Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.
“Eine Sicherstellung der Organisation, die Vorbereitung und Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung des Parlaments für den 24. April ist entsprechend den Anforderungen der Geschäftsordnung der Werchowna Rada nicht möglich”, sagte Lytwyn in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden von BJuT (Block Julia Tymoschenko), Iwan Kyrylenko, teilte der Pressedienst der Werchowna Rada mit.
Lytwyn teilte mit, dass er die Materialien mit der Initiative von 150 Abgeordneten zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag um 13:30 Uhr erhielt.
“Dabei schlugen die Initiatoren vor, in die Tagesordnung der außerordentlichen Plenarsitzung die Beschlussentwürfe Nr. 6332 (Ablehnung des Flottenabkommens) und Nr. 6333 (Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Zustandekommen des Flottenabkommens) vom 22. April 2010 aufzunehmen”, heißt es im Brief.
Lytwyns Worten nach, wurde die Unmöglichkeit der Durchführung dieser Sitzung von den Ergebnissen der Konsultationen mit den Fraktionsvorsitzenden bestätigt, “die versicherten, dass an der außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend, den 24. April 2010, die Mehrzahl der Abgeordneten, die für eine Verabschiedung von Beschlüssen notwendig ist, nicht teilnehmen kann”.
Lytwyn erklärte ebenfalls, dass zum Stand 13:30 Uhr am 23. April die Texte der Dokumente, die durch die Initiative der Abgeordneten geprüft werden sollen, noch nicht im Parlament eingetroffen sind.
BJuT sammelte 153 Abgeordnetenunterschriften mit der Forderung am Sonnabend eine außerordentliche Parlamentssitzung zur Diskussion der “Charkiwer” Vereinbarungen von Wiktor Janukowytsch und Dmitrij Medwedjew einzuberufen.
Am Donnerstag verweigerte Lytwyn den Abgeordneten der Partei der Regionen ebenfalls die Durchführung einer außerordentlichen Parlamentssitzung für die Ratifizierung der Charkiwer Dokumente.
Gleichzeitig erklärte die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, dass, wenn Lytwyn keine außerordentliche Parlamentssitzung einberuft, diese trotzdem am Sonnabend stattfinden und dieser der Erste Vizesprecher Mykola Tomenko (BJuT) vorsitzen wird.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
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Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“