FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

EU hält die Ukraine bei der Visafreiheit weiter an der langen Leine

Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Maßnahmenplan des Visadialogs mit der Europäischen Union vor, der am Vortag in Brüssel im Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels beschlossen wurde. Die Prognosen von Präsident Wiktor Janukowitsch, der erklärte, dass man damit rechnen kann den Maßnahmenplan 2011 zu umzusetzen, werden sich kaum bewahrheiten – dafür sind wenigstens einige Jahre und bedeutende finanzielle Investitionen notwendig. Im Maßnahmenplan sind ebenfalls Forderungen eingeschlossen, welche die Visapolitik nicht betreffen. Beispielsweise soll die Ukraine den Mechanismus der Registrierung von Bürgern ändern. Doch sogar im Fall der Erfüllung der Bedingungen des Dokuments behält sich Brüssel das Recht vor, auf die Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zu verzichten.

Wie der “Kommersant-Ukraine” mitteilte (siehe gestrige Ausgabe), ist der Maßnahmenplan für den Visadialog Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels geworden, der in Brüssel am 22. November stattfand. Der Maßnahmenplan besitzt den Status eines „Arbeitspapiers“ und wird aufgrund gegenseitiger Absprachen nicht veröffentlicht. In Kurzform wurde über dessen Inhalt lediglich vom Pressedienst des Außenministeriums und der europäischen Strukturen informiert. Dabei unterstrich man in Brüssel, dass der Maßnahmenplan der Ukraine die gleichen Möglichkeiten und Instrumente gibt, welche die Staaten des westlichen Balkans bei ihren Roadmaps für die Visafreiheit erhalten haben.

Jedoch zeugt der Text dieses zwölfseitigen Dokuments (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine” vor) vom Gegenteil. Im Unterschied zum Visadialog mit den Balkanstaaten, der auf einen baldigen Verzicht auf Visa für Bürger aus beispielsweise Mazedonien, Montenegro oder Albanien abzielt, sieht der ukrainische Maßnahmenplan einen langen Verhandlungsprozess vor. Dabei wird im Maßnahmenplan unterstrichen, dass sogar eine einwandfreie Erfüllung aller Forderungen der EU durch Kiew keine Garantie für die Aufhebung der Visapflicht für die Ukrainer gibt. Eine endgültige Entscheidung werden das Europaparlament und der Europäische Rat „unter Berücksichtigung des allgemeinen Zustands der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ treffen.

Den Hauptteil des Dokuments nimmt eine Liste von 60 Forderungen der EU an die Ukraine ein, die in vier Blöcke unterteilt sind: Dokumentensicherheit; illegale Migration; allgemeine Ordnung und Sicherheit; internationale Beziehungen und Fundamentalrechte. Kiew wird den Maßnahmenplan in zwei Etappen erfüllen: die erste von ihnen sieht eine Anpassung der Gesetze an die Anforderungen der EU vor, die zweite die Anwendung der beschlossenen Gesetzesnormen.

Die Mehrzahl der Punkte des Maßnahmenplans steht direkt in Verbindung mit der Qualität der Grenzkontrollen, der Bekämpfung der illegalen Migration und ebenfalls der Gewährleistung der Sicherheit der Dokumente ukrainischer Bürger für Auslandsreisen. Die erste Forderung in der Liste ist der Verzicht auf die Auslandspässe, die heute genutzt werden und der Übergang zu biometrischen Pässen. „Dabei soll ein adäquater Schutz der persönlichen Daten gewährleistet werden“, wird im Text des Maßnahmenplans hervorgehoben. So genannte „alte Auslandspässe“ mit roter Farbe und eingeklebter Fotografie sollen „schrittweise aus dem Umlauf genommen werden“. Diese Pässe sind an Bürger der Ukraine bis zum Sommer 2010 ausgegeben worden und sie gelten bis 2020. Wahrscheinlich wird die EU fordern diese vorzeitig einzuziehen.

In der ersten Etappe der Umsetzung des Maßnahmenplans ist die ukrainische Regierung verpflichtet die nationale Strategie zur integrierten Grenzverwaltung, eine neue Gesetzgebung im Bereich der Migrationspolitik zu beschließen, ein Abkommen mit der europäischen Struktur Eurojust (Organ zwischenstaatlicher Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und der Sicherheit) abzuschließen und eine Reihe von Dokumenten mit der UNO und dem Europarat zu ratifizieren.

Die zweite Etappe der Umsetzung des Maßnahmenplans ist weitaus kostenaufwendiger. Die Ukraine soll „eine adäquate Infrastruktur, technische Ausrüstung, finanzielle und menschliche Ressourcen“ für die Arbeit der Grenzer und aller damit verbundenen Einrichtungen sicherstellen. Außerdem ist Kiew dazu verpflichtet „Maßnahmen zur Reintegration ukrainischer Migranten, die selbstständig in die Ukraine oder in Form einer Readmission/Abschiebung in die Ukraine zurückkehrten“ sicherzustellen.

Die Europäische Union hat in den Maßnahmenplan ebenfalls Punkte in den Maßnahmenplan aufgenommen, die nicht direkt mit der Ausgabe von Pässen, Fragen der Grenzüberschreitung oder der Migration von Bürgern aus Drittstaaten in Verbindung stehen. Insbesondere verpflichtete die EU die Ukraine „mit dem Ziel der Verhütung ungerechtfertigter Einschränkungen oder Verbote der Bewegungsfreiheit auf dem Territorium der Ukraine“ die Registrierung von ukrainischen Bürgern und Ausländern zu revidieren oder komplett abzuschaffen, die gesetzeskonform im Territorium des Landes verweilen. „Manchmal gelingt es uns selbst nicht die Logik der Forderungen des Maßnahmenplans zu klären. Doch dieses Dokument enthält nicht nur technische Forderungen, sondern auch politische, die an Mitgliedsländer der EU gestellt werden“, gab ein informierte Vertreter der Eurokommission gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.

Zur Liste der anderen „fachfremden“ Forderungen an Kiew, die im Maßnahmenplan vorgesehen sind, gehört auch die Gewährung „eines vollständigen, effektiven Zugangs zum Erhalt von Auslandspässen für alle ukrainischen Staatsbürger, darunter … an Leute mit eingeschränkten Möglichkeiten und andere sensible Gruppen“. In der Praxis erfordert dies nicht geringe Ausgaben: die Ukraine muss technisch den Zugang zu allen Passausgabestellen für Leute mit besonderen Anforderungen gewährleisten. Informanten des “Kommersant-Ukraine” bekräftigen, dass Brüssel ebenfalls plante an die Notwendigkeit der „Implementierung der Anforderungen aus der Charta der Sprachen nationaler Minderheiten“ bei der Ausgabe von Auslandspässen zu erinnern, doch verzichtete man auf diese Idee, als man erfuhr, inwieweit die Sprachenfrage in der Ukraine und insbesondere die Annahme der Charta politisiert wurden.

Neben vorherigem hat die Ukraine sich verpflichtet „eine allumfassende Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ zu beschließen und zu verwirklichen. Das Niveau und die Qualität der Erfüllung dieser Strategie wird von der Europäischen Union kontrolliert, dabei sind Indikatoren für die Effektivität der Bekämpfung der Kriminalität, die notwendigerweise anzustreben sind, nirgendwo fixiert. Bleibt anzumerken, dass die Kriterien „der Effektivität und Adäquatheit“ auch in den anderen Punkten des Maßnahmenplans fehlen. Bei der Europäischen Kommission erläuterte man, dass die aufgezählten Indikatoren der ukrainischen Seite im Arbeitsprozess vorgelegt werden.

Am Montag erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch im Verlauf des Ukraine-EU Gipfels, dass die Ukraine die Umsetzung des Maßnahmenplans 2011 abschließen wird, wahrscheinlich „im ersten Halbjahr“. Jedoch reagierten Diplomaten und Staatsangestellte, mit denen sich der “Kommersant-Ukraine” unterhielt, auf diese Prognose skeptisch. „Die Erfahrung der Balkanstaaten könnte Ihnen den Eindruck geben, dass sie 6-8 Monate arbeiten und Hurra das Dokument ist fertig! Doch das wird bei Ihnen nicht klappen. Die Balkanstaaten haben sich bereits seit langem auf den EU-Beitritt vorbereitet und bei ihnen wurde ein großer Teil der Arbeit bereits durchgeführt“, erläuterte einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. Den Worten eines anderen Vertreters der EU nach, könnte Kiew 2011 lediglich die erste, die leichteste Etappe der Arbeit abschließen, doch auch das wird nicht einfach zu tun sein.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Im Maßnahmenplan selbst sind keine Fristen für die Umsetzung erwähnt. Es wird lediglich angezeigt, dass die Rede von „einer langfristigen Perspektive“ geht, was in der EU-Terminologie gewöhnlich nicht weniger als drei bis fünf Jahre bedeutet. Im Fall eines positiven Abschlusses der Verhandlungen kann die Rede lediglich über den Verzicht von kurzfristigen Visa gehen. Längerfristige Visa, die das Recht auf den Aufenthalt und die Arbeit in der EU geben, werden in jedem Falle beibehalten.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1128

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2022 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-4 °C  Ushhorod-1 °C  
Lwiw (Lemberg)-4 °C  Iwano-Frankiwsk-3 °C  
Rachiw-5 °C  Jassinja-7 °C  
Ternopil-6 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-4 °C  
Luzk-5 °C  Riwne-9 °C  
Chmelnyzkyj-7 °C  Winnyzja-7 °C  
Schytomyr-8 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-9 °C  
Tscherkassy-6 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-4 °C  
Poltawa-5 °C  Sumy-6 °C  
Odessa-2 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-3 °C  
Cherson-2 °C  Charkiw (Charkow)-2 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-3 °C  Saporischschja (Saporoschje)-3 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-6 °C  Donezk-2 °C  
Luhansk (Lugansk)-3 °C  Simferopol1 °C  
Sewastopol2 °C  Jalta2 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Habe eben erst diese Diskussion hier entdeckt. Als Organisator des Deutschen Mittwochs-Stammtisches Kyjiw weise ich darauf hin, dass die Treffen wieder stattfinden werden, sobald die Corona-Situation übersichtlicher...“

„Lieber mbert, überall auf der Welt ist doch entscheidend, ob sich die jeweiligen Führung vor den anderen Militärmächten fürchten. Ob Demokratie- oder Diktatur ist völlig nebensächlich. Momentan...“

„1. Russland (die Sowjetunion) wurde ohne jeglichen Grund, von uns Deutschen, trotz Friedensvertrag, angegriffen und nahezu vernichtet. (Unternehmen Barbarossa). Zwei itzeklitzekleine Details, die Dir vielleicht...“

„Der Westen baut wieder im Mittelmeerraum mit marinen Übungen eine Drohkulisse auf, seit Jahren geplante Übungen heißt es. Die kann man aber auch absagen/ verschieben (wie einen Arzttermin) wenn etwas...“

„Lieber mbert, überall auf der Welt ist doch entscheidend, ob sich die jeweiligen Führung vor den anderen Militärmächten fürchten. Ob Demokratie- oder Diktatur ist völlig nebensächlich. Momentan...“

„Cicero - die politische Schwester der Bildzeitung Grottenschlechter Journalismus.“

„. . . Längere Kampfpausen würden die Menschen, in der Ukraine und in Russland erfreuen. Na ja, ein wenig erfreuen sicherlich - ABER: Mehr erfreut würden die Menschen sein, wenn das ganze "Kriegs-Theater"...“

„Bis zum heutigen Tag waren sämtliche Friedensversuche unproduktiv. [...] Die NATO hat sich, [...] NATO-Mitglieder sind nicht [...] die gesamte NATO. Komisch. Ich kann mich nicht erinnern, dass die NATO...“

„Werdet neutral wie die Schweiz, oder Schweden. Dann sind die Erfolge der Ukraine vorprogrammiert. Versucht es einmal. Darum geht es also. Werdet neutral, wie es meinem geopolitischen Weltbild entspricht....“

„Kunst und Kultur ist etwas schönes und nicht jeder ist dieser zugetan. Tsymbalyuk und Lawrenchuk sind freischaffende Künstler, jeder auf seinem Gebiet und man muss sie nicht mögen, allerdings ihr Können,...“

„Geht der zurückgekehrte Spitzen-Filmregisseur den Ukrainern ebenfalls auf die Nerven ? Zuletzt auch noch der Tsymbalyuk, zu Hause braucht die einfach keiner.“

„Sehr geehrter Herr Putin, Liebe Russen, gebt Frau Sawtschenko die Freiheit zurück. Ihr spart dabei jede Menge Geld und könnt wieder besser schlafen. Große Männer vergeben und vergessen. Frau Sawtschenko,...“

„Eine erfreuliche Nachricht. Längere Kampfpausen würden die Menschen, in der Ukraine und in Russland erfreuen.“

„Die Ukraine, muss ihre Möglichkeiten erkennen und nutzen. Wirtschaftlicher Wohlstand, ist der Schlüssel für jedes erfolgreiches Land. Der Kauf und die Anhäufung von militärischem Schrott aus dem Ausland,...“

„Bis zum heutigen Tag waren sämtliche Friedensversuche unproduktiv. Die beidseitigen Absichtserklärungen und Drohungen, sind sinn- und nutzlos. Sämtliche Sanktionen unserer Politik, bewirken nur weitere...“

„Hochgradig absurd ist der Artikel von Porcedda und @mbert versucht ihn stellenweise zu übertreffen Gern mit Argumenten. Die Autorität Deiner Person reicht da leider nicht.“