Der Erhalt der nächsten Kredittranche des Internationalen Währungsfonds verschiebt sich erneut – diesmal um zwei Monate. Die IWF-Mission wird erst Ende Oktober nach Kiew reisen, wenn die Rentenreform abgeschlossen ist und das Parlament zur Prüfung des Staatshaushaltes für 2012 übergeht. Die fehlende Unterstützung des IWF ist ein Risikofaktor für die Investoren und erschwert den Eintritt ukrainischer Emittenten in ausländische Märkte für Kredit- und Aktienkapital, befürchten Experten.
Der Internationale Währungsfonds hat die Ankunft seiner Mission in Kiew um zwei Monate verschoben, die für die Zeit vom 29. August bis zum 9. September geplant war. Darüber informierte der Pressedienst des IWF unter Verweis auf den speziellen Berater der Fondsdirektorin, David Lipton. Den Besuch einer ukrainischen Delegation kommentierend, die aus dem Finanzminister, dem Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie und der Führung der Zentralbank bestand, erläuterte Lipton die Gründe für die Verlegung des Eintreffens der Mission nicht. „Ich habe die Wichtigkeit einer starken Politik und von Reformen für die Überwindung der Verzögerungen und den Abschluss der zweiten Etappe der Revision des Programmes unterstrichen. Die Regierung hat ihr Festhalten an den Zielen des Stand-by Programmes und ihre Bereitschaft zur Umsetzung von Maßnahmen bekräftigt. Der Besuch der nächsten Mission des Fonds in Kiew ist für Ende Oktober geplant“, erklärte der Beamte.
Das letzte Mal hat die Ukraine im Dezember letzten Jahres eine Tranche des IWF über 1,5 Mrd. $ erhalten. Anfang Februar dieses Jahres trafen die Beamten des IWF in Kiew für die nächste Prüfung des Kooperationsprogrammes ein. Jedoch beeilte sich die ukrainische Seite nicht die Schlüsselforderungen des Fonds zu erfüllen – die Erhöhung der Tarife für Gas und die Durchführung der Rentenreform. Daher war für Ende März – Anfang April ein erneuter Besuch der Inspektion des Fonds erforderlich. Die nächste Verhandlungsrunde in Kiew war für den Juni geplant, doch kam sie nicht zustande und wurde auf Ende August verlegt. Derart erlaubte der fehlende Kompromiss mit dem Fonds es der Ukraine nicht in diesem Zeitraum Kreditmittel in einer Gesamthöhe von 3 Mrd. $ zu erhalten. Im Zeitplan des IWF war für den September ein weiterer Kredit für die Ukraine über 1,5 Mrd. $ angesetzt.
Der Vorsitzende des Unterausschusses der Werchowna Rada für Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik, Alexej Plotnikow (Partei der Regionen), versichert, dass die Gründe für die Verlegung der Mission nicht mit der Ukraine in Verbindung stehen, sondern mit dem Fonds selbst: „Der IWF durchlebt nicht nur einen Führungswechsel, sondern sucht auch verstärkt einen Ausweg aus der neuen Krisenwendung. Beim Fonds gab man zu verstehen, dass diese Verschiebung keine Bestrafung der Ukraine darstellt, zumal wir gute makroökonomische Werte haben und die Rentenreform beschlossen wurde“. Eine ähnliche Einschätzung gab dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant, der den Verhandlungen mit dem IWF nahe steht: der Entschluss über die Verlegung der Mission war eine gemeinsame Initiative der ukrainischen und der internationalen Beamten. „Einerseits haben wir viele unserer Verpflichtungen gegenüber dem IWF nicht eingehalten. Andererseits hat man beim IWF derzeit keinen Begriff davon, wie man auf die Krise in Spanien und Italien reagieren soll und welche Forderungen man in Verbindung damit an andere Länder, darunter die Ukraine, stellt“, betonte der Informant. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine” nach wird Ende Oktober die Rentenreform abgeschlossen sein und das Kabinett sendet den Haushaltsentwurf für 2012 in die Werchowna Rada. Im beschlossenen Rentengesetz gab es widersprüchliche Normen, daher wurde es dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorgelegt und wird erneut vom Parlament geprüft werden. „Es ist sehr wichtig einen Konsens mit dem IWF bezüglich eines begrenzten Haushaltsdefizits zu erreichen, denn wir schätzen die Grenzen des Defizits der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ unterschiedlich ein“, fügte der Beamte hinzu.
Eine weitere Schlüsselforderung des IWF ist die zweistufige Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung und die kommunalen Wärme- und Energieversorger – um 10 bzw. 20 Prozent. Jedoch vor kurzem hatte die Nationale Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes erklärt, dass es bis Ende des laufenden Jahres keine Erhöhung der Tarife geben wird (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 5. August). „Dieser Schritt senkt das Defizit von ‘Naftogas’ nur etwas. Es bedarf komplexerer Reformen, doch diese kann man mit dem IWF erst danach diskutieren, wenn klar ist, ob die Ukraine die Gasabkommen mit Russland revidieren wird oder nicht“, betonte der Informant des “Kommersant-Ukraine”.
Experten bewerten die Verschiebung des Besuchs der IWF-Mission unterschiedlich. „Unter den Bedingungen der derzeitigen Instabilität auf den Auslandsmärkten sind die Investoren äußerst risikoscheu. Bei diesen Bedingungen hat die Ukraine bis zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF praktisch keine Möglichkeiten Eurobonds zu platzieren und das bedeutet, dass auch die ukrainischen Unternehmen praktisch die Möglichkeit verlieren innerhalb der nächsten zwei Monate Aktien und Obligationen zu platzieren“, sagt Jelena Belan, Ökonomin des Investmentunternehmens Dragon Capital. Der Leiter der Abteilung für Finanzmarktanalyse der ING Bank Ukraine, Alexander Petscherizyn, ist optimistischer: „Die letzte Platzierung ukrainischer Eurobonds wurde von der fehlenden Zusammenarbeit mit dem IWF nicht gestört. Sehr wichtig ist, dass der Fonds bestätigt, dass die Verhandlungen mit der Ukraine fortgesetzt werden und daher bleibt die Möglichkeit für Platzierungen bestehen, wenn auch zu schlechteren Konditionen.“ Währungsinstabilitäten prognostizieren Experten nicht, da die NBU (Nationalbank der Ukraine) zum August 37,8 Mrd. $ an Währungsreserven angesammelt hatte.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“