Regierung Timoschenko geht ans Eingemachte

Die Regierung ist zur aktiven Verwendung von IWF-Mitteln übergegangen. Gestern hat das Finanzministerium die Monetarisierung von weiteren 800 Millionen Sonderziehungsrechten des IWF über eine Summe von 1,28 Mrd. $ angekündigt. Das erlaubt es der Ukraine in den nächsten zwei Monaten für das russische Gas zu zahlen, doch erhöht es die Staatsschulden, heben Experten hervor. Außerdem könnte das Kabinett Staatsanleihen in Landeswährung aus dem Fonds von “Naftogas” nehmen und diese in das Kapital der Staatsbanken aufnehmen, was die Zentralbank eher monetarisiert.

Heute tauchen auf den Konten des Ministerkabinetts vermittels Monetarisierung von 800 Millionen Sonderziehungsrechten 1,28 Mrd. $ auf, teilte der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij, mit. “Einen Teil haben wir bereits auf unseren Konten erhalten und den anderen erwarten wir am Freitag bis Ende des Tages”, sagte er. Auf diese Weise erhielt das Kabinett 1,76 Mrd. $ von den 2,1 Mrd. $, die seit Ende August der Ukraine am IWF-Kapital gehören. Die erste Tranche von 480 Mio. $ hatte die Regierung am 6. November dafür monetarisiert, um für das im Oktober importierte Gas zu zahlen.

Den Worten des Leiters der Beratergruppe des Zentralbankpräsidenten, Walerij Litwizkij, nach, sieht das Schema folgendermaßen aus: das Finanzministerium als Verfügungsberechtigter über die SDR beantrage bei der Geschäftsführung des IWF die Konvertierung der Maßeinheiten in US-Dollar, wonach sich das Kabinett an die NBU mit der Bitte um Tausch der eingehenden Dollar in Hrywnja wandte. Gemäß dem Schema, welches am 6. November Anwendung fand, kaufte das Kabinett, indem es ein Repogeschäft mit der Oschtschadbank durchführte, Staatsanleihen in Landeswährung aus dem Kapital der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” über 3,3 Mrd. Hrywnja (ca. 375 Mio. €;im Kapital waren Anleihen über 18,6 Mrd. Hrywnja deponiert) auf. Den Angaben der NBU (Nationalbank der Ukraine) nach, hat sich vom 2. zum 8. November die Menge an Staatsanleihen bei ukrainischen Unternehmen, einschließlich von “Naftogas”, um 3,337 Mrd. Hrywnja verringert.

Wie Sergej Kruglik, Direktor der Abteilung für außerökonomische Beziehungen der NBU, sagte, verkaufte die NBU auf Antrag von “Naftogas” dem Unternehmen Devisen für diese Summe. “Weder Hrywnja, noch Devisen kamen auf den offenen Markt und konnten die Stabilität des Hrywnjakurses beeinflussen”, unterstrich man bei der NBU. Das Handelsvolumen am Interbankenmarkt lag am 6. November bei 1,08 Mrd. $ (täglich im Mittleren nicht mehr als 200 Mio. $), doch die Kassenwarte (der Banken) bemerkten keine großen Devisenvolumina. Litwizkij erläuterte dies mit der zweifachen Buchung ein und derselben Devisen, dabei den Verkauf von Dollar durch das Finanzministerium und deren Kauf durch “Naftogas” meinend.

Das ist ein Schema – vorteilhaft für “Naftogas”, mit welchem “Naftogas” die Möglichkeit erhielt den Gasimport nicht aus Mitteln der (eigenen) wirtschaftlichen Tätigkeit zahlen zu müssen, sondern über Staatsschulden. Bemerkenswert ist, dass Umanskij am Mittwoch die Bezahlung der Schulden von “Naftogas” über IWF Gelder dementierte: “Sonderziehungsrechte wurden für die Tilgung der Schulden ‘Naftogases’ bei ‘Gasprom’ nicht verwendet”. Sein Stellvertreter, Alexander Sawtschenko, erläuterte diesen Widerspruch damit, dass das Kabinett die Hrywnja aus dem Verkauf der Sonderziehungsrechte auf das Konto des Finanzamtes überwies. Auf diese Weise können 10,24 Mrd. Hrywnja aus der Monetarisierung der 800 Mio. Sonderziehungsrechte sowohl an “Naftogas” – für die Bezahlung des Gasimports im November-Dezember, als auch in Budgetprogramme gehen.

Experten bekräftigen, dass das Kabinett Sonderziehungsrechte verkauft, da es keine anderen Einkünfte hat. “Die Sonderziehungsrechte wurde vorher nicht verwendet, daher ist es die letzte Reservequelle für den Erhalt von Geld von außen”, sagt der Chef der Finanzmarktanalyseabteilung der ING Bank Ukraina, Alexander Petscherizyn. “Die Sonderziehungsrechte verkaufend, erhöht die Regierung den Staatsschuld. Und Staatsanleihen bei “Naftogas” aufkaufend, erhöht dies zum Zweiten die Binnenschulden”, betont der Berater des Vorstandsvorsitzenden der UkrGasBank, Alexander Ochrimenko. Seinen Worten nach, kann die Regierung die Staatsanleihen nicht vorzeitig aufkaufen, da sie keine Budgetüberschüsse hat, folglich muss sie die Staatsanleihen in Landeswährung verkaufen. Doch da die Rendite dieser Anleihen niedrig ist, 9,5% im Vergleich zum mittleren Marktzins von 23%, wird dies niemand kaufen wollen und daher werden wahrscheinlich mit ihnen Staatsbanken kapitalisiert, beispielsweise die Rodovid Bank. Dabei ist der Zinssatz für die Nutzung der IWF-Gelder um einiges niedriger als 9,5%.

Gegen die Erhöhung der Staatsschulden tritt Wiktor Juschtschenko auf. Allein in acht Monaten stiegen die Staatsschulden von 80 Mrd. Hrywnja auf 230 Mrd. Hrywnja, doch im nächsten Jahr werden für die Bedienung dieser mehr Mittel notwendig sein, als für die Finanzierung von Bildung, Gesundheitsvorsorge und Verteidigung zusammen, sagt Juschtschenko. In jedem Fall reicht das IWF Geld nicht lange. “Im Winter steigt der Gasverbrauch, daher muss mehr bezahlt werden”, ist sich Ochrimenko sicher. Die Reserve der Ukraine beim IWF beträgt bereits nur noch 340 Mio. $.

Rusland Tschornyj, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine