BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat.
Die Fraktion von BJuT beschuldigt den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, der Sabotierung der Abstimmung zu den Gesetzesprojekten, die auf die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds abzielen.
Wie UNIAN berichtet, erklärte dies der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, im Namen der Fraktion.
“Heute, am 14. April, wurde auf direkte und offensichtliche Anweisung von Präsident Juschtschenko die Antikrisengesetze zum Scheitern gebracht”, sagte er.
Kirilenko betonte, dass diese Gesetzesentwürfe mit den Weltfinanzorganisationen abgestimmt wurden, doch “der Präsident gab eine direkte Anweisung an den Teil der Abgeordneten, die er persönlich kontrolliert, nicht für das genannte Paket zu stimmen”.
Der Meinung der Fraktion von BJuT nach, ist eine solche Position eines Staatsoberhauptes nicht würdig. “Gerade die heutige Abstimmung hat das wahre Gesicht von Präsident Juschtschenko gezeigt, sein wahres Wesen”, sagte Kirilenko.
Seinen Worten nach, ist diese bewusste Politik des Präsidenten seine Rache am Volk für fehlende Zuneigung und die Enttäuschen im Präsidenten. Dabei betonte Kirilenko, dass wenn das Parlament nicht bereits das Datum zu den Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober festgelegt hätte, dann würde die Fraktion von BJuT bereits heute für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten stimmen.
Die Fraktion von BJuT fordert von der Regierung und der Premierministerin sofortige und unverzügliche Beschlüsse des Ministerkabinetts, die für den Erhalt finanzieller Hilfe für die Ukraine nötig sind.
“Was Juschtschenko betrifft, so bitten wir ihn nach dieser Handlung bereits nicht mehr darum die parlamentarischen Kräfte/Mehrheit zu zementieren, noch die Antikrisengesetze zu unterstützen, noch die politische Elite zu einigen. Wir haben nur eine Bitte an ihn – niemals mehr große Reden zu den Interessen der Nation zu führen”, sagte Kirilenko.
Wie UNIAN mitteilte, konnte heute die Werchowna Rada der Ukraine erneut nicht die Gesetzesentwürfe in die Tagesordnung aufnehmen, welche die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds betreffen.
Bei der Aufnahme der genannten Gesetzesentwürfe in die Tagesordnung stimmten die Fraktionen von BJuT und des Blockes Litwin vollständig dafür, doch die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” lediglich teilweise. Daher reichten die Stimmen nicht aus.
Wie der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko mitteilte, haben die Abgeordneten von “Sa Ukrajinu!”, die zum Bestand der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehören, nicht für die Aufnahme dieser Gesetzesentwürfe in die Tagesordnung gestimmt, da sie eine Bedrohung für bestimmte Sektoren der Wirtschaft darstellen.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“