJuT), Olha Bodnar, auf einer Pressekonferenz.

Sie meldete dabei, dass das Kabinett einen Beschluss zur Lizenzierung von Internet-Zeitungen vorbereitet.

“Das ist für das Ministerkabinett sehr vorteilhaft, denn das Internet hat ein großes Auditorium und eine große Entwicklungsperspektive”, sagte die Abgeordnete.

“Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Zensur eine politische wird und das Ziel hat jegliche Kritik an der Regierung von Seiten der Opposition, wie auch die freie Äußerung von Bewertungen der Regierungshandlungen durch die Internetnutzer selbst zu sperren”, erklärte sie.

“Einfacher gesagt: die Gesellschaft wird von der Möglichkeit abgeschnitten, objektive Informationen zu erhalten, untereinander zu kommunizieren und sich zu vereinen, was die derzeitige Regierung am meisten fürchtet”, betonte Bodnar.

Die Abgeordnete erklärte ebenfalls, dass die Einführung der Lizenzierung es der Regierung erlaubt Steuern von den Seiteninhabern zu erheben, die, ihrer Meinung nach, “kaum für soziale Programme verwendet werden”.

Sie betonte dabei ebenfalls, dass die Fraktion von BJuT gegen Zensur bei Internet-Zeitungen eintritt und daher einen Gesetzentwurf zum Verbot von Zensur von Informationen registriert hat, die im Internet verbreitet werden.

“Erforderlich ist es maximale Einflusshebel auf die Regierung vorzusehen, damit sie es nicht vermag Internet-Zeitungen zu zensieren”, sagte Olha Bodnar.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 225

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«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

«Hahaha, sicher :D Der größte Investor in der Ukraine ist immer noch Russland. An 2. Stelle kommt die !gesamte! EU. Hören...»

«Die Wahlbeobachter und die Journalisten WURDEN EINGELADEN! Die gibt es auf der Krym aber immer noch nicht weil keine Redaktion...»

«Selten so ein Schwachsinn gelesen. 1. Krimer Chan war ein Vasall der Osmanen. Also von der "Unabhängigkeit" kann man schon...»

«Das, was Michael hier behauptet, ist reine Propaganda, typisch ukrainisch verlogen. In jedem Fall ist das, was er da von...»

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