Das Europäische Parlament empfiehlt den EU-Ländern, sich auf die Einführung von Sanktionen gegen ukrainische Regierungsangehörige und Oligarchen vorzubereiten. Jedoch Deutschland, das einer der Hauptmotoren dieser Union ist, ist offenbar nicht dazu geneigt.
Im Zusammenhang mit der politischen Krise in der Ukraine geriet Berlin in eine schwierige Situation, was ihre Darstellung nach außen betrifft. Kaum wurde die neue deutsche Regierungskoalition gebildet und kaum begann sie mit der Entwicklung eines neuen Sicherheitskonzeptes, stand sie plötzlich vor einem konkreten außenpolitischen Problem – der ukrainischen „Revolution“.
Deutschland muss nun seine politische Zahlungsfähigkeit beweisen, und zwar nicht irgendwo im Afghanistan oder Afrika, sondern direkt an der EU-Grenze, zwei Flugstunden von Berlin entfernt.
Die Meinungen im deutschen Kommandostab gehen bereits auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, für sie sei es jetzt nicht an der Zeit, Sanktionen zu diskutieren. Hingegen schlägt ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor, als Instrumente der Krisenlösung in der Ukraine schon vor diesem Wochenende auf Sanktionen zu setzen.
Die deutsche Presse ist verwirrt. Steckt die „neugeborene“ Koalition schon jetzt in einer Regierungskrise? Ober ist es ein Wunsch, in keinen offenen Konflikt mit Moskau zu geraten?
Die allgemeine Stimmung im Lande ist ungefähr folgende: Mit Erstaunen werden sich die Deutschen dessen bewusst, dass, indem sie die Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine ihren jüngeren EU-Partnern – Polen, Schweden und den Ländern des Baltikums – überließen, sie das Heranreifen der gefährlichsten europäischen Krise seit der Blockade von Westberlin verschlafen haben.
Der vor Kurzem ernannte Russland-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler musste vor der Presse zugeben, dass die EU in eine Situation der offenen Konkurrenz mit Moskau geraten sei. In dieser Konfrontation stehen nicht nur 20 Milliarden Dollar Kredit für Kyjiw (Kiew) auf dem Spiel, sondern auch einige ideelle Dinge, wie der politische Ruf und die zivilisatorische Attraktivität des Westens.
In Deutschland wächst die Überzeugung, dass Russland gegenüber in manchen Fragen doch Zugeständnisse gemacht werden müssen. Der wissenschaftliche Direktor des Deutsch-Russischen Forums Alexander Rahr äußerte dazu die Meinung, dass Europa sich mit einer offensichtlichen geopolitischen Realität abfinden müsse, das heißt Moskau darin zustimmen, dass die Russische Föderation kein Teil der europäischen Zivilisation sei und ihre humanitäre Werte nicht teile und keine Illusionen bezüglich des gemeinsamen europäischen Raumes von Atlantik bis Wladiwostok mehr hegen brauche.
Mit anderen Worten, man solle alle Fantasien im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vergessen und dem Kreml das Recht anerkennen, seine „russische Welt“ zu bauen und die jetzigen „traditionellen russischen Werte“ – Autoritarismus, Homophobie, Obskurantismus und Nationalismus – nicht nur in Russland, sondern in allen russischen Grenzländern durchzusetzen.
Stattdessen solle Europa die beiderseits günstige wirtschaftliche Zusammenarbeit ganz einfach pragmatisch entwickeln und mit Moskau um preiswerte Gasverträge feilschen.
Deutschland ist sich fast sicher, welche Antwort seine Bürger auf die Frage geben würden: Sollen sie von ihren Steuern die Integration eines Landes finanzieren, dessen Präsident, statt einen Bürgerkrieg zu verhindern, zu Wladimir Putin nach Sotschi fährt, um dort das Olympische Feuer anzuzünden?
Viel vernünftiger wird es sein, diesem Präsidenten seine Spielereien zu lassen, einige Hunderte politische Flüchtlinge zu beherbergen, mit Moskau nicht zu streiten und an der polnischen Grenze eine neue Berliner Mauer zu bauen.
7. Februar 2014 // Wolodymyr Perepedja
Quelle: theinsider.com.ua
Übersetzerin: Olha Sydor
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“