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Geld im Austausch für Reformen

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Finanzministerin Natalija JareskoFinanzministerin Natalija Jaresko, Quelle: kmu.gov.ua
Die Ukraine beabsichtigt, sich bis zum 29. Januar mit dem IWF hinsichtlich der Bedingungen einer erweiterten Kreditfazilität (Extended Fund Facility – EFF) zu einigen.

Dies erklärte die Finanzministerin Natalja Jaresko auf dem Wirtschaftsforum in Davos.

In letzter Zeit zehrte das Finanzministerium von Meldungen aus Davos.

Am Montag wird die ukrainische Delegation mit neuen Informationen zurückkehren. Einschließlich zu den neuen Bedingungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem IWF sowie der Höhe des vereinbarten Kredits.

Früher erklärte das Ministerium, dass Kiew von ausländischen Kreditgebern 15 Milliarden USD erwartet und dies sei „eine winzige Summe verglichen mit den Geldern, die Griechenland während der Finanzkrise gewährt wurden“.

Seit 2010 haben die EU, der IWF und die Europäische Zentralbank etwa 240 Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands vor dem Bankrott ausgegeben. Jetzt hat der Fonds das Kreditprogramm mit dem Land ausgesetzt.

Gemäß Reuters-Quellen in der griechischen Regierung hat Athen begonnen, mit dem IWF über einen Ausstieg aus dem Programm zu verhandeln. In Kiew wächst dagegen der Geldhunger. Im Finanzministerium spricht man nicht mehr von 15, sondern 27 Milliarden Dollar.

Bis jetzt arbeiten die Ukraine und der IWF im Rahmen eines Stand-by Arrangements (SBA) zusammen. Diese Bereitschaftskreditvereinbarungen werden Ländern mit vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und schwacher Reserveposition zur Verfügung gestellt.

Das Geld wird zur Aufstockung der Gold- und Währungsreserven genutzt. Die Dauer des Programms beträgt 2,5 Jahre und die Kreditlinie soll innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden.

Der EFF sieht für höchstens vier Jahre eine Mittelzuweisung vor. Das EFF-Programm ist für Länder mit ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten infolge struktureller Probleme vorgesehen.

Die Mittel sind sowohl für die Aufstockung der Gold- und Währungsreserven als auch zur Beseitigung des Haushaltsdefizits vorgesehen. Im Gegensatz zum Stand-by-Programm, sieht der EFF aber eine längere Frist für die Rückzahlung des Kredits vor – bis zu zehn Jahre.

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Aus der Perspektive des Finanzministeriums würde das neue Programm der Ukraine erlauben, zum wirtschaftlichen Wachstum zurückzukehren, genügend Devisenreserven aufzubauen, um anschließend die Wirtschafts- und Finanzstabilität herzustellen.

Die zwingende Bedingung des EFF – harte Reformen. Damit hat Kiew allerdings Probleme. Bislang waren sämtliche Maßnahmen und Verlautbarungen des Ministerkabinetts auf eines ausgerichtet: um jeden Preis Geld zu bekommen – und das so schnell wie möglich.

Programm mit Bedingungen

Gemäß Jaresko sind Verhandlungen des Finanzministeriums mit den Gläubigern, die die ukrainische Staatsverschuldung finanzieren, zur Verbesserung der mittelfristigen Finanzstabilität vorgesehen.

Hinter dieser vagen Formulierung verbirgt sich die Umschuldung von Eurobonds. Seit 2005 hat die Ukraine Bonds in Höhe von 18,15 Milliarden USD platziert.

Gemäß dem Leiter der Abteilung für die Arbeit mit Schuldtiteln auf dem lokalen Markt von Concorde Capital, Jurij Towstenko, sei eine „weichere“ Umschuldung für die Ukraine vorteilhafter.

„Worin der Vorteil besteht? Durch eine weiche Umschuldung könnte man die Schuldenfrist bei einem niedrigeren Zinssatz verlängern und einen Schuldenerlass umgehen, um so eine Herabstufung zu vermeiden“, sagt er.

Als am problematischsten werden die Verhandlungen zur Umschuldung der 3 Milliarden USD schweren Bonds, die Russland Ende 2013 aufkaufte, eingestuft. Die Anleihe wird 2015 fällig.

Seinerzeit hatte die russische Seite erklärt, dass es eine vorzeitige Tilgung fordern könne. Die Ukraine habe angeblich die Vertragsbedingungen verletzt, indem sie eine Staatsverschuldung von über 60 Prozent des BIP zugelassen habe.

Infolge der Hrywnja-Abwertung im November stieg die Gesamtverschuldung der Ukraine auf über 1,3 Billionen Hrywnja (etwa 65 Milliarden Euro).

Bislang kann die Russische Föderation aus einem einfachen Grund keine vorzeitige Tilgung der Bonds verlangen: Es gibt keine offiziellen Zahlen zum BIP. Diese sollte es im März geben. Dann kann Moskau Kiew erneut für wirtschaftliche Probleme sorgen.

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Der Fokus liegt auf Krediten

Neben IWF-Krediten arbeitet Kiew aktiv daran, andere Kredite internationaler Organisationen zu erhalten. 2014 rechnete das Ministerkabinett mit der Hilfe der internationalen Geldgeber für den Wiederaufbau des Donbass.

Ein Spezialfonds aus diesen Geldern sowie Mitteln ukrainischer Oligarchen wurde ebenso diskutiert. Für Letztere sollten Anreize zur aktiven Finanzierung des Wiederaufbaus der zerstörten Infrastruktur geschaffen werden.

Mit der Zeit ist diese Idee in Vergessenheit geraten und die Diskussionen über die internationalen Finanzhilfen verstummten.

Das Finanzministerium erklärte der Ekonomitscheskaja Prawda gegenüber, dass man hofft, auf der internationalen Geberkonferenz den Jackpot zu ziehen. Infolge der Ereignisse im Osten wurde diese bereits um ein Jahr verschoben. Die Konferenz wird aller Wahrscheinlichkeit nach frühestens im April stattfinden.

Inzwischen legt das Finanzministerium seinen Schwerpunkt auf Kredite. Die Mittel, die Kiew 2015 erwartet, lassen sich in zwei Blöcke aufteilen: in diejenigen, die von den Vereinbarungen mit dem IWF abhängen, und diejenigen, die die Geldgeber unabhängig von den Verhandlungen mit dem Fonds zu zahlen bereit sind.

Zum ersten gehören Darlehen für den allgemeinen Fonds des Staatshaushalts. Diese Mittel können für was auch immer aufgewendet werden, unter anderem für die Beseitigung des Defizits. Zum zweiten gehören zweckgebundene Kredite, insbesondere für den Wiederaufbau des Donbass. Der Ekonomitscheskaja Prawda sind Einzelheiten zu den Verhandlungen über diese Darlehen bekannt.

Das vom Fonds abhängige Kreditpaket sieht folgendermaßen aus:

1. Kredite der Weltbank

In den Jahren der Zusammenarbeit hat die Weltbank der Ukraine 49 Kredite in Höhe von insgesamt 9,7 Milliarden USD bewilligt. Davon hat die Ukraine 7,3 Milliarden USD erhalten. 2014 allein erhielt die Ukraine 1,25 Milliarden USD von der Weltbank.

Momentan verhandelt das Finanzministerium über eine Anweisung einer weiteren Milliarde USD für 2015. Diese Mittel sollen folgendermaßen verteilt werden: 500 Millionen USD zur Stützung des Finanzsektors und die übrigen 500 Millionen USD für Entwicklungsprogramme in unterschiedlichen Bereichen.

2. Kredite der KfW Bankengruppe

Anteilseigner der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sind zu 80 Prozent der Bund und zu 20 Prozent die deutschen Bundesländer. Die Bilanzsumme beträgt mehr als 495 Milliarden Euro. In der Ukraine agiert die KfW Bankengruppe über die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der Bundesregierung.

Momentan befinden sich drei Projekte in der Umsetzungsphase: das Programm zur Vorzugskreditierung des ländlichen Raums in Höhe von neun Millionen Euro, Modernisierung der Kraftwerke in Höhe von 80,65 Millionen Euro sowie zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Höhe von 12 Millionen Euro.

Bekanntermaßen hat sich Deutschland zu einer zusätzlichen Kreditierung der Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro bereit erklärt. Davon gehen, wie der Ekonomitscheskaja Prawda im Finanzministerium mitgeteilt wurde, 200 Millionen Euro in den allgemeinen Fonds. Die restliche Summe ist für den Wiederaufbau des Donbass vorgesehen.

3. Kredit der Japanischen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit

Es geht um 300 Millionen Dollar. Der Ukraine wurde freigestellt, Zinssatz, Laufzeit und tilgungsfreie Zeit zu wählen. Die japanische Seite bietet vier mögliche Varianten an: einen Zinssatz von 30 Prozent für zehn Jahre, 25 Prozent für sieben Jahre, 20 Prozent für sechs Jahre und 15 Prozent für fünf Jahre.

Gemäß Quellen der Ekonomitscheskaja Prawda tendiert die ukrainische Regierung zur ersten Variante. Am 17. Januar hat das Finanzministerium ein entsprechendes Schreiben an die japanische Botschaft gesandt. Die nächsten Schritte sind die Ausarbeitung der Dokumente, Verhandlungen und die Ratifizierung der Vereinbarung in Form eines Noten-Austauschs.

4. Hilfe der Europäischen Kommission

Kiew verhandelt mit der Europäischen Kommission über eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 250 Millionen Euro. Diese ist der „Schwanz“ von insgesamt 610 Millionen Euro, den Löwenanteil hat die Ukraine bereits erhalten.

Ebenso hat Kiew die Zuweisung einer neuen Tranche bei der Europäischen Kommission beantragt. Ursprünglich ging es um 1,8 Milliarden Euro. Mittlerweile wird bereits von einer Erhöhung der Summe auf 2,4 Milliarden Euro gesprochen.

Zusätzlich zu den bereits genannten 300 Millionen Euro von der KfW will die Europäische Investitionsbank 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Donbass bereitstellen. Die Mittel sollen ausgewählten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Zudem möchte das Finanzministerium 2015 von der EBRD 150 Millionen Euro für zweckgebundene Investitionsprojekte erhalten. Parallel soll für die Ukraine ein Fonds in Höhe von 15-20 Millionen Euro geschaffen werden.

Bislang wurde dieses Vorhaben, wie der Ekonomitscheskaja Prawda im Finanzministerium erklärt wurde, nicht in die Wege geleitet. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mittel für Projekte im Banken-, Energie- und Unternehmenssektor sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur und Verbesserung des Investitionsklimas vorgesehen sind.

„Zum Wiederaufbau des Donbass werden die Gläubiger Geldmittel bereitstellen, ohne das Ende des Kriegs abzuwarten. Sie sind bereit, die Wiederherstellung der Infrastruktur in den von Kiew kontrollierten Gebieten sowie in den an die ATO-Zone angrenzenden Gebieten zu finanzieren“, sagte eine Quelle im Finanzministerium.

Eine Geldspritze für die abtrünnige Region vor Ende des Krieges ist ein risikoreiches Vorhaben. Die Grenze zwischen dem von Kiew kontrollierten und nicht kontrollierten Gebiet ist vorläufig und kann sich noch in die eine oder andere Richtung verschieben. Fertiggestellte Bauprojekte könnten wieder zerstört werden.

Werden stärkere Kontrollen hinsichtlich der Verteilung der Mittel veranlasst? Wer genau wird über diese verfügen? Ohne eine stärkere Kontrolle und einem Ende des Krieges im Donbass könnten hunderte Millionen Dollar internationaler Hilfe in einem schwarzen Loch verschwinden.

Zuerst das Geld, dann die Reformen

Vor der Auszahlung von Tranchen fordern die Geldgeber Reformen. In dieser Frage ist vor allem der IWF ein „Kontrollfreak“.

Hinsichtlich der Reformen hat sich eine paradoxe Situation ergeben. Ende 2014 hat das Parlament blindlings einen scheinbar ausgeglichenen Haushalt verabschiedet, der auf der Steuerreform und Dezentralisierung beruht.

Diese Reformen können faktisch Anlass zu Diskussionen hinsichtlich der Auszahlung der Tranchen werden. Das Problem ist, dass diese in Rohform verabschiedet wurden und eingebrachten ad hoc Nachbesserungen versprechen Haushaltslöcher.

Ebenso sieht der Haushalt keine Lösung für das Defizit von Naftogas oder eine bedeutende Reduzierung der Sozialausgaben vor. Dies wird aber vom IWF gefordert. Zudem fordert der Fonds laut Jaresko die Umsetzung der Antikorruptionsinitiativen – und zwar nicht nur auf dem Papier.

„Grundsätzlich interessiert den IWF die Umstrukturierung des Staatlichen Steuerdienstes, insbesondere die Behandlung wichtiger Steuerzahler. Im März müssen wir einen entsprechenden Umstrukturierungsplan einreichen“, sagte der Leiter des Staatlichen Steuerdienstes der Ukraine, Igor Bilous.

Hinsichtlich des Steuersystems fordert der IWF unter anderem die Überführung der Landwirte in das allgemeine Steuersystem. „Wir unterstützen die Überführung der Großunternehmen in das allgemeine System, während Vergünstigungen für Kleinunternehmen beibehalten werden sollen. Es wurden auch andere Möglichkeiten diskutiert. Bislang gibt es aber keine Entscheidung“, sagt er.

Auch die Weltbank knüpft die Gewährung von Mitteln an bestimmte Bedingungen. Viele von diesen wurden bislang nicht erfüllt. So wurden bis dato weder das Gesetz zum Rechnungshof, noch das zur Stärkung der Unabhängigkeit der lokalen Regulierungsbehörden oder zum Anlegerschutz verabschiedet.

24. Januar 2015 // Galina Kalatschowa

Quelle: Ekonomitscheskaja Prawda

Übersetzerin:    — Wörter: 1666

Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie .

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

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