Präsident Wiktor Juschtschenko hat wiederholt die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks gestoppt.
Dies ist dem Ukas Nr. 747/2009 des Präsidenten vom 17. September zu entnehmen.
Gemäß dem Dokument, hat Juschtschenko die Geltung der Kabinettsanordnung Nr. 1517-r vom 3. Dezember 2008, in der die Liste zur Privatisierung ausgeschriebenen Unternehmen im Jahr 2009 festgelegt wurde, aufgehoben, in dem Teil, der den Verkauf des Odessaer Hafenwerks im Jahr 2009 vorsieht.
Der Meinung des Präsidenten nach, entspricht die Entscheidung über den Verkauf eines solchen strategischen Unternehmens, wie dem Odessaer Hafenwerk, bis zur Verabschiedung einer neuen Redaktion des Staatsprogrammes zur Privatisierung durch das Parlament nicht den Interessen der nationalen Sicherheit im Bereich der Privatisierung und widerspricht der Entscheidung des Rates für nationale Verteidigung und Sicherheit, die durch den Erlass des Präsidenten vom 6. März 2008 wirksam wurde.
Juschtschenko unterstrich, dass die Ausschreibung des Odessaer Hafenwerks zum Verkauf bis zum Beschluss des neuen staatlichen Privatisierungsprogrammes die Gewährleistung der ökonomischen Sicherheit des Landes in vollständiger Höhe unmöglich macht, was, gemäß Artikel 17 der Verfassung, eine der grundlegenden Funktionen des Staates ist und damit widerspricht die Ausschreibung der Verfassung.
Im Juli hatte der Fonds für Staatseigentum die Ausschreibung über den Verkauf von 99,567% der Aktien des Odessaer Hafenwerks verkündet; der Startpreis für das Aktienpaket wurde auf 4 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 320 Mio. €) festgelegt und die Auktion für den 29. September geplant.
15 Unternehmen haben beim Fonds bereits die Teilnahmedokumente angefordert, jedoch bislang keine Anträge für die Teilnahme eingereicht.
Das Jahr 2008 wurde vom Odessaer Hafenwerk mit einem Reingewinn von 796,977 Mio. Hrywnja abgeschlossen.
99,567% der Aktien der Offenen Aktionärsgesellschaft “Odessaer Hafenwerk” gehören dem Staat und werden vom Fonds für Staatseigentum verwaltet.
Das Werk ist auf die Produktion von Ammoniak und Karbamid und die Umladung von chemischen Produkten, die aus den GUS-Staaten für den Export eintreffen, spezialisiert.
Im Jahr 2008 hatte Juschtschenko ebenfalls die Versuche des Kabinetts das Hafenwerk zu verkaufen blockiert, jedoch im Juli erklärt, die Privatisierung zu unterstützen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“