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Juschtschenko stoppt erneut Privatisierung des Odessaer Hafenwerks

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Präsident Wiktor Juschtschenko hat wiederholt die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks gestoppt.

Dies ist dem Ukas Nr. 747/2009 des Präsidenten vom 17. September zu entnehmen.

Gemäß dem Dokument, hat Juschtschenko die Geltung der Kabinettsanordnung Nr. 1517-r vom 3. Dezember 2008, in der die Liste zur Privatisierung ausgeschriebenen Unternehmen im Jahr 2009 festgelegt wurde, aufgehoben, in dem Teil, der den Verkauf des Odessaer Hafenwerks im Jahr 2009 vorsieht.

Der Meinung des Präsidenten nach, entspricht die Entscheidung über den Verkauf eines solchen strategischen Unternehmens, wie dem Odessaer Hafenwerk, bis zur Verabschiedung einer neuen Redaktion des Staatsprogrammes zur Privatisierung durch das Parlament nicht den Interessen der nationalen Sicherheit im Bereich der Privatisierung und widerspricht der Entscheidung des Rates für nationale Verteidigung und Sicherheit, die durch den Erlass des Präsidenten vom 6. März 2008 wirksam wurde.

Juschtschenko unterstrich, dass die Ausschreibung des Odessaer Hafenwerks zum Verkauf bis zum Beschluss des neuen staatlichen Privatisierungsprogrammes die Gewährleistung der ökonomischen Sicherheit des Landes in vollständiger Höhe unmöglich macht, was, gemäß Artikel 17 der Verfassung, eine der grundlegenden Funktionen des Staates ist und damit widerspricht die Ausschreibung der Verfassung.

Im Juli hatte der Fonds für Staatseigentum die Ausschreibung über den Verkauf von 99,567% der Aktien des Odessaer Hafenwerks verkündet; der Startpreis für das Aktienpaket wurde auf 4 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 320 Mio. €) festgelegt und die Auktion für den 29. September geplant.

15 Unternehmen haben beim Fonds bereits die Teilnahmedokumente angefordert, jedoch bislang keine Anträge für die Teilnahme eingereicht.

Das Jahr 2008 wurde vom Odessaer Hafenwerk mit einem Reingewinn von 796,977 Mio. Hrywnja abgeschlossen.

99,567% der Aktien der Offenen Aktionärsgesellschaft “Odessaer Hafenwerk” gehören dem Staat und werden vom Fonds für Staatseigentum verwaltet.

Das Werk ist auf die Produktion von Ammoniak und Karbamid und die Umladung von chemischen Produkten, die aus den GUS-Staaten für den Export eintreffen, spezialisiert.

Im Jahr 2008 hatte Juschtschenko ebenfalls die Versuche des Kabinetts das Hafenwerk zu verkaufen blockiert, jedoch im Juli erklärt, die Privatisierung zu unterstützen.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 333

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