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Ostukraine im Mittelpunkt: Russische Nationalisten in der politischen Arena

Trotz zahlreicher Nachrichten über die prorussischen Separatisten in der Südostukraine hat kaum jemand versucht herauszufinden, wer diese Menschen oder wenigstens ihre Führer eigentlich sind.

Vor der Absetzung des Präsidenten Janukowitsch war die Situation ziemlich klar. Einerseits der Maidan, die Koalition aus mehrheitlich ukrainischsprachigen, demokratischen und prowestlichen politischen, gesellschaftlichen und religiösen Organisationen mit den an sie angeschlossenen ukrainischen Rechtsradikalen. Andererseits die politische Allianz russischsprachiger Bürokraten und krimineller Elemente, unterstützt in ihren Straßenaktivitäten von bezahlten Gopniki–Tituschki (die russische und ukrainische Bezeichnung für junge Schlägertypen aus dem bildungsfernen Milieu der Vorstadtsiedlungen). Die politischen Hauptfiguren von beiden Seiten waren schon lange vor den revolutionären Ereignissen bekannt. An der Spitze des Aufstands auf dem Maidan waren nicht die Menschen aus dem Rechten Sektor, wie es die russische Propaganda darstellte, sondern Parlamentsabgeordnete, Parteiführer, darunter auch diejenigen, die in der Regierung gearbeitet hatten. Deswegen führte der Sturz von Janukowitsch zu keinem institutionellen Chaos in Kiew, und das Parlament, das fast in seinem alten Bestand erhalten blieb, wurde zum neuen realen Machtzentrum.

Die separatistischen Bewegungen in der Südostukraine sind mit dem Maidan weder in ihrer Form, noch in ihrer Bedeutung vergleichbar. Die Partei der Regionen, die den Protest hätte anführen können, weigerte sich nach dem gescheiterten Treffen in Charkow die separatistischen Bestrebungen zu unterstützen und verurteilte die Okkupation der Krim durch Russland. Auch im Parlament auf der Krim ergriffen die Abgeordneten keine selbstständige separatistische Initiative: all ihre Erklärungen machten sie unter den Umständen der erfolgten Okkupation. Sie hatten wahrscheinlich die Perspektive in Kauf genommen, für „falsches Verhalten“ bestraft zu werden.

Die meisten Führer der „Volksaufgebote“ und „Garden“ und andere separatistische Organisationen in der Südostukraine waren vor der Absetzung von Janukowitsch an der großen Politik gar nicht beteiligt. Nur einige von ihnen arbeiteten als Abgeordnete regionaler Parlamente oder mehr oder weniger bedeutende Beamte. Vom Alter her sind sie auch jung – etwa 30 vom Aussehen. Wer sind dann diese Menschen?

Im Interview für Lenta.ru mit dem „Volksgouverneur“ von Donezk Pawel Gubarew, hat Journalist Ilja Asar bemerkt, dass 31-jähriger Gubarew einmal Mitglied der Neonazi-Organisation RNE„Russkoje Nazionalnoje Jedinstwo“ (Russische Nationale Einheit) – gewesen war. Danach war er aktiver Anhänger (und auch Unterstützer) der bekannten ukrainischen Politikerin Natalja Witrenko. Einige ukrainische Aktivisten hatten die im Netzwerk Vkontakte nicht öffentlichen Bilder von Gubarew, die seine Teilnahme an der belarussischen Versammlung der RNE bezeugen, vorgelegt. „Couch-Analytiker“ im Runet (Internet auf Russisch) bezweifelten aber ihre Authentizität. Dann erschien ein Video, wo die Teilnahme von Gubarew an der Versammlung der RNE dieses Mal in Rostow aufgenommen wurde. Diejenigen, die daran glauben nicht wollten, ließen sich immer noch nicht überzeugen.

Logischerweise sollte Gubarew diese Aussagen widerlegen, oder das sollten nach seiner Festnahme seine Frau und seine Kameraden machen, die schon ja genug Erklärungen am Tag bei verschiedenen Gelegenheiten hinter sich hatten. Allerdings schwiegen sie. Im Lebenslauf des „Volksgouverneurs“ auf seiner Webseite steht, dass Gubarew keinen Militärdienst abgeleistet hat, er wurde aber unter Leitung russischer Offiziere aus Sondereinsatzeinheiten trainiert. Es ist allerdings bei der russischen Armee nicht der Fall, dass Zivilisten aus anderen Staaten einfach so vorbereitet werden. Dass die RNE und andere russische rechtsradikale Gruppierungen in ihren Sommercamps mit Hilfe von mitfühlenden eingesetzten Offizieren der Spezialeinheiten trainieren, ist kein Geheimnis. Der Gründer des RNE Alexander Barkaschow war auch ein Nahkampflehrer in Abteilung der Spezialeinheiten. Man kann auch heute beliebige rechtsradikale Gruppierungen als Beispiel nehmen – überall gibt es Stabsfeldwebel aus Spezialeinheiten oder des FSB (Geheimdienst).

Auch Gubarew’s Arbeit in der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) passt voll zu seinen ultranationalistischen Einstellungen. Die Parteiführerin Natalja Witrenko, die in der Ukraine unter dem Spitznamen „Die Hexe aus Konotop“ bekannt ist, war wahrscheinlich die berühmteste Anhängerin der Idee der Wiedervereinigung mit Russland. Selbst der Führer der Kommunistischen Partei der Ukraine Pjotr Simonenko bezeichnete sie und ihre Partei noch im Jahr 2005 als „prorussische Kollaborationisten“.

Nach dem Höhepunkt ihrer Popularität Ende 90-er Jahren musste die Partei ums Überleben kämpfen. Sie war nicht mehr im Parlament repräsentiert. Witrenko machte aber anders auf sich aufmerksam. Anfang März widerlegte Josef Zissels, der Vorsitzende der Assoziation der judischen Organisationen und Gemeinden der Ukraine, die Aussagen der russischen Propaganda über Antisemitismus auf dem Maidan und erklärte: „Zugleich haben wir auf Webseiten solcher prorussischen Organisationen wie “PSPU von Natalja Witrenko” und “Oplot” (Bollwerk) viele antisemitische Beiträge gefunden, eine Hetzkampagne gegen den Maidan, der angeblich von Juden inspiriert war“.

Am 6. April wurde Dmitrij Nikonow, ein Anhänger von Natalja Witrenko, im Laufe der kleinen Demonstration zum „Volksgouverneur“ von Nikolajew gewählt. Alexander Charitonow, Vertreter der Partei von Witrenko in Lugansk und Leiter der verwandten Organisation, (am 13. März festgenommen von SBU – Sicherheitsdienst der Ukraine) stellte sich an die Spitze der „Garde von Lugansk“, einer der größten separatistischen Organisationen in der Südostukraine. Auch Alexander Krawzow, einer der Gründer der „Garde von Lugansk“, ist verbunden mit Witrenko. Auf seiner Facebook-Seite sieht man außer einer Reihe von ziemlich aggressiven Beiträgen, darunter die Posts über die physische Vernichtung der „Junta von Kiew“, auch neonazistische und heidnische Symbolik. Es ist übrigens gar nicht verwunderlich für einen Mann, der die Texte der neonazistischen Organisation „Slawische Union“ (deren russische Abkürzung SS lautet) beifällig zitiert.

Krawzow war einer der Organisationsleiter der „Jungen Garde von Lugansk“. Noch vor zwei Wochen war die Organisation in Vkontakte vertreten (heute ist ihre Seite geschlossen). Auf den ersten Blick sind sie typische „Naschisten“ (proputinsche Jugendorganisation, die von 2004 bis 2012 existierte)– deklaratorische Erklärungen über Naturschutz, Müllsammeln am Stadtstrand, Begrüßung von Veteranen, Reisen der Organisationsmitglieder ins Camp der Jugend „Gesunde Ukraine“ … All das würde unverdächtig wirken, wäre Arsen Klintschajew, der Organisationsvorsitzende und gleichzeitig der Abgeordnete des Gebietsrats der Partei der Regionen und Absolvent eines militärisch politischen Colleges, nicht am 11. März von SBU festgenommen worden, und zwar wegen der Organisierung der gewaltigen Besetzung der Gebietsverwaltung mithilfe seiner Organisation und Erzwingung des Rücktritts des Verwaltungsleiters.

Wenn man sich die Website des „extrem-Camps“ „Gesunde Ukraine“ anschaut, das vorigen Sommer in Sudak (auf der Krim) organisiert wurde, versteht man sofort, worauf die „Junge Garde von Lugansk“ vorbereitet wurde. Für einige Gruppen wurden „Parcours, Bewältigung physischer und moralischer Hindernisse, Airsoft, Kämpfe mit Laserwaffen, Grundlagen militärischer Aufklärung, Überleben unter extremen Bedingungen, Nahkampf und Selbstverteidigung mittels geistiger kosakischer und altslawischer Systeme“ vorgesehen, für die Anderen – Grundlagen der Telejournalistik, damit die Frauen die Heldentaten der ersten Gruppe aufnehmen und ins Web stellen konnten. Auf der Website findet man unter anderem antisemitische und russo-nationalistische Aussagen und Demotivatorbilder, auch Bilder von Witrenko.

Den größeren Schwung hat allerdings auf der Krim das jährlich organisierte eurasische Camp der Jugend „Donuslaw“ – mit Blick auf die (schon ehemalige) Marine-Basis der Ukraine. In 2013 fand die Veranstaltung schon zum siebten Mal statt. Die Organisatoren waren das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, die Stiftung „Russkij Mir“ (Russische Welt), die Stiftung von Gortschakow, das Institut für GUS-Staaten, die Kommunistische Partei der Ukraine. „Die Teilnehmer (Kursanten) des Camps waren über 260 junge Männer und Frauen“ aus 25 Regionen der Ukraine, der Russischen Föderation, Belarus, Moldawien, Transnistrien, Südossetien… Als der Vorsitzende des Instituts für GUS-Staaten Konstantin Satulin die Rede vor den Kursanten hielt, sagte er: „Wir sind Einwohner der GUS-Staaten und wir unterscheiden uns von den Europäern. Wir haben unseren eigenen historischen Weg. Die GUS ist unser Kontinent! Wir müssen die Erinnerungen an unsere gemeinsame Vergangenheit bewahren und anstreben eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, die in den Händen der jungen Menschen liegt! Im Zuge der postsowjetischen Integration muss die Ukraine wie Russland, Belarus und Kasachstan ihre geopolitische Wahl treffen„.

Um die geopolitischen Wahl zu festigen, wurde im Camp „im Rahmen der sport-patriotischen Vorbereitung der Kursanten“ ein Schießturnier unter dem Motto: „Ich kann treffsicher schießen. NATOSTOP!“ durchgeführt.

Wenn die Ukraine im Camp von ihren Kommunisten vertreten war, hat Russland in Rolle der Lektoren Nationalisten zur Verfügung gestellt, darunter auch den Leiter der erzreaktionär chauvinistischen orthodoxen Internet-Seite „Russische Linie“ Alexander Stepanow. Unter den Rednern war auch ein „Runet Held“ Kyrill Frolow, der sich früher als Leiter der ukrainischen Abteilung des Instituts für GUS-Staaten bezeichnete. Die Livejournal- und Facebook-Seiten von Frolow sind in die Liste des Informationsaustausches zwischen der Mehrzahl der bekannten Figuren der separatistischen Bewegungen aufgenommen.

Das ist ein geschlossener Kreis, der aus ungefähr 30 Menschen besteht, die sich schon lange gut genug kennen. Man könnte sie in zwei Kategorien einordnen. Die erste besteht aus meistens jungen und unerfahrenen Meinungsbildnern und Journalisten, die früher mit Witrenko (wie Gubarew, zum Beispiel) oder mit Wiktor Medwedtschuk zusammen arbeiteten. Letzterer war Leiter der Administration von Präsident Kutschma und ist heutzutage nach vielen Zeugnissen der Hauptberater von Wladimir Putin in der ukrainischen Frage. Viele von diesen Menschen wurden in letzten Jahren in verschiedenen prorussischen Camps sowohl in der Ukraine, als auch, zum Beispiel, in der Region des Seligersee trainiert. Zur zweiten Kategorie gehören ehemalige und künftige Mitarbeiter des Innenministeriums. Eine typische Figur in diesem Sinn ist Jewgenij Schilin, der an der Spitze der bekanntesten prorussischen Organisation „Oplot“ (Bollwerk) in Charkow steht. Ihren Ideen nach befinden sich diese Menschen irgendwo zwischen Neonazismus und Neostalinismus im Sinne der russischen radikalen Publizisten Sergej Kurginjan und Nikolaj Starikow.

Die Verwendung des Georgs-Bands verleiht ihnen, nach ihrer Meinung, den Glorienschein der Kämpfer mit dem Faschismus (obwohl die meisten von diesen „Antifaschisten“ gemäß der russischen Gesetzgebung zur Bekämpfung des Extremismus bestraft werden sollten). Die Hauptsache liegt aber woanders. Erstens haben anscheinend die beiden Staaten – Russland und die Ukraine – im Zuge der Bekämpfung der legal agierenden Schwarzhemden-Organisationen wie RNE während des letzten anderthalben Jahrzehnts die Verbreitung der neonazistischen Gefahr innerhalb von Sicherheitsstrukturen übersehen, insbesondere in Sondereinsatzkräften. Ich wiederhole: in jeder großen enthüllten neonazistischen Terrorgruppe in Russland lässt sich immer ein künftiger oder ehemaliger Vertreter der Sondereinheiten finden – und gar nicht in der Rolle des Geheimagenten.

Die Geschichte der südostukrainischen Sondereinheiten der „Berkut“ (Steinadler), die im Gegensatz zu den Inlandstruppen gegen die Menschen auf dem Maidan aus ideologischen und russophilen Gründen kämpften und heute im Internet sehr stark antisemitische Slogans einsetzen, beweist, dass in den letzten Jahren grenzüberschreitende Kontakte zwischen russischen Neonazisten aus Sicherheitsstrukturen aufgebaut wurden. Es gab ja die Geschichte von Alexej Korschunow, der an der Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow beteiligt war und wegen der Explosion seiner eigenen Granate 2011 in der ukrainischen Stadt Saporoschje starb. Ein aus Moskau stammender ehemaliger Kämpfer der russischen Marine in Sewastopol, ehemaliger Stabsfeldwebel des FSB mit zahlreichen Hakenkreuz-Tätowierungen – was machte dieser Mann in der Ukraine? Wer hat ihm geholfen? Die Antworten sind immer noch unklar.

Zweitens haben ukrainische Regierung und Gesellschaft die gezielte Bildung eines ziemlich starken Netzwerks prorussischer Aktivisten von unten durch die russischen Staatsstrukturen übersehen. Nicht nur vertreten diese Aktivisten prorussische Ideen, sondern sie sind auch zu radikalen Taten bereit. Dieses Netzwerk ist allerdings nicht ohne Grund aufgetaucht. Offenbar entstand bis Mitte 2000-er Jahren nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Staaten des postsowjetischen Raums eine Schicht in der russischsprachigen Jugend, die ernsthaft den Staat hasst, in dem sie gezwungen sind zu leben. Man könnte viel über die Gründe dieses Hasses reden. Es ist klar, dass hauptsächlich offensichtliche Versager mit minimaler Bildung und erbärmlichen Lebensperspektiven solche Ansichten vertreten. Auch diejenigen von ihnen, die Hochschulausbildung bekommen haben, können wegen ihres dürftigen intellektuellen Potenzials, kaum mit irgendwelchen guten Berufsaussichten rechnen. Das Problem besteht auch darin, dass sich dieser Hass nicht nur auf die Polemik in sozialen Netzen und aufs Tragen lächerlicher Kleidung mit russischer olympischer Symbolik beschränkt. Die massiven Unruhen in Tallin 2007 und die gegenwärtigen ukrainischen Ereignisse zeigen, dass die zerstörende Kraft der russischsprachigen Gopniki stark genug ist. Sie sind genau diese Kraft, die sich von der jetzigen russischen Regierung leicht manipulieren lässt, und zwar durch Propagandamittel.

Welche Lehre können die anderen postsowjetischen Staaten aus den ukrainischen Ereignissen ziehen? Ein vorübergehendes Verbot russischer Fernsehkanäle – die Maßnahme, die Lettland und Litauen ergriffen haben – kann schon nützlich sein. Noch wichtiger finde ich die lettische Initiative hinsichtlich der Organisation eines spezialisierten Fernsehkanals fürs gesamte russischsprachige Publikum im Baltikum. Der Multikulturalismus ist natürlich wie überall erzwungen. Ethnische Minderheiten, oder um präziser zu sein ihre schwächsten Teile, die nicht zur sozialen Anpassung neigen, sollen sich nicht fühlen, als ob sie in einem sprachlichen und kulturellen Getto eingeschlossen sind. Sie sollten nicht mit Hoffnung auf das reiche und starke, wie es ihnen vorkommt, Land ihrer Muttersprache blicken. Dann hätte auch dieses Land weniger Anreize, seine „Landsleute“ als Verbrauchsmaterial in geopolitischen Spielen zu benutzen.

8. April 2014 // Nikolaj Mitrochin

Quelle: Grani.ru

Übersetzerin: Olga Karassewitsch

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