Russland hat der Ukraine vorgeschlagen ein äußerst unvorteilhaftes Abkommen zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich zu unterzeichnen. Im Vertragsentwurf sind Punkte zur Notwendigkeit der Abstimmung der Erdöltransittarife mit dem Unternehmen „TransNeft“, der Gewährung des Kontrollrechts für Russland für das ukrainische Gastransportsystem und die Garantie der Sicherheit russischer Investitionen, durch Verzicht auf die Immunität gegen Gerichtsverfahren, vorgesehen. Im Kabinett beeilt man sich nicht, sich mit den Vorschlägen einverstanden zu erklären. Dabei wird versucht für die Ukraine eine vorteilhaftere Redaktion des Vertrags durchzusetzen.
Gestern wurde auf der Seite der Wochenzeitung Serkalo Nedeli ein Brief des Vorstandsvorsitzenden der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Jewgenij Bakulin, an seinen Stellvertreter Wladimir Trikolitsch und die Leiter der Tochterunternehmen des Monopolisten, veröffentlicht. In diesem bittet Bakulin schnell den Entwurf des Regierungsabkommens zu bearbeiten, in dem die Rede von einer Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich geht.
In der russischen Variante des Abkommens ist eine Stärkung der Praxis der Abstimmung der Methodik zur Tariffestlegung für Transitdienste russischen Erdöls mit „Transneft“ durch die ukrainische Seite vorgesehen und ebenfalls „Naftogas“ zu verpflichten den Experten „Gasproms“ einen unbehinderten Zugang zu den Objekten des Gastransportsystems der Ukraine zu gewähren. Zur Erinnerung: diese Norm wurde von Russland bereits bei der Unterzeichnung des jetzigen Gasabkommens vom 19. Januar 2009 vorgesehen, doch wurde diese von der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko zurückgewiesen. Außerdem fordert die russische Seite den Schutz ihrer Investitionen und Investoren in der Ukraine, dabei faktisch auf einer Unantastbarkeit des Eigentums bestehend. Die Ukraine soll gemäß dem von der russischen Seite vorgeschlagenen Vertrag von einer Immunität bei Gerichtsverfahren absehen. Das Abkommen soll innerhalb einer unbestimmten Frist unterzeichnet werden.
Bei den Pressediensten von „Naftogas“ und dem Energieministerium kommentierte man das Dokument nicht. Jedoch erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ ein hochgestellter Informant beim Ministerkabinett, dass der von Russland vorgeschlagene Entwurf die ukrainische Regierung nicht zufrieden stellt. „Das ist eine Liste dessen, was die russische Seite möchte, wobei sich diese Wunschliste in den Jahren nicht ändert. Wir hören die Bitte der Partner in den Bereichen an, wo sie einen rationalen Kern haben, doch blind das Abkommen in dieser Form unterschreiben, werden wir nicht“, erklärte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Er führte als Beispiel den Vorschlag der russischen Seite bezüglich einer gemeinsamen Ausarbeitung des Mechanismus der Tarifbildung beim Erdöltransit an. „Einerseits wird niemand die russische Variante der Formel, wie es ‘Transneft’ möchte, setzen, andererseits wird es einen eigenmächtigen Tarifanstieg für den Transit um 30%, wie es Ende letzten Jahres der Fall war, ebenfalls nicht mehr geben“, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Seinen Worten nach könnte zum Kompromiss die Unterzeichnung eines Abkommens sein, in dem die in den Ländern der Europäischen Union angewandte Preisbildungsformel angegeben ist.
Der Partner der Anwaltskanzlei „Prawowye Partnjory“, Andrej Domanskij, betont, dass einzelne Punkte des Abkommens der geltenden Gesetzgebung der Ukraine widersprechen. Beispielsweise muss gemäß dem Gesetz „Über die Gerichtsbarkeit“, jedes Urteil, welches in internationalen Schiedsgerichten gefällt wird, auf dem Territorium der Ukraine bestätigt werden. Der Leiter der Analyseabteilung der Investmentgesellschaft „BrokerCreditService“, Maxim Schein, meint, dass die russische Seite nicht an einer Unterzeichnung des Abkommens interessiert ist, welches dem ukrainischen Gesetzeswerk widerspricht und vor ukrainischen Gerichten angefochten werden kann. „Daher wird Moskau zu Kompromissen bereit sein“, sagt der Experte. Gestern erklärte der Regierngschef Russlands, Wladimir Putin, dass die Diskussion des Entwurfes des neuen Abkommens zwischen den Ländern „äußerst erfolgreich“ verläuft und das Dokument bereits am 30. April im Verlaufe des Treffens der Regierungsoberhäupter in Sotschi unterzeichnet werden könnte.
Oleg Gawrisch, Natalja Grib
Was hat Russland der Ukraine noch angeboten
Im Entwurf des Regierungsabkommens zwischen der Ukraine und Russland zur Zusammenarbeit im Energiebereich vom 17. April (vorbereitet von der russischen Seite), welcher von der Seite der Wochenzeitung Serkalo Nedeli veröffentlicht wurde, ist eine Liste von möglichen Projekten im Bereich der Elektroenergiewirtschaft enthalten. Im Detail planen beiden Seiten die gemeinsame Inbetriebnahme von fünf Aggregaten des Dnest-Pumpspeicherkraftwerkes und den gemeinsamen Verkauf der produzierten Elektroenergie, den Bau des zweiten Aggregats des Pumpspeicherwerks in Kanew und des zweiten Aggregats des Wasserkraftwerks in Nowa Kachowka und die Projektierung und den Bau von weiteren Wasserkraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken. Zudem die Modernisierung des Stromnetzes der Ukraine, die Sicherstellung der parallelen Arbeit der Energiesysteme Russlands und der Ukraine und ebenfalls die gemeinsame Lieferung von Elektroenergie in dritte Länder, einschließlich die Länder des Baltikums. In der Liste gibt es nicht ein Projekt auf dem Territorium Russlands.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
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„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“