Natürlich ist es nach dem geheimnisvollen Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine in Sotschi nicht mehr nötig, sich irgendwelche Gedanken darum zu machen, was während der Minsker Versammlung passierte.
Ja, in Minsk hat die russische Seite demonstrativ ein Vorbereitungstreffen der Präsidenten abgesagt, woraufhin auch das Abendessen abgesagt wurde, während dessen sich Putin und Janukowitsch unterhalten sollten – und wir wissen nicht, ob das Mittagessen zustande kam, auf das das Treffen des Abends verlegt worden war. Ja, in Minsk stritten Janukowitsch und Putin öffentlich – der ukrainische Präsident antwortete bei seinem Auftritt vor der GUS Versammlung auf die russische Position, die bei der Pressekonferenz der Führung der Länder der Zollunion dargelegt wurde. Aber sagen Sie mir, welche Bedeutung das hat, wenn am folgenden Tag Janukowitsch nach Sotschi flog, dort mit Putin sprach – und über diese Unterhaltung kein Wort verlor; wie übrigens auch sein russischer Kollege. Das ist das schrecklichste an unserer heutigen Situation – wie übrigens auch an der heutigen Situation der Russen. Es geht nicht um eine Verbesserung oder Verschlechterung des russisch – ukrainischen Verhältnisses, nicht um „Handelskriege“ und die Verluste von Kolomojskij und Pintschuk, es geht nicht einmal darum, ob Moskau Janukowitsch unterstützen möchte, die Präsidentenwahlen 2015 zu gewinnen oder gar bereit ist, einen seiner Konkurrenten zu unterstützen. Es geht darum, dass diese Leute miteinander sprechen, wie Zaren – und uns behandeln wie ganz gewöhnliche Leibeigene.
Das Treffen von Putin und Janukowitsch in Sotschi stellt ein durchaus außergewöhnliches Ereignis dar. Es bleiben nur noch wenige Wochen bis zur möglichen Unterzeichnung der Vereinbarung über die Assoziation mit der Europäischen Union. Die Position Russland bezüglich der Unterzeichnung ist hinreichend bekannt und zum wiederholten Male von Putin in Minsk verkündet worden – Russland wird seinen Markt schützen und die Ukraine faktisch aus der Freihandelszone der GUS Staaten ausschließen. Die Position der Ukraine besteht darin, dass sie niemand aus irgendetwas hinaus werfen muss, im Gegenteil, man sollte gemeinsam die vorherrschende Assoziation nutzen, darüber sprach Janukowitsch bei seinem Auftritt vor der Versammlung. Und dann vollziehen die Träger diametral entgegengesetzter Ansichtspunkte das erste Treffen seit vielen Monaten – von niemandem geplant, kurzfristig und offensichtlich sehr wichtig. Was passiert nach dieser Begegnung?
Nichts. Uns speist man mit wenigen kurzen Zeilen der Presseagenturen ab – keine Auflistung der behandelten Fragen, keine Presseerklärung, kein Interview im Flugzeug, nichts. Diese Leute sind schon so daran gewöhnt, dass wir sie nicht kontrollieren, dass sie vom hohen Turm auf uns hinab spucken.
Was bedeutet das in der Praxis? Nur, dass wenn Janukowitsch noch einmal in zwei Tagen – oder zwei Wochen – nach Sotschi oder Moskau fliegt und dann sagt, dass Russland damit einverstanden ist, für uns die Gaspreise zu senken, und wir beschlossen haben, den „schweren Weg in die Zollunion“ zu beginnen, was geschieht dann am nächsten Tag? Nichts passiert. Die Befürworter der europäischen Integration beginnen in den Parteibüros und sozialen Netzwerken zu erörtern, wie sie es erreichen können, die Staatsfähigkeit nicht zu verlieren, die Liebhaber der Zollunion werden die Regierungsschläue Janukowitschs in den Himmel loben und der Großteil der Bevölkerung, dem traditionell alles egal ist und der fest daran glaubt, dass von der Politik in seinem schweren und komplizierten Leben wenig abhängt, versucht herauszufinden, was wir von Russland erhalten und ob das mehr wäre als das, was wir von Europa erhalten würden, oder weniger. Und die ukrainische Unabhängigkeit endet, wie nicht selten die Geschichte von Staaten endet, die nicht infolge eines angestrengten Kampfes für die Freiheit entstehen, sondern als Resultat imperialer Verwesung und Zerfall.
Damit dies nicht geschieht, müssen wir unbedingt verstehen: wenn der Präsident unseres Landes wichtige, vielleicht schicksalhafte Treffen mit Führungen anderer Staaten unternimmt – und danach schweigt wie ein Fisch – ist das nicht normal. Es ist gefährlich; das ist eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit und unserer gemeinsamen Zukunft. Und wenn wir nicht lernen uns als Bürger zu fühlen, die für die Kontrolle der Staatsmacht verantwortlich sind, dann bleiben wir Leibeigene des Gutsherren in Meshigorje (Wohnsitz Janukowitschs).
26. Oktober 2013 // Witalij Portnikow
Quelle: lb.ua
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“