Oleksandr Mozyk: Das Beispiel von Polen zeigt, was es heißt, ein Mitglied der EU und der NATO zu sein

Die Ausgangsmöglichkeiten waren für die Ukraine und Polen gleich. Deshalb ist es einfach zu vergleichen, welchen Weg in den vergangenen knappen 20 Jahren Polen zurückgelegt hat, und welchen die Ukraine… Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in Polen Oleksandr Mozyk beantwortete die Fragen von Unian.

Herr Botschafter, wie veränderten sich die ukrainisch-polnische Beziehungen während Ihrer Amtszeit?

Oleksandr Mozyk: Die Ukraine und Polen haben heute das höchste Niveau der Zusammenarbeit erreicht, wie noch nie zuvor, seitdem die Ukraine unabhängig geworden ist. In bestimmten Richtungen sind die Beziehungen mit Polen intensiver als mit irgendeinem anderen Land der Welt.

Nehmen wir zum Beispiel die Visiten auf höchstem politischem Niveau… Im vergangenen Jahr besuchte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Polen drei Mal, der polnische Präsident Lech Kaczynski unternahm auch drei Besuche in die Ukraine. Weitere vier Mal trafen sich die Präsidenten in anderen Ländern auf unterschiedlichen Foren, wie in Wilna und Baku auf Energietreffen, in Tbilisi in der Zeit des russisch-georgischen Konflikts, als Zeichen der Solidarität mit Georgien, sowie in New York zu der Sitzung der Generaltreffen der UNO. Fünf mal trafen sich die Premierminister und fünf Mal die Außenminister.

So eine große Anzahl an Treffen auf höchstpolitischen Niveau hat die Ukraine nur mit Polen. Dabei bedeutet jeder Besuch nicht nur ein bestimmtes politisches Teil für das Protokoll, sondern wirkt als Impuls für die Zusammenarbeit in allen und unterschiedlichsten Bereichen.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht, ist Polen für uns ein sehr wichtiger Partner. Die ökonomischen Handelsbeziehungen entwickeln sich kontinuierlich und immer dynamischer. Im Jahr 2008 haben wir einen Rekord im Handelswachstum – 53%. Es gibt noch keine Jahresabschlussangaben, trotzdem kann festgestellt werden, dass wir im Handel das Niveau von 7 Milliarden US-$ erreicht haben. Im vorletzten Jahr waren es nur 4,5 Milliarden US-$.

Für die Ukraine ist dies eine erhebliche Summe. Polen ist für uns heute auf Platz Nummer vier in der Liste der wichtigsten Wirtschaftspartner in der Welt. Wenn wir die Zusammenarbeit von der Investitionsseite betrachten, wurden von der ukrainischen Seite aus allen Auslandsinvestitionen im größten Maße die Investitionen in Polen getätigt, und zwar 1,2 Milliarden US-$.

Erinnern Sie uns bitte dran, wer sind unsere Investoren….?

Ukrainische Investoren haben für Polen strategisch wichtige Unternehmen – ein metallurgisches Werk in Częstochowa, das der ISD (Industrieunion Donbass) gehört, eine Automobilfabrik FSO (Fabryka Samochodow Osobowych) in Warschau (Investitionen von AutoZaz), sowie eine Schiffsbaufabrik in Gdansk (auch ISD). Das ist eigentlich die Fabrik, wo die polnische “Solidarność” anfing, die Bewegung, die zu den erheblichen Wirkungen und Änderungen in Polen geführt hat.
Das sind die drei größten Unternehmen, die mit ukrainischem Kapital finanziert sind. Außerdem, arbeitet die Handelsmarke “Nemiroff” hier sehr aktiv, sowie manche weitere ukrainische Unternehmen.

Wenn wir über die polnischen Investitionen im Ausland sprechen, bestehen die, den Worten unserer Partner nach, zum größten Teil aus den Investitionen in der Ukraine. Heute sind das fast 730 Millionen US-$. Mehr als 1.200 Firmen mit polnischem oder gemischtem Kapital sind in der Ukraine tätig. Die zwei grössten sind “Zersanit” und “Barlinek”.

…Polen hat genügend Erfahrungen, die mit der Ukraine geteilt werden können. Der Weg in die EU war nicht einfach, es gab zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten, und trotzdem hat Polen diesen Weg geschafft. Deshalb ist es mit Blick auf unsere Europa-Integration sehr wichtig, die Erfahrungen Polens zu kennen, ganz besonders was die Sphäre der Reformen der städtischen Selbstverwaltungen angeht. Am Beispiel Polens kann der Ukraine klar werden, wie das europäische Modell der Entwicklung der Selbstverwaltungen auf lokaler Ebene funktioniert, wie die Geschäfte sich dadurch entwickeln, wie die Leute selbst um das Kulturerbe und den Umweltschutz sorgen.

Ausgerechnet die Reform der städtischen Selbstverwaltungen, die noch am Anfang der 90er Jahre durchgeführt worden ist, sieht Polen als die erfolgreichste an. Die Gemeinden haben Rechte, Finanzen bekommen, die Verantwortungen wurden auf die Städte aufgeteilt. Deshalb gibt es das nicht mehr, dass die Leute aus der Provinz je denken würden, dass nur Warschau ihre Probleme lösen könnte.
Unsere Zusammenarbeit im Kultur-Bereich ist auch sehr aktiv. Ende des Jahres 2006 machten wir ein Kultur-Informations-Zentrum auf, das der ukrainischen Botschaft angehört. Im vergangenen Jahr sind dort mehr als 110 Veranstaltungen durchgeführt worden, nicht nur in Warschau, sondern auch überall in Polen.
Der Tradition nach sind die besonders wichtigen Ereignisse im Kulturleben eben die „Tage der Nachbarschaft an der Grenze“. Die werden seit mehreren Jahren veranstaltet… Im letzten Jahr fanden die Veranstaltungen im Raum der Grenzübergangspunktes Ugryniw-Dolgobychiw. Genau an der Grenze haben sich ungefähr zwanzigtausend junge Menschen versammelt. Das Konzert dauerte vom frühen Abend bis in die Morgenstunden, am Konzert haben bekannte ukrainische und polnische Rock-Bands teilgenommen.

Im Mai letzen Jahres wurde auch ein wichtiges Festival in Poznan veranstaltet – “Der ukrainische Frühling”. Dort gab es alles: Oper, Pop-Musik, Kunstausstellungen, darunter auch Photokunstausstellungen, ein Fußballspiel im Kontext der Euro-2012. Das heißt, dass eine ganze Woche lang haben die Einwohner von Poznan die ukrainische Kultur genießen können. Die Ukraine wurde in den lokalen Fernsehprogrammen sowie in den Zeitungen präsentiert.

Werden solche Veranstaltungen durch den Staat oder durch über Privatmittel finanziert?

Es gibt alles Mögliche. Überwiegend werden aber solche Veranstaltungen durch die Finanzierungsunterstützung der privaten Sponsoren möglich. Zum Beispiel wurde das Festival “Der ukrainische Frühling” durch die Botschaft der Ukraine in Polen und durch die unmittelbare Unterstützung des Repräsentanten in Poznan Luka Gorovskyj finanziert. Er nutzte teilweise die Mittel vom polnischen MZS, teilweise Mittel der EU, teilweise seine eigenen Mittel und veranstaltete eine großartige Feier der ukrainischen Kultur in Polen.

Aber wenn die Leute aus der Ukraine an solchen Festen teilnehmen, dann sind es meistens Leute aus der Westukraine, für die der Westen sowieso nicht fremd ist…

Ja, wir arbeiten aber daran, um an solchen Initiativen mehr Leute aus dem Osten und dem Süden der Ukraine zu beteiligen. In den letzten Veranstaltungen wurde der Teilnehmeranteil aus den anderen Regionen der Ukraine größer.

Das gleiche gilt für die Praktikumsstellen. Unsere polnischen Partner schaffen Anreize für die Fachleute aus dem Osten und Süden der Ukraine für ein Praktikum in Polen. Das ist unheimlich wichtig, vor allem im Sinne der europäischen und euroatlantischen Integration unseres Landes.

Polen ist ein Mitglied der EU und der NATO… Die Ukrainer sollen kommen und schauen, wie man hier lebt, sich entwickelt, wie ein normaler Bürger sich fühlt, ob es ihm jetzt besser geht, als vor 15-17 Jahren oder nicht…

Die Ausgangssituationen der Ukraine und Polen am Anfang der 90er Jahre waren fast gleich. Deshalb ist es sehr einfach zu vergleichen, was für einen Weg Polen in den letzten knappen 20 Jahren zurückgelegt hat, und welchen die Ukraine… Wichtig ist, dass die Leute selber die Erfahrungen machen, hierher kommen und alles mit eigenen Augen anschauen. Alleine durch dieses Beispiel, ohne irgendwelche Argumente und Überredungen wird einem klar, was es bedeutet, ein Mitglied der EU und NATO zu sein.

Nicht lange her, da besuchte der ukrainische Präsident Polen wieder. Wie wurde er dieses Mal empfangen (im Zusammenhang mit dem Gaskonflikt)?

Wie immer, sehr gut.

Ich muss Ihnen sagen, dass Polen sich sehr positiv der Ukraine gegenüber verhält. Ein wichtiger Faktor hier war die “Orangene Revolution”, nach der die ganze Welt und umso mehr Polen die Ukraine für sich „aufs Neue“ entdeckt haben.

Es kann mit Überzeugung behauptet werden, dass Polen eine kontinuierliche und positive Bereitschaft aufweist, uns ständig zu unterstützen, ihre Erfahrungen mit uns zu teilen, vor allem was europäische und euroatlantische Integration angeht. Polen hat Interesse daran, dass die Ukraine zu einem Mitglied der EU und der NATO wird.

Um ehrlich zu sein, wurden Polen und die Ukraine bessere „Freunde“, als unsere Beziehungen zu Russland sich verschlechtert haben, also nachdem das “orangene Team” zur Macht kam. Heißt das, dass es besser ist “gegen Russland zusammen Freunde zu sein”?

Lacht.

Wir gehen nicht davon aus, dass jemand gegen jemanden befreundet sein muss.
Die Ukraine hat ihre strategische Richtung in der Außenpolitik gewählt – den Weg nach Europa. Von der anderen Seite, haben wir uns klar ausgedrückt, die Ukraine ist an den guten und friedlichen Beziehungen mit allen Nachbarn interessiert, darunter selbstverständlich auch mit Russland. Wir arbeiten auch kontinuierlich am Ausbau solcher Beziehungen. Außerdem ist es eine der notwendigen Bedingungen für die Integration nach Europa. Dass es heute noch nicht alles mit Russland klappt…. Schade, natürlich. Wir werden aber weiterhin daran arbeiten. Die Ukraine ist wirklich an einer freundlichen Nachbarschaftsbeziehung mit Russland sehr interessiert.

In wie weit war Europa, Ihrer Meinung nach, sich im Gaskonflikt einig?

Ich denke nicht, dass Europa eine bestimmte einheitliche Meinung hatte.
Ich kann nur die Meinung Polens äußern… Die war sehr objektiv und positiv über die Ukraine. Polen hat das Gleiche gesagt, was wir auch gesagt haben, wie, dass die Energie zu keinem politischen Instrument werden soll, vor allem wenn EU an den Verhandlungen nicht teilnimmt. Letztendlich ging es um die Hersteller, Transportierenden und die Nachfrager des Gases.

Die russische Seite führt einen Informationskrieg, um die Ukraine auf dem internationalen Niveau zu diskreditieren. Wie schaffen es die Botschaften der Ukraine im Ausland ihn zu nivellieren?

Ich werde mit dem Gaskonflikt anfangen. Alle unsere politischen Organe arbeiteten hart daran, die objektiven Informationen in den jeweiligen Ländern zu verbreiten. Ich werde nur als Beispiel unsere Botschaft nennen. In der ganzen Zeit des Konflikts haben wir mit der polnischen Seite zusammengearbeitet, jeden Tag haben wir die Hauptgrundsätze unseres Verhaltens erklärt. Jedes Mal haben wir die entsprechenden Informationen angegeben, und zwar dem Sekretariat des polnischen Präsidenten, der Regierung, dem Wirtschaftsministerium, dem Außenministerium und allen Presse- und Medienagenturen Polens.
Analog verhalten wir uns auch in allen ähnlichen Situationen, wo die objektiven Informationen dem jeweiligen Lang geliefert werden müssen.

Mit welchen Problemen kommen denn unsere Bürger meistens zu Ihnen?

Meistens sind das unterschiedliche diplomatische Angelegenheiten, also solche Alltagsprobleme wie, zum Beispiel, der Verlust des Reisepasses, die benötigten Auskünfte über die Schließung oder Austritt aus der Ehe, Registrierung der Geburt des Kindes… Jemand wurde verhaftet… Manchmal wenden sich Repräsentanten von Firmen an uns auf der Suche nach Geschäftspartnern.

Manchmal passiert es, dass jemand alles an Geld verloren hat, dann leistet die Botschaft eine einmalige Unterstützung, die nicht zurückbezahlt werden muss, damit der/die Bürger/-in sich ein Ticket kaufen kann um in die Ukraine zurückzukehren.

Der Schutz der Rechte und der Interessen der Ukraine im Ausland ist einer der Hauptprioritäten der diplomatischen Organe im Ausland.

Im Budget für 2009 stehen Mittel für das Ministerium für Auslandsangelegenheiten, darunter die diplomatischen Organe im Ausland, im Vergleich mit Jahr 2008 in erheblich geringerem Ausmaß zur Verfügung. Spürt man das jetzt schon?

Die Situation in der Ukraine, von der finanziellen Seite her, ist wirklich nicht einfach. Natürlich hat das gewisse Auswirkungen auf die diplomatischen Repräsentationsorgane als Teil des diplomatischen Systems des Ministeriums für Auslandsangelegenheiten. Ja, wir wurden darüber informiert, dass unsere Ausgaben in großem Maße verringert werden sollen. Wir arbeiten daran. Dabei werden wir natürlich aufpassen, dass dies unsere Arbeit nicht stört. Letztendlich werden viele Veranstaltungen, vor allem was Zusammenarbeit in Bereichen Kultur und Kunst angeht, durch die Hilfe der Sponsoren ermöglicht….

Mit welchen Fragen zur Euro-2012 kommt meistens die polnische Seite zu Ihnen? Oder nehmen Sie an der Art Maßnahmen eher nicht teil?

Euro-2012 ist unsere gemeinsame Sache, und es werden viele Maßnahmen in Rahmen der Vorbereitung für die Meisterschaft getroffen. Unter solchen Maßnahmen: die Treffen unserer Präsidenten, die Sitzungen des speziellen Komitees für die Vorbereitung zur Euro-2012, wo die Premierminister beider Länder Mitbestimmungsrechte haben, die Treffen der Sportminister, Gewerkschaftsvorsitzenden unterschiedlichster Branchen, der Vorsitzenden der Fußballclubs usw. Unsere Botschaft hat fast mit allen diesen Maßnahmen etwas zu tun. Außerdem finden viele Seminare, Konferenzen statt, an denen die Vorsitzenden der Wojewodschaften und Bürgermeister der Städte, wo die Europameisterschaft statt finden wird, teilnehmen, sowie Fachleute aus unterschiedlichen Branchen, wie z.B. Sicherheitsfachleute usw.
Von der anderen Seite, sind die Kontakte vor allem zwischen den Ministerien des Sports und zwischen den Fußballclubs beider Länder sehr gut gepflegt, deshalb (je nach Bedarf) kommunizieren diese sogar jeden Tag.

Warum werden von den polnischen Medien öfters provokative Beiträge veröffentlicht, wie dass sie sich auf Euro-2012 vorbereiten, aber die Ukraine nicht?

Polnische Medien üben auch öfters Kritik aus, wenn es um die Vorbereitungen in Polen selber geht. Generell ist die Kritik von der Seite der Journalisten immer nützlich. Wenn irgendwelche Probleme mit der Vorbereitung vorkommen, werden die Medien diejenigen nicht in Ruhe lassen, die für die Vorbereitung zuständig sind.
Jetzt gibt es keine besondere Kritik seit der Zeit des Problems mit dem “Olimpijskyj”-Stadium. Es gibt nur das Verständnis, dass alle beiden Seiten es schaffen werden, mit ihren Aufgaben fertig zu werden.

Bleiben Sie im Kontakt mit Hryhorij Surkis (Präsident des ukrainischen Fußballverbands)?

Ja, wir kontaktieren ihn öfters. Wenn er mich braucht, kann er mich innerhalb von 5-10 Minuten finden, und anders rum. Behilflich ist hier natürlich, dass wir uns schon lange kennen und eine gute Beziehung aufgebaut haben.

Aus welchem Grund hat Herr Surkis Sie zum letzten Mal gesucht?

Unsere letzte Unterhaltung fand statt, als das Ministerkabinett der Ukraine die Struktur reorganisiert hat, die für Euro-2012 verantwortlich ist.

Eine der Reservestädte der Ukraine – Charkiw – wird in Fragen der Aufnahme des Turnierspiels zu einem ernsthaften Konkurrenten für die Hauptstädte. Gibt es auch ähnliche Situationen mit den polnischen Reservestädten?

Keine der Städte weder in der Ukraine, noch in Polen verliert die Hoffnung, deshalb versuchen diese, wie es nur geht, sich zu vorbereiten.

Was sind die Pläne des Ministeriums für die Auslandsangelegenheiten in Fragen der Überquerung der ukrainisch-polnischen Grenze in der Zeit der Euro-2012?

Es gibt zwei Aspekte dieser Frage… Erstens – ein Ausbau der Infrastruktur der Grenze. Die Grenze zwischen der Ukraine und Polen ist gleichzeitig die Grenze zwischen der Ukraine und der EU. Auf dieser Grenze, die 542 Kilometer lang ist, gibt es 12 Grenzübergangsposten, darunter nur 6 für Fahrzeuge. Um einen Vergleich zu ermöglichen, werde ich erwähnen, dass um für Polen in die Zone des Schengen-Abkommens beizutreten, auf der polnisch-deutschen Grenze, die 500 Kilometer lang ist, 38 Grenzübergangsposten, darunter 19 für Fahrzeuge eingerichtet wurden.

Deshalb wurde mit Polen vereinbart, 8 zusätzliche Posten einzurichten.

Wünschenswert wäre natürlich dies bis zur Euro-2012 zu schaffen. Heute sind schon zwei Orte für den Bau der neuen Grenzübergangsposten vereinbart – Ugryniw-Dolgobychiw, Budomezh-Grushiw. Sie werden auf der polnischen Seite gebaut und gemeinsam genutzt. Was die anderen angeht – darüber wird verhandelt.

Wir wollen eine gemeinsame Kontrolle einrichten, das heißt, dass die ukrainischen und die polnischen Zollbeamten die gemeinsamen Prüfvorgänge durchführen können sollten. Das würde die Hälfte an Zeit, die dafür nötig ist, die Grenze zu überqueren, sparen.

Außerdem ist der Austausch von Informationen zwischen den ukrainischen und polnischen Zollmitarbeitern online sehr wichtig.

Die Durchführung solcher Verbesserungsmaßnahmen würde die Schlangen, die sich an der Kontrolle aufbauen, verhindern, und die Gesamtsituation an der Grenze verbessern. Die Situation an der Grenze bewirkt nicht nur die ukrainischen und die polnischen Bürger, sondern auch die Bürger der Drittländer. Deswegen stellt die heutige Lage keinen zufrieden.

Zweitens… Die Ukraine hat eine Vereinbarung mit der EU unterschrieben, in der es um die gegenseitige Einreisebedingungen geht. Die Bürger der EU haben danach einen Recht in die Ukraine visumfrei einzureisen und bis zu 90 Tage pro halbes Jahr zu bleiben. Die Ukrainer brauchen ein Visum für die EU, allerdings kostet ein Visum weniger als für die anderen Länder – 35 Euro. Für viele Kategorien der Bürger sind die Visa kostenlos und müssen nach der Vereinbarung auch langfristig vergeben werden, und zwar mit einer Möglichkeit der mehrmaligen Ein- und Ausreise. In der Wirklichkeit gibt es leider einige Probleme, die das Leben unserer Bürger schwieriger machen. Deshalb macht das Ministerium für die Auslandsangelegenheiten, darunter auch die diplomatischen Repräsentanten im Ausland, alles Mögliche, damit die Realität der Visumvergabe der Vereinbarung entsprechen würde.

Übrigens, in der Präambel der Vereinbarung ist verzeichnet, dass die beiden Seiten nach visafreien Einreisebedingungen für die Bürger der Ukraine in die EU streben. Dieser Weg ist nicht kurz. Trotzdem hoffen wir unsere Vorhaben bis 2012 zu verwirklichen.

Ich betrachte die Leute aus Polen und es kommt mir so vor, als ob die von der Wirtschaftskrise gar nicht betroffen sind…

Die Situation in Polen ist wirklich sehr ruhig. Die Krise hat das Land im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern weniger getroffen. Trotzdem führt die Regierung alle möglichen Maßnahmen durch, um die Budgetausgaben in diesem Jahr zu verringern.

Oksana Klymontschuk
Quelle: UNIAN