Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte man, dass ihnen von unregistrierten Wahlscheinen nichts bekannt ist.
Darüber, dass in Charkow falsche Wahlscheine für die Lokalwahlen gedruckt werden, informierte am Sonnabend die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko. Ihren Worten nach rief am 23. Oktober morgens ein Mitarbeiter der Drucker „Folio Plus“ beim Charkower Wahlkampfstab der Partei an und meldete den ungesetzlichen Druck von Wahlscheinen. „Uns wurde mitgeteilt, dass die Druckerei im Vollbetrieb ein zusätzliches Paket an Wahlscheinen druckt, die gesondert ausgefüllt werden und infolgedessen werden die Protokolle vorher auf der Basis dieser falschen Wahlscheine ausgestellt“, teilte Timoschenko mit. Am gleichen Tag wandte sich der Leiter der Charkower Oblastparteiorganisation von „Batkiwschtschyna“, Arsen Arwakow an die Staatsanwaltschaft der Stadt mit der Forderung diese Information zu überprüfen. Derweil blockierten etwa 150 Aktivisten von „Batkiwschtschyna“ mit Autos die Ausfahrt der Druckerei, „um den Abtransport der Wahlscheine vor dem Beginn der Überprüfung nicht zuzulassen“.
Gegen 18.00 Uhr trafen bei der Druckerei Vertreter der städtischen Staatsanwaltschaft ein, die dort bis 22.00 Uhr blieben. Den Worten des Senior-Assistenten des Staatsanwalts von Charkow, Jewgenij Terpeljuk, nach wurde in dieser Zeit in der Druckerei ein Vorprüfungsverfahren auf Antrag des Bürgermeisterkandidaten für Charkow, Arsen Awakow, zu Fakten der Verletzung der Wahlgesetzgebung durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung versprach Terpeljuk in der nächsten Zeit zu veröffentlichen.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Wladimir Filenko mitteilte, der während der Überprüfung anwesend war, wurden in dem Unternehmen 720.000 unberücksichtigte Wahlscheine entdeckt. „Es gibt keinerlei Registrierung. Uns konnte keiner erklären, wie viele gedruckt und abtransportiert wurden und wie viele Wahlscheine überhaupt hergestellt werden“. Außerdem wurden, Filenkos Worten nach, auf dem Gelände des Unternehmens 12.000 Wahlscheine mit der Kennzeichnung „Mehrauflage“ auf der Verpackung entdeckt: „Die Mitarbeiter der Druckerei erläuterten, dass dies eine Probeauflage nach dem Start der Druckerpresse war. Doch eine überflüssige Auflage schneidet niemand zurecht, verpackt sie und stapelt sie. Das sind die Wahlscheine, die man wem auch immer abgeben oder verkaufen kann“. In Verbindung damit forderte die Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ die Prozedur der Ausgabe der Wahlscheine zu unterbrechen und ebenfalls eine neue Form festzulegen und diese neu zu drucken.
Mit der Leitung der Druckerei „Folio Plus“ konnte man sich gestern nicht in Verbindung setzen. Den Angaben eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Staatsanwaltschaft nach, teilte der Direktor und Mitbesitzer der Druckerei Dmitrij Balan während der Überprüfung mit, dass „Folio Plus“ die Ausrüstungen an die Charkower Druckerei „Majdan“ vermietet, mit der die Oblastwahlkommissionen einen Vertrag für den Druck der Wahlscheine abgeschlossen hat. Der Vorsitzende der Charkower Gebietswahlkommission der Oblast, Alexander Russinow, teilte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass es bei der Gebietswahlkommission keine Daten über unregistrierte Wahlscheine gibt. „Wie sie (Batkiwschtschyna) diese fanden, was sie fanden und wo sie es fanden – darüber hat die Kommission keine Informationen“, erklärte er. Den Worten des Leiters der Gebietswahlkommission nach begann am Sonnabend in der Charkower Oblast die Ausgabe der Wahlscheine an die Gebietswahlkommissionen, jedoch findet sie nicht nach dem Zeitplan in Verbindung damit statt, dass „die Vertreter von ‘Batkiwschtschyna’ die Arbeit des Unternehmens zur Fertigung der Wahlscheine paralysiert haben“. In Bezug auf die Vertreter von „Batkiwschtschyna“ hat die Kommission einen Akt verfasst, den sie an die Staatsanwaltschaft der Charkiwer Oblast gesandt hat.
Maria Spalek
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“