Natürlich ist es nach dem geheimnisvollen Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine in Sotschi nicht mehr nötig, sich irgendwelche Gedanken darum zu machen, was während der Minsker Versammlung passierte.
Ja, in Minsk hat die russische Seite demonstrativ ein Vorbereitungstreffen der Präsidenten abgesagt, woraufhin auch das Abendessen abgesagt wurde, während dessen sich Putin und Janukowitsch unterhalten sollten – und wir wissen nicht, ob das Mittagessen zustande kam, auf das das Treffen des Abends verlegt worden war. Ja, in Minsk stritten Janukowitsch und Putin öffentlich – der ukrainische Präsident antwortete bei seinem Auftritt vor der GUS Versammlung auf die russische Position, die bei der Pressekonferenz der Führung der Länder der Zollunion dargelegt wurde. Aber sagen Sie mir, welche Bedeutung das hat, wenn am folgenden Tag Janukowitsch nach Sotschi flog, dort mit Putin sprach – und über diese Unterhaltung kein Wort verlor; wie übrigens auch sein russischer Kollege. Das ist das schrecklichste an unserer heutigen Situation – wie übrigens auch an der heutigen Situation der Russen. Es geht nicht um eine Verbesserung oder Verschlechterung des russisch – ukrainischen Verhältnisses, nicht um „Handelskriege“ und die Verluste von Kolomojskij und Pintschuk, es geht nicht einmal darum, ob Moskau Janukowitsch unterstützen möchte, die Präsidentenwahlen 2015 zu gewinnen oder gar bereit ist, einen seiner Konkurrenten zu unterstützen. Es geht darum, dass diese Leute miteinander sprechen, wie Zaren – und uns behandeln wie ganz gewöhnliche Leibeigene.
Das Treffen von Putin und Janukowitsch in Sotschi stellt ein durchaus außergewöhnliches Ereignis dar. Es bleiben nur noch wenige Wochen bis zur möglichen Unterzeichnung der Vereinbarung über die Assoziation mit der Europäischen Union. Die Position Russland bezüglich der Unterzeichnung ist hinreichend bekannt und zum wiederholten Male von Putin in Minsk verkündet worden – Russland wird seinen Markt schützen und die Ukraine faktisch aus der Freihandelszone der GUS Staaten ausschließen. Die Position der Ukraine besteht darin, dass sie niemand aus irgendetwas hinaus werfen muss, im Gegenteil, man sollte gemeinsam die vorherrschende Assoziation nutzen, darüber sprach Janukowitsch bei seinem Auftritt vor der Versammlung. Und dann vollziehen die Träger diametral entgegengesetzter Ansichtspunkte das erste Treffen seit vielen Monaten – von niemandem geplant, kurzfristig und offensichtlich sehr wichtig. Was passiert nach dieser Begegnung?
Nichts. Uns speist man mit wenigen kurzen Zeilen der Presseagenturen ab – keine Auflistung der behandelten Fragen, keine Presseerklärung, kein Interview im Flugzeug, nichts. Diese Leute sind schon so daran gewöhnt, dass wir sie nicht kontrollieren, dass sie vom hohen Turm auf uns hinab spucken.
Was bedeutet das in der Praxis? Nur, dass wenn Janukowitsch noch einmal in zwei Tagen – oder zwei Wochen – nach Sotschi oder Moskau fliegt und dann sagt, dass Russland damit einverstanden ist, für uns die Gaspreise zu senken, und wir beschlossen haben, den „schweren Weg in die Zollunion“ zu beginnen, was geschieht dann am nächsten Tag? Nichts passiert. Die Befürworter der europäischen Integration beginnen in den Parteibüros und sozialen Netzwerken zu erörtern, wie sie es erreichen können, die Staatsfähigkeit nicht zu verlieren, die Liebhaber der Zollunion werden die Regierungsschläue Janukowitschs in den Himmel loben und der Großteil der Bevölkerung, dem traditionell alles egal ist und der fest daran glaubt, dass von der Politik in seinem schweren und komplizierten Leben wenig abhängt, versucht herauszufinden, was wir von Russland erhalten und ob das mehr wäre als das, was wir von Europa erhalten würden, oder weniger. Und die ukrainische Unabhängigkeit endet, wie nicht selten die Geschichte von Staaten endet, die nicht infolge eines angestrengten Kampfes für die Freiheit entstehen, sondern als Resultat imperialer Verwesung und Zerfall.
Damit dies nicht geschieht, müssen wir unbedingt verstehen: wenn der Präsident unseres Landes wichtige, vielleicht schicksalhafte Treffen mit Führungen anderer Staaten unternimmt – und danach schweigt wie ein Fisch – ist das nicht normal. Es ist gefährlich; das ist eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit und unserer gemeinsamen Zukunft. Und wenn wir nicht lernen uns als Bürger zu fühlen, die für die Kontrolle der Staatsmacht verantwortlich sind, dann bleiben wir Leibeigene des Gutsherren in Meshigorje (Wohnsitz Janukowitschs).
26. Oktober 2013 // Witalij Portnikow
Quelle: lb.ua
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“