Irina Akimowa: Letztes Jahr betrug das Haushaltsdefizit der Ukraine über 12% des BIP

Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration der Ukraine und Vertreterin des Präsidenten im Ministerkabinett, erklärte heute, dass seit dem 16. März in der Ukraine eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) arbeitet.

“Nach den Ergebnissen dieser Mission ist die Anreise der Hauptdelegation Ende März geplant”, sagte Akimowa. Sie betonte, dass zu dieser Zeit bereits der Entwurf für den Staatshaushalt 2010 fertig sein soll, was ebenfalls ein Anstoß für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF wird.

Akimowa erklärte ebenfalls, dass eine Eindämmung des Budgetdefizits in 2010 im Bereich von 4% praktisch unmöglich ist.

“Ich hätte gern, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben. Doch fassen sie meine Worte nicht als Handlungsempfehlung auf. Denn wir begreifen ausgezeichnet, dass unter Bedingungen, wo im letzten Jahr das Haushaltsdefizit … 12% überstieg, eine Ausgeglichenheit oder auch nur der Zielwert von 4%, der für den Internationalen Währungsfonds wünschenswert wäre, praktisch nicht zu erreichen ist. Das begreifen auch die Vertreter der internationalen Organisationen, der Regierung und der Expertenkreise. Ich denke, dass die Aufgabe, die zu stellen ist, die Gewährleistung eines Defizits von nicht mehr als 6-7% ist. Diese Aufgabe ist schwierig, doch, wie mir scheint, vollständig in unseren Kräften liegend. Und es muss alles dafür getan werden, dass diese Aufgabe in der Praxis gelöst wird. Heute (auf der Sitzung des Ministerkabinetts) wurde diese Frage bei der Prüfung der Makroindikatoren, die dem Budget zugrunde gelegt werden, verlautbart und der Standpunkt, den die Regierung eingenommen hat, unterscheidet sich nicht von meinem, den ich gerade ausgesprochen habe”, sagte Akimowa.

Im November 2008 hatte der IWF für die Ukraine ein zweijähriges Beistandsprogramm über 16,4 Mrd. Dollar bewilligt. Damals wies der Fonds der Ukraine die erste Tranche über 4,5 Mrd. Dollar zu. Die zweite Tranche des Kredites über 2,625 Mrd. Dollar erhielt die Ukraine am 14. Mai 2009 und die Mittel der dritten Tranche in Höhe von 3,3 Mrd. Dollar wurden der Ukraine am 5. August 2009 angewiesen. Damit hat Kiew aus dem IWF Programm 10,9 Mrd. Dollar erhalten. Im November 2009 rechnete die Ukraine mit der Anweisung der vierten Tranche, doch diese wurde aufgrund der unbefriedigenden Umsetzung der Programmbedingungen vom IWF auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.

Quelle: RBK-Ukraina