Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Maßnahmenplan des Visadialogs mit der Europäischen Union vor, der am Vortag in Brüssel im Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels beschlossen wurde. Die Prognosen von Präsident Wiktor Janukowitsch, der erklärte, dass man damit rechnen kann den Maßnahmenplan 2011 zu umzusetzen, werden sich kaum bewahrheiten – dafür sind wenigstens einige Jahre und bedeutende finanzielle Investitionen notwendig. Im Maßnahmenplan sind ebenfalls Forderungen eingeschlossen, welche die Visapolitik nicht betreffen. Beispielsweise soll die Ukraine den Mechanismus der Registrierung von Bürgern ändern. Doch sogar im Fall der Erfüllung der Bedingungen des Dokuments behält sich Brüssel das Recht vor, auf die Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zu verzichten.
Wie der “Kommersant-Ukraine” mitteilte (siehe gestrige Ausgabe), ist der Maßnahmenplan für den Visadialog Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels geworden, der in Brüssel am 22. November stattfand. Der Maßnahmenplan besitzt den Status eines „Arbeitspapiers“ und wird aufgrund gegenseitiger Absprachen nicht veröffentlicht. In Kurzform wurde über dessen Inhalt lediglich vom Pressedienst des Außenministeriums und der europäischen Strukturen informiert. Dabei unterstrich man in Brüssel, dass der Maßnahmenplan der Ukraine die gleichen Möglichkeiten und Instrumente gibt, welche die Staaten des westlichen Balkans bei ihren Roadmaps für die Visafreiheit erhalten haben.
Jedoch zeugt der Text dieses zwölfseitigen Dokuments (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine” vor) vom Gegenteil. Im Unterschied zum Visadialog mit den Balkanstaaten, der auf einen baldigen Verzicht auf Visa für Bürger aus beispielsweise Mazedonien, Montenegro oder Albanien abzielt, sieht der ukrainische Maßnahmenplan einen langen Verhandlungsprozess vor. Dabei wird im Maßnahmenplan unterstrichen, dass sogar eine einwandfreie Erfüllung aller Forderungen der EU durch Kiew keine Garantie für die Aufhebung der Visapflicht für die Ukrainer gibt. Eine endgültige Entscheidung werden das Europaparlament und der Europäische Rat „unter Berücksichtigung des allgemeinen Zustands der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ treffen.
Den Hauptteil des Dokuments nimmt eine Liste von 60 Forderungen der EU an die Ukraine ein, die in vier Blöcke unterteilt sind: Dokumentensicherheit; illegale Migration; allgemeine Ordnung und Sicherheit; internationale Beziehungen und Fundamentalrechte. Kiew wird den Maßnahmenplan in zwei Etappen erfüllen: die erste von ihnen sieht eine Anpassung der Gesetze an die Anforderungen der EU vor, die zweite die Anwendung der beschlossenen Gesetzesnormen.
Die Mehrzahl der Punkte des Maßnahmenplans steht direkt in Verbindung mit der Qualität der Grenzkontrollen, der Bekämpfung der illegalen Migration und ebenfalls der Gewährleistung der Sicherheit der Dokumente ukrainischer Bürger für Auslandsreisen. Die erste Forderung in der Liste ist der Verzicht auf die Auslandspässe, die heute genutzt werden und der Übergang zu biometrischen Pässen. „Dabei soll ein adäquater Schutz der persönlichen Daten gewährleistet werden“, wird im Text des Maßnahmenplans hervorgehoben. So genannte „alte Auslandspässe“ mit roter Farbe und eingeklebter Fotografie sollen „schrittweise aus dem Umlauf genommen werden“. Diese Pässe sind an Bürger der Ukraine bis zum Sommer 2010 ausgegeben worden und sie gelten bis 2020. Wahrscheinlich wird die EU fordern diese vorzeitig einzuziehen.
In der ersten Etappe der Umsetzung des Maßnahmenplans ist die ukrainische Regierung verpflichtet die nationale Strategie zur integrierten Grenzverwaltung, eine neue Gesetzgebung im Bereich der Migrationspolitik zu beschließen, ein Abkommen mit der europäischen Struktur Eurojust (Organ zwischenstaatlicher Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und der Sicherheit) abzuschließen und eine Reihe von Dokumenten mit der UNO und dem Europarat zu ratifizieren.
Die zweite Etappe der Umsetzung des Maßnahmenplans ist weitaus kostenaufwendiger. Die Ukraine soll „eine adäquate Infrastruktur, technische Ausrüstung, finanzielle und menschliche Ressourcen“ für die Arbeit der Grenzer und aller damit verbundenen Einrichtungen sicherstellen. Außerdem ist Kiew dazu verpflichtet „Maßnahmen zur Reintegration ukrainischer Migranten, die selbstständig in die Ukraine oder in Form einer Readmission/Abschiebung in die Ukraine zurückkehrten“ sicherzustellen.
Die Europäische Union hat in den Maßnahmenplan ebenfalls Punkte in den Maßnahmenplan aufgenommen, die nicht direkt mit der Ausgabe von Pässen, Fragen der Grenzüberschreitung oder der Migration von Bürgern aus Drittstaaten in Verbindung stehen. Insbesondere verpflichtete die EU die Ukraine „mit dem Ziel der Verhütung ungerechtfertigter Einschränkungen oder Verbote der Bewegungsfreiheit auf dem Territorium der Ukraine“ die Registrierung von ukrainischen Bürgern und Ausländern zu revidieren oder komplett abzuschaffen, die gesetzeskonform im Territorium des Landes verweilen. „Manchmal gelingt es uns selbst nicht die Logik der Forderungen des Maßnahmenplans zu klären. Doch dieses Dokument enthält nicht nur technische Forderungen, sondern auch politische, die an Mitgliedsländer der EU gestellt werden“, gab ein informierte Vertreter der Eurokommission gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.
Zur Liste der anderen „fachfremden“ Forderungen an Kiew, die im Maßnahmenplan vorgesehen sind, gehört auch die Gewährung „eines vollständigen, effektiven Zugangs zum Erhalt von Auslandspässen für alle ukrainischen Staatsbürger, darunter … an Leute mit eingeschränkten Möglichkeiten und andere sensible Gruppen“. In der Praxis erfordert dies nicht geringe Ausgaben: die Ukraine muss technisch den Zugang zu allen Passausgabestellen für Leute mit besonderen Anforderungen gewährleisten. Informanten des “Kommersant-Ukraine” bekräftigen, dass Brüssel ebenfalls plante an die Notwendigkeit der „Implementierung der Anforderungen aus der Charta der Sprachen nationaler Minderheiten“ bei der Ausgabe von Auslandspässen zu erinnern, doch verzichtete man auf diese Idee, als man erfuhr, inwieweit die Sprachenfrage in der Ukraine und insbesondere die Annahme der Charta politisiert wurden.
Neben vorherigem hat die Ukraine sich verpflichtet „eine allumfassende Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ zu beschließen und zu verwirklichen. Das Niveau und die Qualität der Erfüllung dieser Strategie wird von der Europäischen Union kontrolliert, dabei sind Indikatoren für die Effektivität der Bekämpfung der Kriminalität, die notwendigerweise anzustreben sind, nirgendwo fixiert. Bleibt anzumerken, dass die Kriterien „der Effektivität und Adäquatheit“ auch in den anderen Punkten des Maßnahmenplans fehlen. Bei der Europäischen Kommission erläuterte man, dass die aufgezählten Indikatoren der ukrainischen Seite im Arbeitsprozess vorgelegt werden.
Am Montag erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch im Verlauf des Ukraine-EU Gipfels, dass die Ukraine die Umsetzung des Maßnahmenplans 2011 abschließen wird, wahrscheinlich „im ersten Halbjahr“. Jedoch reagierten Diplomaten und Staatsangestellte, mit denen sich der “Kommersant-Ukraine” unterhielt, auf diese Prognose skeptisch. „Die Erfahrung der Balkanstaaten könnte Ihnen den Eindruck geben, dass sie 6-8 Monate arbeiten und Hurra das Dokument ist fertig! Doch das wird bei Ihnen nicht klappen. Die Balkanstaaten haben sich bereits seit langem auf den EU-Beitritt vorbereitet und bei ihnen wurde ein großer Teil der Arbeit bereits durchgeführt“, erläuterte einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. Den Worten eines anderen Vertreters der EU nach, könnte Kiew 2011 lediglich die erste, die leichteste Etappe der Arbeit abschließen, doch auch das wird nicht einfach zu tun sein.
Im Maßnahmenplan selbst sind keine Fristen für die Umsetzung erwähnt. Es wird lediglich angezeigt, dass die Rede von „einer langfristigen Perspektive“ geht, was in der EU-Terminologie gewöhnlich nicht weniger als drei bis fünf Jahre bedeutet. Im Fall eines positiven Abschlusses der Verhandlungen kann die Rede lediglich über den Verzicht von kurzfristigen Visa gehen. Längerfristige Visa, die das Recht auf den Aufenthalt und die Arbeit in der EU geben, werden in jedem Falle beibehalten.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
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Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
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