Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete die Auflösung des Parlamentes – der Werchowna Rada der Ukraine – und die Durchführung von außerordentlichen Wahlen.
Der Text der Botschaft Wiktor Juschtschenkos an das ukrainische Volk.
“Wertes Volk der Ukraine, liebe Landsleute.
Ich werde einfach und offen reden.
Am 2. September 2008 formierte sich de-facto eine neue Koalition aus dem Block Julia Timoschenko, der Partei der Regionen und der Partei der Kommunisten.
Diese Koalition arbeitet dreißig Tage beharrlich. Sie formierte die Leitung des Parlaments der Ukraine, stellte einen täglichen Arbeitsplan für das ukrainische Parlament zusammen, beschloss hinreichend viele Gesetze, von denen ein bedeutender Teil nicht verfassungskonform war, meiner tiefen Überzeugung nach waren sie unukrainisch und undemokratisch, was mich dazu zwang gegen diese Gesetze mein Veto einzulegen.
Die Ereignisse des zweiten Septembers und die Entscheidungen, welche im Parlament getroffen wurden, machten fraglos den Fortbestand der demokratischen Koalition unmöglich.
Das ist eine Tatsache. Ohne Frage ist diese weitaus schwieriger, als sie hier dargestellt wird.
Wir müssen noch viele-viele Male zum 2. September 2008 zurückkehren und eine vollständige Antwort geben, damit es jeder Mensch versteht, was damals im Parlament hinter dem Rücken der damals geltenden Koalition vor sich ging.
Am 2. September, begann, im Grunde, der Versuch der Demontage der Ukraine und unserer Werte.
Die Balance der Macht, die nationale Sicherheit, der politische Kurs, die Sprache – dies wurde alles zur Zielscheibe von speziellen Abmachungen.
Die demokratische Koalition, davon bin ich überzeugt, ja tief überzeugt, wurde von einem zerstört – menschlichen Ambitionen. Die persönliche Ambition eines Menschen, der Durst nach Macht, die Divergenz in den Werten, die Vorherrschaft der persönlichen Interessen über die nationalen führt dazu.
Die Koalitionsvereinbarung und die Absprachen der Koalition sind zerstört, wirtschaftliche Reformen werden nicht durchgeführt, die Wahlrechnungen sind in totalen Sozialpopulismus umgeschlagen, der zur höchsten Inflation in Europa und der Absenkung von sozialen Standards führte – Arbeitslöhnen, Renten und vielen anderen sozialen Programmen.
In der Zeit potentieller Gefahren von Außen wurden unukrainische Szenarien in Gang gebracht – rückratlose und vom Wesen her feindselige.
Wir sehen auch eine andere, von außen herangetragene Tendenz – der Versuch der Spaltung der nationaldemokratischen Kräfte. Dies ist der Nagel, der bewusst in unseren Körper geschlagen wird.
Der Block Julia Timoschenko selbst wurde zur Geisel seiner Führer. Da sie bereit sind alles zu opfern – die Sprache, die Sicherheit, die europäische Perspektive.
Ich möchte sehr, dass Sie mich richtig verstehen.
Das Problem liegt nicht in der Zusammenstellung der politischen Kräfte.
Das Problem liegt in den Entscheidungen, die der Ukraine Gefahr bringen.
In diesem Moment liegt die Wahrheit.
Die Verfassung gab dreißig Tage zur Formierung einer Koalition. Mein verfassungsgemäßes Recht nutzend, verlängerte ich diese Frist noch um fünf Tage.
Ich bin bereit jede gesetzeskonforme Koalition und deren staatstragende Entscheidungen zu akzeptieren.
Übrigens, das Bild ist offensichtlich. Sie, die demokratische Koalition sprengend, waschen ihre Hände in Unschuld. Andere sagen, dass sie Mittler sind, die auf unverständliche/geheime Signale warten. Dritte suchen im trüben Wasser politische oder menschliche Vorteile.
Zum Stand 8. Oktober 2008, habe ich keine Vorschläge von keiner politischen Kraft zur Formierung einer Mehrheitskoalition erhalten, mit einem Abkommen welches mehr als 225 der Parlamentsabgeordneten der Ukraine unterzeichnet haben.
Auf diese Weise muss in einer Situation, wo die parlamentarischen Kräfte ihre Tätigkeit in eine Sackgasse geführt haben, das ukrainische Volk sein Wort sprechen.
In Entsprechung mit der Verfassung der Ukraine erkläre ich die Einstellung der Tätigkeit der Werchowna Rada der sechsten Legislaturperiode und die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen.
Die Abstimmung wird demokratisch und gesetzeskonform vor sich gehen.
Man versuchte uns zurückzuführen.
Wie vor einem Jahr, so auch jetzt, stehe ich in Verteidigung unserer Perspektiven. Ich rufe alle ukrainischen Wähler, alle denkenden Menschen, alle ukrainischen Bürger und alle ukrainischen Patrioten dazu auf, aktiv zu werden.
Die Entscheidung liegt, ohne Frage, bei Ihnen. Bei Ihnen – der höchsten Stelle der Rechenschaft in diesem Staate, soweit eben Sie die ukrainischen Politiker an die Macht wählen. Wägen Sie ihre Entscheidung ab.
Hinter dieser Entscheidung steht/wartet die Perspektive der Ukraine.”
Quelle: Seite des Präsidenten
Der ukrainische “Fünfte Kanal“ bietet diese Ansprache und die Fernsehansprache von Janukowitsch als Video im WMV Format an.
Bericht aus der Nachrichtensendung des “Gaspromkanals” NTW.
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“