Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Maßnahmenplan des Visadialogs mit der Europäischen Union vor, der am Vortag in Brüssel im Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels beschlossen wurde. Die Prognosen von Präsident Wiktor Janukowitsch, der erklärte, dass man damit rechnen kann den Maßnahmenplan 2011 zu umzusetzen, werden sich kaum bewahrheiten – dafür sind wenigstens einige Jahre und bedeutende finanzielle Investitionen notwendig. Im Maßnahmenplan sind ebenfalls Forderungen eingeschlossen, welche die Visapolitik nicht betreffen. Beispielsweise soll die Ukraine den Mechanismus der Registrierung von Bürgern ändern. Doch sogar im Fall der Erfüllung der Bedingungen des Dokuments behält sich Brüssel das Recht vor, auf die Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zu verzichten.
Wie der “Kommersant-Ukraine” mitteilte (siehe gestrige Ausgabe), ist der Maßnahmenplan für den Visadialog Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels geworden, der in Brüssel am 22. November stattfand. Der Maßnahmenplan besitzt den Status eines „Arbeitspapiers“ und wird aufgrund gegenseitiger Absprachen nicht veröffentlicht. In Kurzform wurde über dessen Inhalt lediglich vom Pressedienst des Außenministeriums und der europäischen Strukturen informiert. Dabei unterstrich man in Brüssel, dass der Maßnahmenplan der Ukraine die gleichen Möglichkeiten und Instrumente gibt, welche die Staaten des westlichen Balkans bei ihren Roadmaps für die Visafreiheit erhalten haben.
Jedoch zeugt der Text dieses zwölfseitigen Dokuments (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine” vor) vom Gegenteil. Im Unterschied zum Visadialog mit den Balkanstaaten, der auf einen baldigen Verzicht auf Visa für Bürger aus beispielsweise Mazedonien, Montenegro oder Albanien abzielt, sieht der ukrainische Maßnahmenplan einen langen Verhandlungsprozess vor. Dabei wird im Maßnahmenplan unterstrichen, dass sogar eine einwandfreie Erfüllung aller Forderungen der EU durch Kiew keine Garantie für die Aufhebung der Visapflicht für die Ukrainer gibt. Eine endgültige Entscheidung werden das Europaparlament und der Europäische Rat „unter Berücksichtigung des allgemeinen Zustands der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ treffen.
Den Hauptteil des Dokuments nimmt eine Liste von 60 Forderungen der EU an die Ukraine ein, die in vier Blöcke unterteilt sind: Dokumentensicherheit; illegale Migration; allgemeine Ordnung und Sicherheit; internationale Beziehungen und Fundamentalrechte. Kiew wird den Maßnahmenplan in zwei Etappen erfüllen: die erste von ihnen sieht eine Anpassung der Gesetze an die Anforderungen der EU vor, die zweite die Anwendung der beschlossenen Gesetzesnormen.
Die Mehrzahl der Punkte des Maßnahmenplans steht direkt in Verbindung mit der Qualität der Grenzkontrollen, der Bekämpfung der illegalen Migration und ebenfalls der Gewährleistung der Sicherheit der Dokumente ukrainischer Bürger für Auslandsreisen. Die erste Forderung in der Liste ist der Verzicht auf die Auslandspässe, die heute genutzt werden und der Übergang zu biometrischen Pässen. „Dabei soll ein adäquater Schutz der persönlichen Daten gewährleistet werden“, wird im Text des Maßnahmenplans hervorgehoben. So genannte „alte Auslandspässe“ mit roter Farbe und eingeklebter Fotografie sollen „schrittweise aus dem Umlauf genommen werden“. Diese Pässe sind an Bürger der Ukraine bis zum Sommer 2010 ausgegeben worden und sie gelten bis 2020. Wahrscheinlich wird die EU fordern diese vorzeitig einzuziehen.
In der ersten Etappe der Umsetzung des Maßnahmenplans ist die ukrainische Regierung verpflichtet die nationale Strategie zur integrierten Grenzverwaltung, eine neue Gesetzgebung im Bereich der Migrationspolitik zu beschließen, ein Abkommen mit der europäischen Struktur Eurojust (Organ zwischenstaatlicher Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und der Sicherheit) abzuschließen und eine Reihe von Dokumenten mit der UNO und dem Europarat zu ratifizieren.
Die zweite Etappe der Umsetzung des Maßnahmenplans ist weitaus kostenaufwendiger. Die Ukraine soll „eine adäquate Infrastruktur, technische Ausrüstung, finanzielle und menschliche Ressourcen“ für die Arbeit der Grenzer und aller damit verbundenen Einrichtungen sicherstellen. Außerdem ist Kiew dazu verpflichtet „Maßnahmen zur Reintegration ukrainischer Migranten, die selbstständig in die Ukraine oder in Form einer Readmission/Abschiebung in die Ukraine zurückkehrten“ sicherzustellen.
Die Europäische Union hat in den Maßnahmenplan ebenfalls Punkte in den Maßnahmenplan aufgenommen, die nicht direkt mit der Ausgabe von Pässen, Fragen der Grenzüberschreitung oder der Migration von Bürgern aus Drittstaaten in Verbindung stehen. Insbesondere verpflichtete die EU die Ukraine „mit dem Ziel der Verhütung ungerechtfertigter Einschränkungen oder Verbote der Bewegungsfreiheit auf dem Territorium der Ukraine“ die Registrierung von ukrainischen Bürgern und Ausländern zu revidieren oder komplett abzuschaffen, die gesetzeskonform im Territorium des Landes verweilen. „Manchmal gelingt es uns selbst nicht die Logik der Forderungen des Maßnahmenplans zu klären. Doch dieses Dokument enthält nicht nur technische Forderungen, sondern auch politische, die an Mitgliedsländer der EU gestellt werden“, gab ein informierte Vertreter der Eurokommission gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.
Zur Liste der anderen „fachfremden“ Forderungen an Kiew, die im Maßnahmenplan vorgesehen sind, gehört auch die Gewährung „eines vollständigen, effektiven Zugangs zum Erhalt von Auslandspässen für alle ukrainischen Staatsbürger, darunter … an Leute mit eingeschränkten Möglichkeiten und andere sensible Gruppen“. In der Praxis erfordert dies nicht geringe Ausgaben: die Ukraine muss technisch den Zugang zu allen Passausgabestellen für Leute mit besonderen Anforderungen gewährleisten. Informanten des “Kommersant-Ukraine” bekräftigen, dass Brüssel ebenfalls plante an die Notwendigkeit der „Implementierung der Anforderungen aus der Charta der Sprachen nationaler Minderheiten“ bei der Ausgabe von Auslandspässen zu erinnern, doch verzichtete man auf diese Idee, als man erfuhr, inwieweit die Sprachenfrage in der Ukraine und insbesondere die Annahme der Charta politisiert wurden.
Neben vorherigem hat die Ukraine sich verpflichtet „eine allumfassende Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ zu beschließen und zu verwirklichen. Das Niveau und die Qualität der Erfüllung dieser Strategie wird von der Europäischen Union kontrolliert, dabei sind Indikatoren für die Effektivität der Bekämpfung der Kriminalität, die notwendigerweise anzustreben sind, nirgendwo fixiert. Bleibt anzumerken, dass die Kriterien „der Effektivität und Adäquatheit“ auch in den anderen Punkten des Maßnahmenplans fehlen. Bei der Europäischen Kommission erläuterte man, dass die aufgezählten Indikatoren der ukrainischen Seite im Arbeitsprozess vorgelegt werden.
Am Montag erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch im Verlauf des Ukraine-EU Gipfels, dass die Ukraine die Umsetzung des Maßnahmenplans 2011 abschließen wird, wahrscheinlich „im ersten Halbjahr“. Jedoch reagierten Diplomaten und Staatsangestellte, mit denen sich der “Kommersant-Ukraine” unterhielt, auf diese Prognose skeptisch. „Die Erfahrung der Balkanstaaten könnte Ihnen den Eindruck geben, dass sie 6-8 Monate arbeiten und Hurra das Dokument ist fertig! Doch das wird bei Ihnen nicht klappen. Die Balkanstaaten haben sich bereits seit langem auf den EU-Beitritt vorbereitet und bei ihnen wurde ein großer Teil der Arbeit bereits durchgeführt“, erläuterte einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. Den Worten eines anderen Vertreters der EU nach, könnte Kiew 2011 lediglich die erste, die leichteste Etappe der Arbeit abschließen, doch auch das wird nicht einfach zu tun sein.
Im Maßnahmenplan selbst sind keine Fristen für die Umsetzung erwähnt. Es wird lediglich angezeigt, dass die Rede von „einer langfristigen Perspektive“ geht, was in der EU-Terminologie gewöhnlich nicht weniger als drei bis fünf Jahre bedeutet. Im Fall eines positiven Abschlusses der Verhandlungen kann die Rede lediglich über den Verzicht von kurzfristigen Visa gehen. Längerfristige Visa, die das Recht auf den Aufenthalt und die Arbeit in der EU geben, werden in jedem Falle beibehalten.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
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„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
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„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
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„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
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„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
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„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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