Am 4. Juni 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über Änderungen bezüglich der Sicherstellung der wettbewerbsfähigen Produktion von Elektrizität aus alternativen Energiequellen“ verabschiedet. Dieses Gesetz ändert das Regime der Festlegung der Höhe des sog. „Grünen“ Tarifs (Einspeisevergütungen), schafft das Erfordernis des Local Content ab und bestimmt stattdessen die Bedingungen der Festlegung des entsprechenden Zuschlags zum „Grünen“ Tarif in dem Falle der Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion. Das Gesetz wurde dem Präsidenten der Ukraine zur Unterschrift vorgelegt, es tritt am Folgetag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Grundsätzliche Neuerungen
Der «Grüne» Tarif wird auch weiterhin in Euro bis zum Jahre 2030 fixiert. Als Bezugsgröße für die Bestimmung der Höhe des „Grünen“ Tarifs gilt der für Januar 2009 festgesetzte Tarif für Verbraucher von Strom zweiter Spannungsklasse (0,5846 UAH, damals 0,05385 EUR). Die Bezugsgröße wird mit dem Koeffizienten des „Grünen“ Tarifs je nach Art der Energiegewinnung multipliziert. Jetzt wird die Nationale Kommission, die die staatliche Regulierung in dem Bereich der Energiewirtschaft und der kommunalen Dienstleistungen ausübt, die Umrechnung des „Grünen“ Tarifs in die nationale Währung der Ukraine zu dem mittleren offiziellen Valutawechselkurs der Nationalbank der Ukraine jedes Quartal durchführen (früher erfolgte die Umrechnung monatlich). Es wird die gesamte produzierte Energie zu dem „Grünen“ Tarif bezahlt, mit der Ausnahme des Umfangs für den eigenen Verbrauch.
Es ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Haushalte nicht nur Sonnen- (Fotovoltaik-), sondern auch Windenergieanlagen mit einer jeweiligen Leistung von bis zu 30 kWh, aber nicht mehr Leistung einrichten, als zum Verbrauch nach dem Vertrag über die Nutzung von elektrischer Energie erlaubt worden ist.
Der „Grüne Tarif“ wird für Elektroenergie eingeführt, die aus Geothermalenergie (Erdwärme) produziert worden ist.
Höhe des „Grünen“ Tarifs
Die Höhe des „Grünen“ Tarifs wird auch weiterhin von dem Datum der Inbetriebnahme der Elektroenergieanlage, die die Elektrizität aus den alternativen Energiequellen produziert, abhängen (darunter der Bauetappe der Elektroenergieanlage bzw. dem Bauabschnitt). Dabei gilt als eine Bestätigung der Tatsache und des Datums der Inbetriebnahme das von dem zuständigen Organ ausgegebene Zertifikat, das die Übereinstimmung des beendeten Baus des Objekts mit der Projektdokumentation bescheinigt und das dessen Eignung zur Inbetriebnahme bestätigt, oder die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung registrierte Bestätigung über die Eignung des Objekts zur Inbetriebnahme.
Für Photovoltaikanlagen von industrieller Bedeutung (Freiflächen) wurde die Höhe des „Grünen“ Tarifs herabgesetzt. Die Herabsetzung erfolgte im Allgemeinen wegen der Abschaffung der Anwendung des Koeffizienten für Stoßzeitenverbrauch (1,8).
Die Höhe des „Grünen“ Tarifs für Elektroenergie, die von Windparks produziert wird, hat sich nicht geändert, und sie hängt auch im Weiteren von der jeweiligen Leistung des Windrads ab.
Die Höhe des „Grünen“ Tarifs wurde für Elektroenergieanlagen, die Elektrizität aus Biogas und Biomasse produzieren, erhöht. Dabei hat der Gesetzgeber die Biomasse als nicht geförderte, biologisch sich erneuernde Substanz organischer Herkunft definiert, die für eine biologische Zersetzung geeignet ist, z.B. Produkte, Abfälle und Reste der Wald- und der Landwirtschaft (Pflanzenzucht und Tierzucht), der Fischwirtschaft und der technologisch damit verbundenen Bereiche der Industrie, sowie Bestandteil der Industrie- und Wirtschaftsabfälle, der für eine biologische Zersetzung geeignet ist.
Dank der Erhöhung des Koeffizienten des „Grünen“ Tarifs wird die Höhe des „Grünen“ Tarifs für Elektroenergie, die durch Wasserkraftanlagen produziert wird, erheblich erhöht.
Es wurde die nachfolgende Höhe des „Grünen“ Tarifs festgelegt (in EUR):
Art | Leistung (kWh) | Datum der Inbetriebnahme | ||||
---|---|---|---|---|---|---|
01.07.— 31.12.2015 | 2016 | 2017—2019 | 2020—2024 | 2025—2029 | ||
Solarenergie Freiflächen | 0,1696 | 0,1599 | 0,1502 | 0,1352 | 0,1201 | |
Solarenergie Dach bzw. Fassaden | 0,1804 | 0,1723 | 0,1637 | 0,1475 | 0,1309 | |
Windenergie gewonnen mit Hilfe von Windrädern | <600 | 0,0582 | 0,0517 | 0,0452 | ||
600-2000 | 0,0679 | 0,0603 | 0,0528 | |||
>2000 | 0,1018 | 0,0905 | 0,0792 | |||
Biomasse | 0,1239 | 0,1115 | 0,0991 | |||
Biogas | 0,1239 | 0,1115 | 0,0991 | |||
Wasserkraft | <200 | 0,1745 | 0,1572 | 0,1395 | ||
200-1000 | 0,1395 | 0,1255 | 0,1115 | |||
1000-10000 | 0,1045 | 0,0942 | 0,0835 | |||
Erdwärme | 0,1502 | 0,1352 | 0,1201 | |||
Solarenergie private Haushalte | <30 | 0,2003 | 0,1901 | 0,1809 | 0,1626 | 0,1449 |
Windenergie private Haushalte | <30 | 0,1163 | 0,1045 | 0,0932 |
Zuschlag zum „Grünen“ Tarif bei der Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion
Das Gesetz schafft die umstrittenen Local-Content-Regelungen ab. Jetzt wird die Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion durch die Festlegung eines entsprechenden Zuschlags zum „Grünen“ Tarif gefördert (auf die ganze Zeit dessen Geltung), und zwar unter der Bedingung der Inbetriebnahme von Elektroenergieanlagen (Bauetappen der Elektroenergieanlage bzw. dem Bauabschnitt) in einem Zeitraum vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2024. Allerdings wird dieser Zuschlag zu dem „Grünen“ Tarif nicht auf Elektroenergieanlagen von privaten Haushalten angewendet.
Wenn der Umfang der Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion mindestens 30 Prozent umfasst, beträgt die Höhe des Zuschlags zum „Grünen“ Tarif fünf Prozent. Wenn das Niveau der Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion mindestens 50 Prozent umfasst, beträgt die Höhe des Zuschlags zum „Grünen“ Tarif zehn Prozent. Das Gesetz sieht ein Verzeichnis von Ausrüstung vor, bei dessen Nutzung der Zuschlag zum „Grünen“ Tarif angewandt werden kann.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“