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BJuT: Regierung bereitet Internet-Zensur vor

Das Kabinett bereitet angeblich eine Zensur für das Internet vor.

Dies erklärte das Mitglied der Fraktion des Blocks Julia Tymoschenko (BJuT), Olha Bodnar, auf einer Pressekonferenz.

Sie meldete dabei, dass das Kabinett einen Beschluss zur Lizenzierung von Internet-Zeitungen vorbereitet.

“Das ist für das Ministerkabinett sehr vorteilhaft, denn das Internet hat ein großes Auditorium und eine große Entwicklungsperspektive”, sagte die Abgeordnete.

“Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Zensur eine politische wird und das Ziel hat jegliche Kritik an der Regierung von Seiten der Opposition, wie auch die freie Äußerung von Bewertungen der Regierungshandlungen durch die Internetnutzer selbst zu sperren”, erklärte sie.

“Einfacher gesagt: die Gesellschaft wird von der Möglichkeit abgeschnitten, objektive Informationen zu erhalten, untereinander zu kommunizieren und sich zu vereinen, was die derzeitige Regierung am meisten fürchtet”, betonte Bodnar.

Die Abgeordnete erklärte ebenfalls, dass die Einführung der Lizenzierung es der Regierung erlaubt Steuern von den Seiteninhabern zu erheben, die, ihrer Meinung nach, “kaum für soziale Programme verwendet werden”.

Sie betonte dabei ebenfalls, dass die Fraktion von BJuT gegen Zensur bei Internet-Zeitungen eintritt und daher einen Gesetzentwurf zum Verbot von Zensur von Informationen registriert hat, die im Internet verbreitet werden.

“Erforderlich ist es maximale Einflusshebel auf die Regierung vorzusehen, damit sie es nicht vermag Internet-Zeitungen zu zensieren”, sagte Olha Bodnar.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 225

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Leserkommentare

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

«Schloss Pidhirzi ... DAS Märchenschloss .... so wie ich es mir als Kind immer vorgestellt habe. Verwunschen .... Dornröschen...»

«es war keine gute geste sondern der "vertriebenen gesetz" ermöglichte den russlanddeutschen nach deutschland zu kommen..zum...»

«Weiß nichts über die anderen westlichen Reproduktionskliniken, aber meine Ehefrau und ich haben eine Erfahrung in dem Kinderwunschzentrum...»

«Putin katapultiert sich alleine mit seiner Außenpolitik ins Abseits. Solange das so ist braucht man über ander unwichtige...»

«"Nach dieser Philosophie wird das Schicksal eines Menschen im Moment seiner Geburt festgelegt. Wirst du als Junge geboren,...»

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