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Juschtschenko fordert Revision der Gasverträge mit Russland

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Präsident Wiktor Juschtschenko hat die Regierung und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” angewiesen, die Gasverträge mit Russland zu revidieren. Das Staatsoberhaupt besteht auf einer Verringerung der Gaseinkaufsmengen im nächsten Jahr, einer Erhöhung der Transitgebühren und der Einführung von Strafsanktionen für die Reduzierung der von “Gasprom” im Transit über die Ukraine transportierten Gasmengen. Beim russischen Monopolisten erklärte man, dass man mit allen Forderungen einverstanden ist, außer der Einführung des “take or pay” Prinzips in Bezug auf den Gastransit. Bei dessen Anwendung würde Russland bereits im nächsten Jahr eine Strafe in Höhe von 120 Mio. $ drohen, merken Experten an.

Darüber, dass Wiktor Juschtschenko das Kabinett der Minister und die NAK “Naftogas Ukrainy” angewiesen hatte Änderungen im Regierungsabkommen zu den Gaslieferungen in die Ukraine einzutragen, informierte gestern die Pressesprecherin der Präsidenten, Irina Wannikowa. Ihren Worten nach, forderte Juschtschenko die Verringerung der Mengen des zu kaufenden Gases im nächsten Jahr von 52 auf 33 Mrd. Kubikmeter, eine Erhöhung der Gastransitgebühren auf ein Niveau, welches in den Ländern der Europäischen Union üblich ist und die Anwendung des “take or pay” Prinzips in Bezug auf den Transit russischen Gases über das Territorium der Ukraine. Die Einbringung dieser Änderungen erlaubt es, so Wannikowa, die Verträge “der Praxis der internationalen Zusammenarbeit im Gasbereich” anzugleichen.

Die am 19. Januar unterzeichneten Abkommen zwischen der NAK “Naftogas Ukrainy” und der OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” sehen den Verbrauch von 41,6 Mrd. Kubikmeter Gas in diesem Jahr und von 52 Mrd. Kubikmeter Gas von 2010 bis 2019 vor. Die Ukraine kann 20% weniger als vorgesehen kaufen, jedoch sollte sie Russland ein halbes Jahr vorher warnen. Falls die Gasentnahmemengen weniger als 80% sind, dann muss “Naftogas” trotzdem für das Gas zahlen (“take or pay” Prinzip). Dabei sieht das Abkommen keine Anwendung der gleichen Maßnahmen bei der Verringerung der Transitmengen von russischem Gas über die Ukraine vor. Die Transitgebühr, die im Abkommen vorgesehen ist, beträgt 1,7$ pro 1.000 durchgeleitete Kubikmeter auf 100 km vor, was zwei Drittel als in den Staaten der Europäischen Union ist.

Beim Pressedienst des Kabinetts und der NAK “Naftogas Ukrainy” weigerte man sich die Anweisung des Präsidenten zu kommentieren. Doch ein Informant des “Kommersant-Ukraine“, der “Naftogas” nahe steht, erzählte, dass das Unternehmen “Gasprom” bereits eine Reduzierung der Einkaufsmengen und eine Erhöhung des Transitgebühren vorgeschlagen hat. “Wir setzen die Anweisung des Präsidenten um und schlagen ‘Gasprom’ vor das ‘take or pay’ Prinzip einzuführen. Doch diese Frage kann kaum auf unserer Ebene gelöst werden. Abkommen dieser Art können nur zwischen den Premierministern abgeschlossen werden”, betonte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.

Bei “Gasprom” erklärte man seinerseits, dass man bereit ist, die zu kaufende Gasmenge für das nächste Jahr auf ein Niveau von 33 Mrd. Kubikmeter festzulegen. “Darüber haben sich die Premierminister Russlands und der Ukraine bereits geeinigt und es kann nur die Rede von der Formalisierung der Vereinbarungen sein”, präzisierte man beim Unternehmen. Dort versicherte man ebenfalls , dass, gemäß den vorläufigen Vereinbarungen, die Zahlung für die Durchleitung von 1.000 Kubikmetern russischen Erdgases auf 100 km im Jahr 2010 von den jetzigen 1,7$ auf 2,68-2,72$ steigen wird. Übrigens, bei “Gasprom” hält man die Einführung des “take or pay” Prinzips im Transitvertrag für wenig wahrscheinlich: “Nicht in einem Land der Europäischen Union, mit denen der ukrainische Präsident Vergleiche anstellt, sind solche Maßnahmen vorgesehen”.

Sergej Tulub, Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada, erinnert daran, dass “Gasprom” in den ersten neun Monaten des Jahres, gemäß des Abkommens vom 19. Januar nach, hätte 85 Mrd. Kubikmeter Gas transportieren müssen, doch faktisch lag der Transit nur bei 64,9 Mrd. Kubikmeter. “Sogar wenn wir das Prinzip einer möglichen Reduzierung der Durchleitung um 20% anwenden, kommt trotzdem dabei heraus, dass ‘Gasprom’ 3,1 Mrd. Kubikmeter weniger transportierte, als abgemacht war. Das heißt: In dem Fall, wenn ein spiegelbildliches Prinzip gegolten hätte, dann hätte ‘Naftogas’ gegenüber ‘Gasprom’ eine Strafe in Höhe von 74 Mio. $ verhängen können”, sagt Tulub.

Im nächsten Jahr wird sich die Transportmenge russischen Gases in die Länder der Europäischen Union über das Territorium der Ukraine kaum erhöhen, vermutet Maxim Schein, Analyst der Investmentfirma “BrokerKreditService”. Und das bedeutet, dass die Ukraine Strafsanktionen gegenüber “Gasprom” bereits in Höhe von 100-120 Mio. $ verhängen könnte. “Am wahrscheinlichsten ist, das es nicht zu einer realen Anwendung der Sanktionen kommen würde. Doch ‘Naftogas’ hätte ein zusätzliches Argument in den Verhandlungen mit ‘Gasprom’, was es ‘Naftogas’ erlauben würde die Verhandlungen erfolgreicher zu führen”, sagt der Experte.

Oleg Gawrisch, “Natalja Grib

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 810

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