Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte man, dass ihnen von unregistrierten Wahlscheinen nichts bekannt ist.
Darüber, dass in Charkow falsche Wahlscheine für die Lokalwahlen gedruckt werden, informierte am Sonnabend die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko. Ihren Worten nach rief am 23. Oktober morgens ein Mitarbeiter der Drucker „Folio Plus“ beim Charkower Wahlkampfstab der Partei an und meldete den ungesetzlichen Druck von Wahlscheinen. „Uns wurde mitgeteilt, dass die Druckerei im Vollbetrieb ein zusätzliches Paket an Wahlscheinen druckt, die gesondert ausgefüllt werden und infolgedessen werden die Protokolle vorher auf der Basis dieser falschen Wahlscheine ausgestellt“, teilte Timoschenko mit. Am gleichen Tag wandte sich der Leiter der Charkower Oblastparteiorganisation von „Batkiwschtschyna“, Arsen Arwakow an die Staatsanwaltschaft der Stadt mit der Forderung diese Information zu überprüfen. Derweil blockierten etwa 150 Aktivisten von „Batkiwschtschyna“ mit Autos die Ausfahrt der Druckerei, „um den Abtransport der Wahlscheine vor dem Beginn der Überprüfung nicht zuzulassen“.
Gegen 18.00 Uhr trafen bei der Druckerei Vertreter der städtischen Staatsanwaltschaft ein, die dort bis 22.00 Uhr blieben. Den Worten des Senior-Assistenten des Staatsanwalts von Charkow, Jewgenij Terpeljuk, nach wurde in dieser Zeit in der Druckerei ein Vorprüfungsverfahren auf Antrag des Bürgermeisterkandidaten für Charkow, Arsen Awakow, zu Fakten der Verletzung der Wahlgesetzgebung durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung versprach Terpeljuk in der nächsten Zeit zu veröffentlichen.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Wladimir Filenko mitteilte, der während der Überprüfung anwesend war, wurden in dem Unternehmen 720.000 unberücksichtigte Wahlscheine entdeckt. „Es gibt keinerlei Registrierung. Uns konnte keiner erklären, wie viele gedruckt und abtransportiert wurden und wie viele Wahlscheine überhaupt hergestellt werden“. Außerdem wurden, Filenkos Worten nach, auf dem Gelände des Unternehmens 12.000 Wahlscheine mit der Kennzeichnung „Mehrauflage“ auf der Verpackung entdeckt: „Die Mitarbeiter der Druckerei erläuterten, dass dies eine Probeauflage nach dem Start der Druckerpresse war. Doch eine überflüssige Auflage schneidet niemand zurecht, verpackt sie und stapelt sie. Das sind die Wahlscheine, die man wem auch immer abgeben oder verkaufen kann“. In Verbindung damit forderte die Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ die Prozedur der Ausgabe der Wahlscheine zu unterbrechen und ebenfalls eine neue Form festzulegen und diese neu zu drucken.
Mit der Leitung der Druckerei „Folio Plus“ konnte man sich gestern nicht in Verbindung setzen. Den Angaben eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Staatsanwaltschaft nach, teilte der Direktor und Mitbesitzer der Druckerei Dmitrij Balan während der Überprüfung mit, dass „Folio Plus“ die Ausrüstungen an die Charkower Druckerei „Majdan“ vermietet, mit der die Oblastwahlkommissionen einen Vertrag für den Druck der Wahlscheine abgeschlossen hat. Der Vorsitzende der Charkower Gebietswahlkommission der Oblast, Alexander Russinow, teilte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass es bei der Gebietswahlkommission keine Daten über unregistrierte Wahlscheine gibt. „Wie sie (Batkiwschtschyna) diese fanden, was sie fanden und wo sie es fanden – darüber hat die Kommission keine Informationen“, erklärte er. Den Worten des Leiters der Gebietswahlkommission nach begann am Sonnabend in der Charkower Oblast die Ausgabe der Wahlscheine an die Gebietswahlkommissionen, jedoch findet sie nicht nach dem Zeitplan in Verbindung damit statt, dass „die Vertreter von ‘Batkiwschtschyna’ die Arbeit des Unternehmens zur Fertigung der Wahlscheine paralysiert haben“. In Bezug auf die Vertreter von „Batkiwschtschyna“ hat die Kommission einen Akt verfasst, den sie an die Staatsanwaltschaft der Charkiwer Oblast gesandt hat.
Maria Spalek
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“