Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte man, dass ihnen von unregistrierten Wahlscheinen nichts bekannt ist.
Darüber, dass in Charkow falsche Wahlscheine für die Lokalwahlen gedruckt werden, informierte am Sonnabend die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko. Ihren Worten nach rief am 23. Oktober morgens ein Mitarbeiter der Drucker „Folio Plus“ beim Charkower Wahlkampfstab der Partei an und meldete den ungesetzlichen Druck von Wahlscheinen. „Uns wurde mitgeteilt, dass die Druckerei im Vollbetrieb ein zusätzliches Paket an Wahlscheinen druckt, die gesondert ausgefüllt werden und infolgedessen werden die Protokolle vorher auf der Basis dieser falschen Wahlscheine ausgestellt“, teilte Timoschenko mit. Am gleichen Tag wandte sich der Leiter der Charkower Oblastparteiorganisation von „Batkiwschtschyna“, Arsen Arwakow an die Staatsanwaltschaft der Stadt mit der Forderung diese Information zu überprüfen. Derweil blockierten etwa 150 Aktivisten von „Batkiwschtschyna“ mit Autos die Ausfahrt der Druckerei, „um den Abtransport der Wahlscheine vor dem Beginn der Überprüfung nicht zuzulassen“.
Gegen 18.00 Uhr trafen bei der Druckerei Vertreter der städtischen Staatsanwaltschaft ein, die dort bis 22.00 Uhr blieben. Den Worten des Senior-Assistenten des Staatsanwalts von Charkow, Jewgenij Terpeljuk, nach wurde in dieser Zeit in der Druckerei ein Vorprüfungsverfahren auf Antrag des Bürgermeisterkandidaten für Charkow, Arsen Awakow, zu Fakten der Verletzung der Wahlgesetzgebung durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung versprach Terpeljuk in der nächsten Zeit zu veröffentlichen.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Wladimir Filenko mitteilte, der während der Überprüfung anwesend war, wurden in dem Unternehmen 720.000 unberücksichtigte Wahlscheine entdeckt. „Es gibt keinerlei Registrierung. Uns konnte keiner erklären, wie viele gedruckt und abtransportiert wurden und wie viele Wahlscheine überhaupt hergestellt werden“. Außerdem wurden, Filenkos Worten nach, auf dem Gelände des Unternehmens 12.000 Wahlscheine mit der Kennzeichnung „Mehrauflage“ auf der Verpackung entdeckt: „Die Mitarbeiter der Druckerei erläuterten, dass dies eine Probeauflage nach dem Start der Druckerpresse war. Doch eine überflüssige Auflage schneidet niemand zurecht, verpackt sie und stapelt sie. Das sind die Wahlscheine, die man wem auch immer abgeben oder verkaufen kann“. In Verbindung damit forderte die Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ die Prozedur der Ausgabe der Wahlscheine zu unterbrechen und ebenfalls eine neue Form festzulegen und diese neu zu drucken.
Mit der Leitung der Druckerei „Folio Plus“ konnte man sich gestern nicht in Verbindung setzen. Den Angaben eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Staatsanwaltschaft nach, teilte der Direktor und Mitbesitzer der Druckerei Dmitrij Balan während der Überprüfung mit, dass „Folio Plus“ die Ausrüstungen an die Charkower Druckerei „Majdan“ vermietet, mit der die Oblastwahlkommissionen einen Vertrag für den Druck der Wahlscheine abgeschlossen hat. Der Vorsitzende der Charkower Gebietswahlkommission der Oblast, Alexander Russinow, teilte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass es bei der Gebietswahlkommission keine Daten über unregistrierte Wahlscheine gibt. „Wie sie (Batkiwschtschyna) diese fanden, was sie fanden und wo sie es fanden – darüber hat die Kommission keine Informationen“, erklärte er. Den Worten des Leiters der Gebietswahlkommission nach begann am Sonnabend in der Charkower Oblast die Ausgabe der Wahlscheine an die Gebietswahlkommissionen, jedoch findet sie nicht nach dem Zeitplan in Verbindung damit statt, dass „die Vertreter von ‘Batkiwschtschyna’ die Arbeit des Unternehmens zur Fertigung der Wahlscheine paralysiert haben“. In Bezug auf die Vertreter von „Batkiwschtschyna“ hat die Kommission einen Akt verfasst, den sie an die Staatsanwaltschaft der Charkiwer Oblast gesandt hat.
Maria Spalek
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“