Der Streit der Aktionäre um die Kontrolle eines der größten ukrainischen Energieerzeugungsunternehmen – die Offene Aktiengesellschaft “Dneprenergo” – ist in die nächste Phase getreten. Gestern setzte das Oberste Gericht der Ukraine den Sanierungsplan des Unternehmens außer Kraft. Dies bedeutet faktisch, dass der staatliche Anteil aufs Neue erhöht wurde und das Unternehmen bankrott ist. Im Übrigen bestätigen Experten, dass es noch zu früh für die Kläger zum Feiern ist. Der Wechsel des Managements des Unternehmens und der nachfolgenden Privatisierung, welcher erreicht wurde, ist aus juristischer Sicht erschwerend – jetzt müssen alle Entscheidungen im Unternehmen mit Zustimmung des einzigen Kreditgebers getroffen werden – der “Donbasskaja Topliwno-Energetitscheskaja Kompanija” Rinat Achmetows.
“Dneproenergo” – ist einer der größten Energieerzeuger der Ukraine. Besitzt drei Wärmekraftwerke mit einer installierten Kraftwerksleistung von 8,185 GW. Der Umsatz betrug in 2007 3,8 Mrd. Hrywnja (487 Mio. €), der Reingewinn 121,938 Mio. Hrywnja (15,63 Mio. Hrywnja). Im August 2007 änderte sich der Bestand der Besitzer des Unternehmens. Gemäß den Daten der Staatlichen Kommission für Wertpapiere und Börsen vom 8. April 2008, besitzt die Staatliche Aktiengesellschaft “Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy” 50%+1 Aktie, 46% die “Donbasskaja Topliwno-Energetitscheskaja Kompanija” (DTEK) und der Rest liegt bei Minderheitsaktionären. Doch weigerte sich der Registrator, die unter der Kontrolle der “Privat” Gruppe stehende “UkrNefteGas” diese Änderungen in das Register einzutragen.
Gestern hob das Oberste Gericht mit seiner Anordnung die Ergebnisse der Aktionärsversammlung der Offenen Aktionärsgesellschaft “Dneproenergo” auf, bei welcher der Sanierungsplan für das Unternehmen bestätigt wurde. Die Klage reichte der Aktionär von “Dneproenergo”, die zur “Privat” Gruppe gehörende Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Investmentcompany ‘Business-Invest’”, welcher 257 Aktien des Unternehmens (0,00655 ) gehören. Im August 2007 stimmten mehr als 98 der Aktionäre von “Dneproenergo” dem Sanierungsplan für das Unternehmen zu, welcher vorher vom Schiedsgericht der Saporoshjer Oblast bestätigt wurde. Gemäß diesem, erhielt die Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Investizionnoje Obschtschestwo”, welche den Kreditgebern der “Dneproenergo” untergeordnet ist und Unternehmen, welche zur DTEK gehören, erhielten Aktien der zusätzlichen Aktienemission in der Höhe von 51 Mio. Hrywnja (ca. 6,54 Mio. €). Damit tilgten die Sanierungsinvestoren die Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens in Höhe von 928,7 Mio. Hrywnja (ca. 119,06 Mio. €) und investierten in die Modernisierung mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 128,21 Mio. €). Nachdem die Emission erfolgte versuchten sofort die zur “Privat” Gruppe gehörenden Unternehmen – Südliche Erzanreicherungskombinat (kreditierte “Dneproenergo” bis zum Januar 2007), “Business-Invest” und “Gambit”.
Vor kurzem erklärte der Mitbesitzer der “Privat” Gruppe, Igor Kolomojskij, im Interview mit der Internetausgabe der “Ukrainska Prawda”, dass er eine Neubetrachtung der Ergebnisse der Sanierung erreichen möchte. Gestern weigerte man sich im Pressedienst des Ministerialkabinett zu der Rücknahme der Sanierung “Dneproenergos” einen Kommentar abzugeben. Früher hatte Premierministerin Julia Timoschenko erklärt, dass das Ministerialkabinett nicht beabsichtigt auch nur eine Seite im Konflikt um “Dneproenergo” zu unterstützen. Doch Ende März erklärte der stellvertretende Justizminister, Jewgenij Kornijtschuk, dem “Kommersant-Ukraine”, dass das Oberste Gericht “unbedingt eine Entscheidung treffen wird” zur Rücknahme der Sanierung und der zusätzlichen Aktienemission “Dneproenergo”, was es der Regierung erlaubt 60%+1 Aktie des Unternehmens zu verkaufen.
Wie dem “Kommersant-Ukraine” ein hochgestellter Informant im Obersten Gericht erzählte, gab es am Montag Treffen von einzelnen Richtern der Schiedskammer mit Kornijtschuk, auf denen auch die Entscheidung bezüglich “Dneproenergos” diskutiert wurde. Beim Pressedienst des Justizministeriums weigerte man sich diese Information zu kommentieren.
Interessant ist, dass die Dienstsitzung zu “Dneproenergo” gestern nicht länger als 40 Minuten dauerte. “Die Richter hörten sich die Argumente beider Seiten an, hielten etwa 15 Minuten Rücksprache und kamen mit einer bereits vorbereiteten Entscheidung zurück, welche sich über einige Seiten erstreckte.”, erzählte das Vorstandsmitglied von “Dneproenergo” Dmitrij Tewelew (welche bei der Sitzung zugegen war). Den Worten des leitenden Partners der Anwaltskanzlei Astapow Lawyers, Andrej Astapow, nach, dass ein Urteil nur so schnell gefällt wird, wenn es vorher bereits feststand.
Der Vertreter des Unternehmens “Business-Invest”, Alexander Winitschenko, drückte gestern seine Befriedigung über die Entscheidung des Gerichts aus. “Wir konnten alle Bedingungen dafür schaffen, dass im Unternehmen ein neues Management ernannt wird, welches vom Vorstand und dem Aufsichtsrat der Staatlichen Aktiengesellschaft ‘Ergetitscheskaja Kompanija Ukrainy” ausgewählt wird, was wir unterstützen.”, erklärte Winitschenko. Er merkte gleichfalls an, dass der Wertpapiermarkt positiv auf die Entscheidung des Gerichts reagierte – die Aktien des Unternehmens stiegen im Tagesverlauf um 6%. Im Übrigen schließt der Generaldirektor der Concorde Capital, Igor Masepa, nicht aus, dass der Kursanstieg künstlich herbeigeführt wurde – Aktien wurden von einer Seite des Konfliktes erworben, um zu zeigen, dass das Gerichtsurteil positiv ist. Ihm stimmt auch der Direktor der “Ineko-Invest”, Oleg Morkwa, zu, der daran erinnerte, dass sich in der gesamten Zeit der Attacke der Unternehmen der “Privat” Gruppe auf “Dneproenergo” (vom 1. Februar bis zum 8. April 2008) sich die Kapitalisierung des Unternehmens um 1,25 Mrd. Hrywnja (ca. 160 Mio. €) verringerte.
Bei der “Donbasskaja Topliwno-Energetitscheskaja Kompanija” wurde der Entscheid des Höchsten Gerichts kritisiert. “Leider, hat das Gericht in diesem Fall nicht ausschließlich nach den Buchstaben des Gesetzes gehandelt, sondern in den Interessen der ‘Privat’ Gruppe, welche eine gewaltige Übernahmeattacke auf ‘Dneproenergo’ organisiert hat. Wir erwarten, dass die heutige Entscheidung vor europäischen Gerichten angefochten wird, welche keinem Druck und keinem Einfluss unterliegen und sicher sind von der Lobbyarbeit einiger Industriefinanzgruppen.”, heißt es in der offiziellen Erklärung des Unternehmens. Bei DTEK bekräftigt man, dass der Gerichtsentscheid den Beginn des großen Investitionsprogramm in “Dneproenergo” für unbestimmte Zeit aufgeschoben hat.
Ein Vorstandsmitglied der Offenen Aktionärsgesellschaft “Denproenergo” erklärte, dass das Unternehmen beabsichtigt die Entscheidung des Obersten Gerichts anzufechten. “Wir bereiten eine Reihe von Klagen vor, welche es erlauben diese Entscheidung zu revidieren. Darunter sind Klagen vor europäischen und ukrainischen Instanzen.”, erklärte er. Der Meinung des Partners der Kanzlei “Prawowyje Partnjory”, Andrej Domanskij, nach, kann das Urteil des Obersten Gerichts auf der Grundlage sich neu ergebender Umstände zurückgenommen werden. Er erinnert daran, dass das Oberste Gericht auch das Urteil über die Gesetzmäßigkeit der Privatisierung des Unternehmens VS Energy “Odessaoblenergo” fällte, doch nachher den Wettbewerb für ungültig aufgrund von neuen Umständen erklärte. Auf analoge Weise wurde die Angelegenheit beim Nikopoler Eisenlegierungswerk behandelt, welches der Staat bis heute nicht mehr reprivatisieren konnte. Im Übrigen, der Meinung von Tewelew nach, kann die gestrige Entscheidung eine Situation des juristischen Durcheinanders erzeugen, welches die “Privat” Gruppe ausnutzen kann um eine gewaltsame Übernahme des Unternehmens durchzuführen. Winitschenko kommentierte diese Anschuldigung nicht.
Astapow merkte an, dass die vorliegende Entscheidung, vom Wesen her, die Kontrolle über “Dneproenergo” der DTEK übergibt. “Die Rückkehr zum Insolvenzprozess bedeutet, dass das Unternehmen von einem Insolvenzverwalter geleitet wird, der wiederum von dem Rat der Kreditgeber ernannt wird. Soweit die DTEK bis heute alle Schulden des Unternehmens getilgt hat, erscheint sie alle einziger Kreditgeber für ‘Dneproenergo’ und wird den Insolvenzverwalter selbst ernennen.”, stimmt Domanskij zu. Und der Jurist der Kanzlei “Peskow i Partnjory”, Gennadij Peskow, fügt hinzu, dass in diesem Fall, gemäß dem Gesetz “Über den Bankrott”, der Kreditgeber zusätzlich noch die Möglichkeit hat per Gericht die Entscheidung über die Privatisierung “Dneproenergos” zu blockieren. Diese Information bestätigt auch der stellvertretende Leiter des Fonds für Staatseigentum, Dmitrij Parfenenko: “Der Kreditgeber hat das Recht per Gericht das Verbot der Privatisierung des insolventen Unternehmens zu fordern. In diesem Fall können wir keine Ausschreibung durchführen.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“