Das Vorliegen eines von allen Seiten unterzeichneten Dokumentes zur Überwachung des Gastransits über das Territorium der Ukraine und die Anwesenheit von Beobachtern an den Kontrollpunkten bleiben wie gehabt die notwendigen Bedingungen für die Wiederaufnahme der Lieferungen von Gas aus Russland, erklärte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew.
“Unsere Position bei der Vorgehensweise in der Situation, welche im Resultat der rechtswidrigen Handlungen der Ukraine – dem Diebstahl von Gas, der sich über einen hinreichend langen Zeitraum vollzog, bleibt die alte”, erklärte Medwedjew am Sonntag auf einem Arbeitstreffen mit dem Vizepremier Igor Setschin in seiner außerstädtischen Residenz.
“Wir gehen zur Wiederaufnahme des Transits erst bei der Erfüllung zweier Bedingungen über”, sagte der Präsident der Russischen Föderation.
Medwedjew erläuterte, dass die erste Bedingung “das Vorhandensein eines von allen Seiten unterzeichneten Dokumentes ist, welches vom Text her dem Dokument entspricht, welches von der russischen Seite vorbereitet, abgestimmt und unterzeichnet wurde”.
Als zweite Bedingung erscheint, den Worten des Staatsoberhauptes nach, “die reale Anwesenheit von Beobachtern an den Stellen, wo die Kontrolle durchgeführt wird – an den ukrainischen Grenzen und den unterirdischen Gasspeichern”.
“Bei der Erfüllung dieser zwei Bedingungen wird der Transit wieder eröffnet. Wir sind bereit dazu, dies zu tun, sobald alle Bedingungen erfüllt sind. Um so schneller dies getan wird, um so leichter wird es aus dieser Situation zu gelangen, die für alle europäischen Verbraucher und alle Teilnehmer dieses Prozesses von der Ukraine geschaffen wurde”, sagte Medwedjew.
Er bat Setschin darum “sich zukünftig danach zu richten und regelmäßig über die Situation zu berichten”.
Quelle: Unian
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“